Weg mit dem ungeheuerlichen Strafurteil gegen die französische Oppositionspartei Rassemblement National! 
Wiederherstellung freier Wahlen in Frankreich!
Nach dem ersten großen Wahlerfolg der seit Jahrzehnten diffamierten und diskriminierten, sogar von gewöhnlichen Bankkrediten abgeschnittenen Oppositionspartei Rassemblement National (RN) im letzten Sommer hat nun am 31. März 2025 das Tribunal de grande instance von Paris (vergleichbar einem deutschen Landgericht) ein skandalöses Strafurteil gegen diese Partei erlassen, das diese in beispielloser Weise kriminalisiert und, wird es nicht aufgehoben, nicht weniger bedeutet als das Ende freier Wahlen in unserem Nachbarland:

Online sowie in den Ausgaben 249 und 250 der Ketzerbriefe haben wir von den putschartigen Verhältnissen in Rumänien berichtet (1), insbesondere den beiden Gewaltakten des Bukarester Verfassungsgerichtshofs (VGH): einerseits wurde am 5.10.2024 die Europaabgeordnete Diana Şoşoacă von den Präsidentschaftswahlen wegen EU- und NATO-Gegnerschaft verfassungswidrig ausgeschlossen, andererseits wurde die gesamte Präsidentschaftswahl wegen unwillkommenem Ergebnis am 6.12.2024 annulliert, wodurch der Wahlsieg des bis dahin recht unbekannten Verfechters der Souveränität Rumäniens und Gegner jeder weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine, Călin Georgescu, verhindert wurde. Allerdings hatten die „Souveränisten" – so die Selbstbezeichnung von Călin Georgescu, George Simions AUR (Allianz für die Vereinigung aller Rumänen) und Anamaria Gavrilas POT (Partei der jungen Menschen) – im Gegensatz zum Willkürstaat der "Sorosisten" und „Globalisten", wie sie die rumänischen Handlanger der 400 gigareichen US-Familien und deren Führer Soros und die willigen Brüsseler Vollstrecker der EU treffend bezeichnen – auf den ersten Verfassungsbruch nur kraftlos mit einer kurzen Stellungnahme gegen den Ausschluß Şoşoacăs protestiert, anstatt sofort das zu Recht empörte Volk auf die Straße zu rufen. (2) Die Gegenseite setzte natürlich sofort mit der Annulierung der gesamten Präsidentenwahl am 6.12.2025 durch das „VGH“ nach (die Stichwahl zwischen den bestplazierten Kandidaten fand somit nicht statt). Simion rief selbst nach diesem zweiten Coup dazu auf, der Straße fernzubleiben und die Ruhe zu bewahren! Was für ein sträflich-feiges und verräterisches Duckmäusertum.

Aber das rumänische Volk ließ sich dadurch nicht zurückhalten, und so demonstrierten am 12.01.2025 Zehntausende von Anhängern Georgescus vor dem Regierungssitz in Bukarest (in dem auch das „VGH“ residiert) und forderten die sofortige Nachholung der Stichwahl. Dessen ungeachtet setzte die Sorosisten-Regierung die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahlen auf den 4. Mai 2025 fest.

Auch als Călin Georgescu am 26.02.2025 auf dem Weg zur Abgabe seiner Kadidatur für die Wiederholungswahl verhaftet und erst nach vielen Protesten, sowohl der anderen Souveränistenführer als auch Tausender seiner Anhänger unter entwürdigenden Auflagen (3) wieder frei kam, war das rumänische Volk kämpferisch und entschlossen: Über 100.000 Rumänen aus dem In- und Ausland, davon ca. ein Drittel jünger als 30 Jahre, zogen am 1.03.2025 in einem eindrucksvollen Protestmarsch zum Regierungssitz und stellten sich vereint dem putschistischen Vasallenregime entgegen: „Zweiter Wahlgang sofort!“, „Călin Georgescu ist Präsident!“, „Wir sterben, wir sterben für Călin!", „Predoiu [= Innenminister], ignorier uns nicht, du wirst es bereuen!”, „Raus, raus aus dem Land mit Soros!”, „Verräter!”, „Erhebe Dich, Rumänien!“, „Alle vereinigt werden wir die Verbrecher los!“. Die Reden vom Podium waren leider vergleichsweise lasch (4), und es folgte auch keinerlei Anleitung an das Volk, wie weiter vorzugehen sei; Simion ließ lediglich verlauten, es gebe einen „Plan B“. Dann herrschte tagelanges Schweigen von seiten der Parteiführungen.

