Der Fall Luigi Tosti:
Weg mit Mussolinis Kruzifix-Erlaß!

Öffentlichkeit stört Gerichte beim Gesetzesbruch:
Richter Luigi Tosti vor dem Kassationsgericht in Rom endlich freigesprochen!


Freilich nur mit einem Freispruch 3. Klasse und nach über 3 Jahren und einem zermürbenden Kampf durch alle Instanzen; aber dann wurde doch schließlich der Richter Luigi Tosti, im November 2005 zu 7 Monaten Haft und einem Jahr Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern verurteilt, weil er sich weigerte, gemäß dem längst für ungültig (!) erklärten Erlaß Mussolinis (dem wir dem wiedererstandenen Vatikanstaat verdanken), unter dem Kruzifix seine gerichtlichen Sitzungen abzuhalten, nun am 17. Februar 2009 in 3. und letzter Instanz wenigstens freigesprochen.

Die Begründung war ausweichend: Da seine Sitzungen ersatzweise von anderen Richtern abgehalten worden seien, sei der öffentlichen Rechtsprechung kein wirklicher Schaden entstanden, und somit sei Richter Tosti vom Vorwurf der »Unterbrechung des öffentlichen Dienstes« und »Unterlassung von Amtshandlungen« freizusprechen. Die dem Verfahren zugrunde liegende Obszönität – ein entsprechender Erlaß von Mussolini zum Nutzen seiner klerikalen Förderer und Hintermänner – wurde natürlich mit keinem Wort erwähnt – wo bleibt eigentlich da unser bis zum Erbrechen von Hitlers überlebenden Beamten und deren Zöglingen bis heute verordnete staatliche »Antifaschismus«? Mit dieser bloß formalen und defensiven Begründung hätte Tosti bereits in erster Instanz 2005 freigesprochen werden können und müssen. Der Vorwand ist somit evident: Nur der von der italienischen Justiz völlig unerwartet nicht endende, fast nur vom »Bund gegen Anpassung« organisierte internationale Druck durch die Öffentlichkeit in Form von Protestbriefen und –unterschriften hat das Kassationsgericht dazu bewogen, die frühere Verurteilung nun knurrend aufzuheben, dabei hat es sich allerdings um Tostis Anti-Mussolini-Forderung nach Entfernung der Kruzifixe aus den Gerichtssälen gründlich gedrückt.

Jetzt steht zwar noch das Disziplinarverfahren durch den Magistrat, den obersten Richterrat, aus, der über Tostis Wiedereinsetzung als Richter befinden muß, aber erfahrungsgemäß richtet sich dieser nach dem Ausgang eines gleichzeitig anhängigen Strafverfahrens. Seien wir trotzdem wachsam!

Richter Tosti sagte dazu, sein Kampf gehe weiter. »Entweder ich oder die Kruzifixe in den Gerichtssälen.«

Der Teilerfolg des Richters Tosti zeigt: Widerstand kann sich lohnen.
Aber er muß wachsen.






Januar 2009

Am 17. Februar 2009 findet jetzt vor dem Kassationsgericht in Rom die am 18.11.2008 vertagte Berufungsverhandlung statt.

Zur Erinnerung:
Richter Tosti war erstmals 2005 in einem Strafverfahren zu sieben Monaten Haft verurteilt und ein Jahr von allen öffentlichen Ämtern suspendiert worden, weil er sich seit 5 Jahren standhaft weigert, unter dem Kruzifix im Gerichtssaal Recht zu sprechen. Damit soll die Fortgeltung eines Erlasses der faschistischen Mussolini-Regierung aus dem Jahr 1926 durchgesetzt werden, der die Anbringung von Kruzifixen in Gerichtssälen vorschreibt und damit in flagranter Weise die italienische Verfassung verletzt. Im jüngsten Urteil im Februar 2008 wurde hierfür die Haftstrafe auf 12 Monate erhöht. Darüber hinaus wurde er in einem Disziplinarverfahren im Januar 2006 als Richter abgesetzt, womit ihm jegliches Gehalt gestrichen wurde, so daß er seither mittellos ist. Es ist offensichtlich, daß die Gerichte auf die Zermürbung und die Existenzvernichtung des unbequemen Richters spekulieren.

Die italienische Justiz setzt auf Zeit und das Erlahmen der internationalen Aufmerksamkeit, wie die unter fadenscheinigem Vorwand im November vertagte Berufungsverhandlung zeigt.

