Aktuelle Meldung:
Klage von Dr. Nittmann vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ohne Begründung und Verhandlung abgewiesen


Mit einem vor wenigen Tagen eingegangenen, einseitigen und offenbar vorgefertigten Schreiben (zur Dokumentation beigefügt) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Klage von Dr. Peter Nittmann gegen Deutschland wegen der auf dem Hitlerkonkordat aufbauenden Zwangskirchensteuer zu Lasten konfessionsloser Arbeitsloser ohne jede Begründung und Verhandlung endgültig abgelehnt. In dem Schreiben heißt es nur, es bestehe »kein Anschein« einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention – die Beschwerde soll also offensichtlich unbegründet sein. Jede Erklärung für diese ungeheuerliche Behauptung lehnt der Gerichtshof in dem Schreiben ausdrücklich ab. Er teilt nur mit, er wünsche in der Sache keine weiteren Zuschriften und er werde in einem Jahr die Akte vernichten. Dieses Formularschreiben, unterzeichnet von irgendeinem Angestellten, ist – nach drei Jahren völliger Untätigkeit des Gerichtshofs in dem Verfahren – die einzige Reaktion, die Dr. Nittmann auf seine 60seitige, sorgfältig begründete Beschwerde mit Tausenden in Kopie beigefügter Solidaritätsunterschriften aus aller Welt erhalten hat. Die Beschwerde wurde also einfach in einem geheimen Verfahren verworfen, es wurde und wird niemals über sie in Straßburg auch nur verhandelt werden, und die Akte – ein angesichts der Bedeutung der Sache und ihres internationalen Echos historisches Dokument – soll spurlos vernichtet werden! Wie verachtenswert ist ein solches Verhalten: Man kann nicht erst eine Klage annehmen und dann drei Jahre später erklären, daß man nie über sie verhandeln und entscheiden wird – das hätte man gleich sagen müssen –, um sich so aus der Verantwortung zu stehlen. Diese dem Rechtsstaat Hohn sprechende Vorgehensweise ist ein Vorgeschmack auf die zukünftige EU.

Dieser vier Absätze lange Wisch irgendeines Sekretärs enthält allerdings eine aufschlußreiche Information: Die Abweisung der Beschwerde ohne jede Verhandlung und Begründung wurde von einem Ausschuß von drei Richtern beschlossen, die dafür einstimmig entscheiden mußten und zu denen neben der Richterin Berro-Lefèvre aus Monaco und der bulgarischen Richterin Kalaydjieva die deutsche Richterin Renate Jaeger gehört. Die deutsche Regierung, vertreten durch die von ihr selbst 2004 ausgesuchte Frau Jaeger, konnte also in Straßburg als Richter in eigener Sache entscheiden. Frau Jaeger war vorher viele Jahre Richterin am deutschen Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht gewesen – also genau den beiden Gerichten, die die verfassungswidrige deutsche Zwangskirchensteuer gegen Nichtkirchenmitglieder mit skandalösen Urteilen jahrzehntelang entscheidend deckten und durchsetzten. Seit ihrer Ernennung forderte Richterin Jaeger – genauso wie in den letzten Jahren, als die Akte Dr. Nittmann in einer Straßburger Schublade lag, die deutsche Regierung selbst – in der Presse immer wieder, der Straßburger Europäische Gerichtshof solle sich gegenüber Deutschland zurückhalten, er solle die Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts »respektieren« und sich »auf andere Staaten konzentrieren«. Diese Animal-Farm-artige Mission hat Richterin Jaeger nun in dem für die deutsche Regierung seit langem unangenehmsten und heikelsten Verfahren in Straßburg selbst ausgeführt: Nie wird sich die deutsche Regierung für diesen Verfassungsbruch und milliardenschweren Kirchensteuerraub an den Ärmsten unter den Nichtkirchenmitgliedern mit auch nur einer Silbe zu rechtfertigen haben, geschweige denn, diesen anerkennen und die Opfer entschädigen müssen. Sie hat zwar das verfassungswidrige Gesetz wegen der starken internationalen Proteste klammheimlich abgeschafft, aber die zugunsten der Kirche geraubten Milliarden Euros kann sie behalten, die Opfer bleiben abgewatscht und bis auf den letzten Cent beraubt!

Dieser Gewaltakt, mit dem der Europäische Gerichtshof insgesamt rund 6000 Protestunterschriften aus aller Welt und die eingehend begründete Beschwerde – in der der Ausbau des Hitlerkonkordats zur verfassungswidrigen Zwangskirchensteuer zu Lasten konfessionsloser Arbeitsloser durch die SPD-Regierung (dieser Partei gehört auch Renate Jaeger an) ab 1975 genau nachgezeichnet wird – mit einem Federstrich vom Tisch fegt, zeigt vor allem eines: Niemand darf sich Illusionen über die völlige Kirchenhörigkeit und bodenlose Rechtsstaatsverachtung einer sog. »unabhängigen europäischen Justiz« machen, die am Vorabend der geplanten Durchsetzung eines europäischen Ermächtigungsgesetzes *) – des Lissabonner EU-Vertrags mit z.B. seinem berüchtigten proklerikalen Art. 52 (jetzt Art. 17 des geplanten »Vertrags über die Arbeitsweise der EU«) – Europa die Fortwirkung und den Ausbau der Kirchenprivilegien aufzwingen will, welche Hitler und Mussolini dem Papst schenkten.

Der plötzliche, trotz allem häßlich aussehende Straßburger Gewaltakt nach jahrelangem Abwarten zeigt aber auch: Das Kalkül des Europäischen Gerichthofs, daß in den drei Jahren der Verschleppung die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit einschlafen würde, ist nicht aufgegangen – auch in jüngster Zeit gingen bei ihm ungebrochen Hunderte von Protestunterschriften im Fall Dr. Nittmann ein. Unverändert scheuen und fürchten die Täter die Öffentlichkeit -– allein ihr ist es zu verdanken, daß die verfassungswidrige Zwangskirchensteuer für konfessionslose Arbeitslose in Deutschland nicht mehr den Geldsäckel der Kirchen füllt, weswegen der Gerichtshof, um diesen anhaltenden Protesten ein Ende zu setzen, nun das Verfahren abrupt und wortlos abgebrochen hat. Er will die Erinnerung an diesen Schandfleck in der europäischen und deutschen Geschichte vernichten, wir werden unsererseits alles dafür tun, daß er im Gedächtnis der Menschheit haften bleibt.


*) Wir empfehlen hier noch einmal die Analyse eines verblüffend hochrangigen In-siders in KETZERBRIEFE 148/149.