Sechs Tage später, am 7.03.2025 (5) reichte Georgescu schließlich in Begleitung von Simion und Gavrila sowie zahlreicher vor dem Zentralen Wahlbüro versammelter Anhänger seine Kandidatur für die Wiederholungswahl zusammen mit über 324.000 Unterstützerunterschriften ein. Am Abend des 9.03.2025 unterdrückte das Zentrale Wahlbüro die Zulassung Georgescus zur Wahl unter anderem mit der Begründung, daß jemand, der die Ursache für den Abbruch der vorherigen Wahl gewesen sei, keinesfalls wieder kandidieren dürfe... Mehr Inquisitorenlogik geht nicht! Schon den ganzen Tag über hatten vor dem von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschotteten Zentralen Wahlbüro zunächst einige hundert, am Ende mehrere tausend Menschen für Georgescus Zulassung demonstriert. Als die Menge mit wütendem, aber friedlichem Protest auf die Wahlunterdrückung Georgescus reagierte (u.a. mit dem Lied: "Wir gehen hier nicht weg, wir gehen nicht nach Hause, bevor die Freiheit nicht erkämpft ist!“ und Parolen wie: "Wir geben nicht nach!" und "Wir wollen nicht von Verbrechern regiert werden!"), inszenierte der Staatsapparat gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Provokateuren aus der zu diesem Zweck eingeschleusten Hooligan-Szene und seinen schwer bewaffneten Polizeikräften und ließ die friedlichen Georgescu-Anhänger, die zu fliehen versuchten, unter Schlagstock- und Tränengaseinsatz einkesseln und durch die Straßen jagen. Die einzige Reaktion der Souveränisten-Führer auf diesen Gewaltakt bestand darin, daß Simion ein Telefongespräch mit Georgescu für den folgenden Tag ankündigte: „Und dann machen wir, was Georgescu sagt“. Seine Losung am nächsten Tag lautete, „alle demokratischen Mittel“ ausschöpfen, womit der Gang zum „VGH“ gemeint war. Wie nicht anders zu erwarten wies das Bukarester Orakel (das Analogon zu unserer Karlsruher Diktatur) zwei Tage später den Einspruch Georgescus gegen die Unterdrückung seiner Teilnahme an der Wiederholungswahl unter Verweis auf den Staatsstreich gegen Şoşoacă zurück, sprich der erneute Verfassungsbruch wurde mit einem vergangenen Verfassungsbruch begründet nach dem Motto „Wir machen das immer so“. Hat es sich also gelohnt, den „Spielregeln“ des Feindes zu gehorchen, der seinerseits eiskalt das Spielbrett umstößt, wenn ihm das Ergebnis nicht paßt?!? Anschließend ließen die Souveränisten das protestierende Volk auch noch sprichwörtlich im Regen stehen: Mehrere tausend Menschen, die trotz Kontrolle und Abphotographierens ihrer Ausweise vor dem durch Doppelketten bewaffneter Polizisten abgesperrten „VGH“ Georgescus Zulassung zur Wahl forderten, verharrten in fassungsloser Empörung angesichts dieses erneuten Verfassungsbruchs. Daraufhin marschierten vermummte Spezialeinheiten (B.S.I.J. = Brigada Speciala de Interven?ie a Jandarmeriei) auf und kesselten die Menschenmenge ausweglos ein, während weitere bewaffnete Polizeieinheiten in zahllosen Mannschaftswagen vor und auf dem Parlamentsgebäude auf ihren Einsatz warteten. Aber die Demonstranten hielten standhaft durch und zerstreuten sich auch angesichts dieser Gewaltandrohung nicht, erst nach einer langen Zeit, weil weder Georgescu noch Simion oder Gavrila zur Menge sprechen wollten...