Machen wir ihrem Kalkül einen Strich durch die Rechnung! Erneuern wir alle jetzt, vor diesem entscheidenden Termin am 17.02.2009 in Rom, in Schreiben an den italienischen Kassationsgerichtshof unsere Forderung:

Aufhebung des Strafurteils gegen den Richter Luigi Tosti, das zugunsten des faschistischen Regierungserlasses die in der italienischen Verfassung garantierte Religionsfreiheit und religiöse Neutralitätspflicht des Staates verletzt!

Weg mit Mussolinis Kruzifix-Erlaß!

Freispruch für Luigi Tosti!


Schreiben Sie höfliche Protestbriefe (bitte mit einer Kopie an uns) an:

Corte di Cassazione
Sesta Sezione Penale
Palazzo di Giustizia
Piazza Cavour
00193 Roma
Italia

Fax: 0039 06 688 3400

Aktenzeichen nicht vergessen: Oggetto R.G.n. 2007/03482400





November 2008

Unsere Prozeßbeobachter berichten
Berufungsverhandlung unter fadenscheinigem Vorwand verschoben

Am 18.11.2008 sollte in Rom vor dem Kassationsgericht, dem obersten italienischen Gericht, die Berufungsverhandlung gegen den Richter Luigi Tosti stattfinden.

Diese Verhandlung fand nicht statt, weil sich bei Eröffnung der Verhandlung ein richterlicher Beisitzer für »urplötzlich« befangen erklärte!

Zur Erinnerung:
Richter Tosti war erstmals 2005 in einem Strafverfahren zu sieben Monaten Haft verurteilt und ein Jahr von allen öffentlichen Ämtern suspendiert worden, weil er sich seit 5 Jahren standhaft weigert, unter dem Kruzifix im Gerichtssaal Recht zu sprechen. Im jüngsten Urteil im Februar 2008 wurde hierfür die Haftstrafe auf 12 Monate erhöht. Darüber hinaus wurde er in einem Disziplinarverfahren im Januar 2006 als Richter abgesetzt, womit ihm jegliches Gehalt gestrichen wurde, so daß er seither mittellos ist. Es ist offensichtlich, daß die Gerichte auf die Zermürbung und die Existenzvernichtung des unbequemen Richters spekulieren.

Die italienische Justiz spielt auf Zeit und setzt auf das Erlahmen der weltweiten Aufmerksamkeit! Sorgen wir dafür, daß ihre Rechnung nicht aufgeht!

Unterstützen Sie Tosti in seinem Kampf gegen die Anordnung Mussolinis von 1926 (!), die die Grundlage für die Unrechtsverfahren gegen ihn ist, obwohl sie der in der italienischen Verfassung festgelegten weltanschaulichen Neutralitätspflicht widerspricht.

Der Protest darf auch nach dem neuesten Winkelzug des Gerichts nicht nachlassen! Protestieren Sie gegen die Prozeßverschleppung durch die italienische Justiz und fordern Sie das Gericht auf, unverzüglich einen baldigen neuen Termin für die Berufungsverhandlung festzusetzen.

Weg mit Mussolinis Kruzifix-Erlaß! Wiederherstellung der in der italienischen Verfassung verbürgten Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Kirche!
Freispruch für Luigi Tosti!

Schreiben Sie höfliche Protestbriefe (bitte mit einer Kopie an uns) an:
Corte di Cassazione
Sesta Sezione Penale
Palazzo di Giustizia
Piazza Cavour
00193 Roma
Italia

Fax: 0039 06 688 3400

Aktenzeichen nicht vergessen:
Oggetto R.G.n. 2007/03482400





17.10.2008


Wir rufen auf zur Solidarität mit Richter Luigi Tosti!
Italienischer Richter Tosti zu 12 Monaten Haft verurteilt, weil er sich weigert, unter dem Kreuz im Gerichtssaal zu verhandeln


Seit nahezu 5 (!) Jahren weigert sich der italienische Richter Luigi Tosti standhaft, unter dem Kreuz im Gerichtsaal Recht zu sprechen.

Seit nahezu 5 (!) Jahren wird er wegen seiner konsequenten Einforderung des bürgerlichen Grundsatzes der Trennung von Staat und Kirche mit zahlreichen Gerichtsverfahren und Verordnungen der italienischen Justiz überzogen, die alle darauf abzielen, ihn einzuschüchtern, zu zermürben und letztendlich existenziell zu ruinieren. Tostis Forderung nach Entfernung des Kreuzes aus dem Gerichtssaal stützt sich auf die italienische Verfassung, insbesondere auf Art. 21 (die Meinungsfreiheit), auf Art. 3 (die Gleichbehandlung) und Art. 8 (die Freiheit des religiösen Bekenntnisses), sowie auf Artikel 9 und 14 der europäischen Konvention der Menschrechte.

Tostis erste Beschwerde aus dem Jahr 2003 lehnte die Justiz mit dem vagen Hinweis auf »Verordnungen« ab. Eigene Nachforschungen des Richters förderten daraufhin eine Verordnung aus dem Jahr 1926 (!), also aus der Zeit Mussolinis zutage, die das Anbringen des Kreuzes im Gerichtssaal vorschreibt. Statt nun diese faschistische Verordnung schleunigst außer Kraft zu setzen, eröffnete die italienische Justiz ein Strafverfahren gegen den Richter.

Tosti wurde erstmals am 18. November 2005 wegen »Pflichtverletzung im Amt« zu sieben Monaten Haft und einem Jahr Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern verurteilt. Da er wegen jeder verweigerten Verhandlungsführung erneut angeklagt wurde, ist seine Haftstrafe zuletzt im Februar 2008 auf die Dauer von 12 Monaten erhöht worden (zu den näheren Umständen des Falles siehe auch KB 135, 141 und 146).

Doch das ist noch nicht alles: Ihm wurden gleichzeitig durch den zuständigen Magistrat die richterlichen Funktionen aberkannt, was zur Folge hat, daß er seit Februar 2006 quasi mittellos ist. Der zuständige Magistrat hat ihm zwar inzwischen in der Kruzifixfrage recht gegeben, allerdings ohne praktische Konsequenz: er wurde in sein Amt weder eingesetzt, noch erhält er seine richterlichen Bezüge. Offenbar setzen die Behörden bei der Beugung des Opfers wie so oft auf die Existenzvernichtung.

Inzwischen verkündete der italienische Staatsrat eine Grundsatzentscheidung, um in Zukunft Proteste gegen die Präsenz des Kreuzes in öffentlichen Gebäuden gleich von vornherein und unter Umgehung des peinlichen Schönheitsfehlers »Mussolini« abschmettern zu können. Das christliche Kreuz sei nämlich auch für Nichtgläubige ein »wichtiges Symbol«, denn es habe »an verschiedenen Orten verschiedene Bedeutung«. Außerhalb der Kirche stehe es für allgemein menschliche Werte wie »Toleranz, gegenseitigen Respekt oder Bestätigung der Persönlichkeitsrechte«, was immer damit gemeint sein mag. Es sei also ein »Symbol, das geeignet ist, das (…) Fundament der bürgerlichen Werte auszudrücken, welche die Laizität in der heutigen Staatsordnung verdeutlichen«.

Ob diese dreiste und sehr selektive Umbewertung des christlichen Symbols durchläuft oder nicht, wird wie immer von der Wachsamkeit der Bürger abhängen und damit von der Bewahrung des historischen Gedächtnisses.

Damit trägt die Verteidigung des italienischen Richters auch dazu bei, diese auf ganz Europa zurollende klerikale Schlammlawine aufzuhalten.
Die Berufungsverhandlung gegen das erste Urteil vom 18. November 2005 findet am 18. November 2008 vor dem Kassationsgerichtshof in Rom statt.

Einzig und allein die Unterstützung einer breiten internationalen Öffentlichkeit kann ausreichend Druck auf die italienischen Behörden ausüben, so daß sie sich gezwungen sehen, ihrer Verfassung den Vorzug vor Mussolinischen Verordnungen zu geben. Wir fordern auf, höfliche Protestbriefe an das Kassationsgericht in Rom zu schicken und die italienische Justiz aufzufordern, die verfassungswidrige Verurteilung des Richters Tosti und alle disziplinarrechtlichen Maßnahmen zurückzunehmen. Richten Sie Ihre Protestschreiben an:


Corte di Cassazione
Sesta Sezione Penale
Palazzo di Giustizia
Piazza Cavour
00193 Roma (RM)
Italien
Fax: 0039 06 688 3400

Bitte das Aktenzeichen nicht vergessen:

Oggetto: R.G.n. 2007/03482400