Später am Abend wandte sich Georgescu über Facebook ans Volk, um in einer Art Abschiedsrede als Quintessenz mitzuteilen, seine Aufgabe sei gewesen, das rumänische Volk aufzurütteln, damit es sein Schicksal selbst in die Hand nehme. Da diese Mission jetzt erfüllt sei, bedanke er sich; es sei ihm eine Ehre gewesen, an der Seite des rumänischen Volkes zu kämpfen. Obwohl die Souveränisten zu diesem Zeitpunkt bereits diskutierten, ob Simion statt seiner kandidieren solle, überließ Georgescu es „dem Gewissen jedes Einzelnen, ob er einen anderen Kandidaten unterstützen" wolle, womit er de facto die (wackelige) Einheitsfront verließ. Vor allem am Vorabend, beim letzten gemeinsamen Auftreten von Georgescu, Simion und Gavrila wirkte Georgescu sehr angeschlagen, farblos, sorgenvoll und innerlich abwesend. Da er sich seitdem vollständig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat und wie vom Erdboden verschluckt zu sein scheint, liegt der Verdacht nahe, daß er mit diesem Rückzug irgendeiner massiven Drohung nachgegeben hat. Sollte das stimmen, wäre das einzig Senkrechte natürlich gewesen, diese Erpressung öffentlich zu machen, statt seine Anhänger respektive die Kämpfer für die Souveränität Rumäniens im Stich zu lassen. Als Führer einer politischen Bewegung kann man nicht einfach sagen: „Macht's gut“, wenn die Gegenseite sich nicht an die „Spielregeln“ hält und zu offener Gewalt übergeht (bei illusionslosem Blick ja keineswegs unerwartet). Und wer nicht genauso stark und zielorientiert sein will wie seine Gegner, darf den Kampf nicht beginnen, denn nichts wirkt so verheerend und demoralisierend wie eine enttäuschte Hoffnung.

Am Tag darauf gaben Simion und Gavrila bekannt, daß sie mit Georgescu übereingekommen seien, beide ihre Kandidatur einzureichen, um für den Fall, daß einer von ihnen unterdrückt werde, wenigstens ein Vertreter der Souveränisten zur Wahl stehe; wenn aber beide zugelassen würden, ziehe einer von beiden seine Kandidatur zurück, da es bei dieser Präsidentschaftswahl nicht um die Programme ihrer Parteien gehe, sondern um die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Fall eines Wahlsieges werde Georgescu, der eigentlich bereits gewählte Präsident, „eine seiner Bedeutung entsprechende wichtige Position" einnehmen, hieß es. Da beide Kandidaten nun 200.000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten für ihre Kandidatur zusammenbekommen mußten, die Frist aber bereits drei Tage später, am 15.03.2025 um 24 Uhr ablief, riefen sie dazu auf, im In- und Ausland alle Kräfte zu mobilisieren, um in dieser extrem kurzen Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln. Nach der ohnmächtigen Wut und Verzweiflung vom Vortag folgte das Volk dankbar und prompt dem Aufruf: in Italien z.B. trafen sich die Stimmensammler an der Autobahn und übergaben die Unterschriften einer Rumänin, die damit noch in der Nacht nach Bukarest flog; in Wien unterschrieb das Volk in einem rumänischen Lebensmittelgeschäft usw., so daß durch diese Anspannung aller Kräfte Simion schon nach zwei Tagen, am 14.03.2025, seine Kandidatur mit 640.000 Unterschriften und Gavrila einen Tag später mit über 400.000 Unterschriften beim Zentralen Wahlbüro einreichen konnte. Man halte die schlappen Deutschen daneben, die sich widerstandslos verarschen und ausplündern lassen!

Das für seine Souveränität kämpfende rumänische Volk war auch nach dem Rückzug Georgescus entschlossen, der Gewalt zu widerstehen, aber wie zu erwarten, war die Menge, die Simion und Gavrila zur Abgabe der Kandidatur begleitete, wesentlich kleiner als bei Georgescu; auch skandierte es fast ausschließlich zwei Parolen: „Zweiter Wahlgang sofort!“ und „Georgescu ist Präsident!“ Zunehmend hörten wir aber Menschen sagen – die Demoralisierung breitete sich offenbar aus –, daß sie sich an der nächsten Präsidentenwahl nicht mehr beteiligen wollen, weil diese ohnehin illegal sei.

Während der „VGH“ die Kandidaturen Simions und Gavrilas am 16. bzw. 19.03.2025 durchwinkte, wurde im übrigen die Kandidatur von Diana Şoşoacă am 17.03.2025 unter Verweis auf seinen ersten gegen sie gerichteten Gewaltakt vom Oktober 2024 erneut abgeschmettert. Sie hatte am 11.03.2025 in Boxhandschuhen ihre Kandidatur mit über 200.000 Unterschriften eingereicht und kritisierte dabei den Ausschluß Georgescus heftig, allerdings verhehlte sie nicht, daß sie – zu Recht – wütend auf ihn und all die anderen Souveränisten sei, die nach ihrem Ausschluß am 5.10.2024 nicht protestiert hatten. Şoşoacă erschien am Tag der Entschlußfassung der Bukarester Orakelpriester, zusammen mit etlichen Abgeordneten ihrer Partei S.O.S. in schwarzer Trauerkleidung mit einem Kranz, auf dessen Schleife stand: "Tag der Hinrichtung der Demokratie". Sie forderten Einlaß; als ihnen dieser verwehrt wurde, hängten sie den Kranz an die Tür des „VGH“, stimmten einen Trauerchoral an und hielten kleine Protestplakate in die Höhe, auf denen u.a. ein Henker abgebildet war, der mit seinem Richtbeil der Demokratie den Kopf abschlägt. Und abermals: “Denk ich an Deutschland in der Nacht...“

Am 20.03.2025, einen Tag nach der Zulassung von Simion und Gavrila zur Präsidentschaftswahl, überfielen und durchsuchten maskierte Sondereinheiten die Wohnungen von 19 Unterstützern Georgescus in ganz Rumänien, analog zum COMPACT-Verbot vor den laufenden Kameras der vorab informierten Unisonomedien (Antena 3, CNN etc.). Dabei wurden mehrere Personen verhaftet, beispielsweise der rumänische „Influencer” Bogdan Peşchir, der anschließend von Spezialeinheiten unter allerhand Demütigungen nach Bukarest verschleppt wurde (unter anderem zwang ihn die Polizei, vor der Hyänen-Meute der Mediengaffer seine Schirmmütze, seine Sonnenbrille und den hochgezogenen Kragen seines Pullis herunterzunehmen, auf daß ihn in Zukunft Pogromisten mühelos wiedererkennen können). Daraufhin wurde er unter der Anschuldigung in U-Haft gesteckt, Wähler durch seine TikTok-Auftritte „bestochen” zu haben, Georgescu zu wählen, hahnebüchener Mist also. Wie eine solche Online-”Bestechung” in 30-Sekunden-Clips praktisch vonstatten gegangen sein soll, blieb das Geheimnis der Justiz-Handlanger, denn der einzige Zweck dieses Willkürakts bestand darin, den Verfassungsbruch mit irgendeiner „ausländischer Einmischung” zu bemänteln, indem einzelne Unterstützer herausgegriffen und medienwirksam verurteilt werden.

Da nun sowohl Simion als auch Gavrila zur Wiederholungswahl zugelassen waren, einigten sie sich dahingehend, daß Gavrila ihre Kandidatur zurückzieht, damit nur ein Vertreter der Einheitsfront der Souveränisten zur Wahl steht. Alle Wahlumfragen gehen davon aus, daß Simion als Gewinner des ersten Wahlgangs in die Stichwahl kommen wird, und so warnte er umgehend und mehrfach zu Recht davor, daß jetzt von seiten der Sorosisten massiver Wahlbetrug insbesondere bei der Stichwahl drohe; er rief dazu auf, im Mai internationale Wahlbeobachter ins Land zu schicken. Besser hätte er wie Trump das Volk mobilisiert, denn was „internationale Wahlbeobachter“ an der EU-Leine „beobachten“, dürfte nicht so schwer zu erraten sein.

Aber die Gegenseite hat noch weitere Karten in der Hinterhand: Gegen Simion hat der Justizapparat bereits ein Strafverfahren wegen „Anstiftung zu öffentlichem Aufruhr gegen Institutionen des Staates“ eingeleitet. Es drohen ihm Kriminalisierung und Zuchthaus – wie so etwas in Rumänien läuft, kennt man zur Genüge aus den Inquisitionsprozessen gegen Gregorian Bivolaru (siehe Ketzerbriefe 128, 130, 181, 198, 200 und 206). Auf der anderen Seite umwirbt ihn jetzt plötzlich die Wahrheitspresse: Kurz nach Georgescus Wahlunterdrückung erschienen Interviews mit Simion von scheinbar wohlwollenden Vertretern der Westblock-Journaille u.a. im Daily Telegraf, der Financial Times, dem France Soir, der Washington Post und Le Monde – sandwiching nennt das der US-amerikanische Medienjargon. Interviews mit Georgescu wurden von dieser Seite hingegen nie geführt, dafür tönte unisono das schrille Mantra vom "rechtsextremen Putinfreund", wenn es mit dem Totschweigen nicht so recht klappen wollte. Es ist zu befürchten, daß auf das leider schwächliche und eingeknickte Original jetzt Simion weichgespült oder andernfalls auf kaltem „juristischen“ Wege ausgeschaltet wird.

Da die europäischen Regierungen als Büttel der Soros-Rockefeller-Bande selbst um den Preis einiger europäischer Hiroshimas versuchen, einen Krieg gegen Rußland zu erzwingen, werden sie eine rumänische Regierung – und damit die eines Frontstaates! –, die diesen nicht mitträgt, mit allen Mitteln verhindern. (6) Deshalb muß der Widerstand der rumänischen Bevölkerung und vor allem ihr Kampf für die Souveränität ihres Landes gebrochen werden, koste es, was es wolle. Gelobt und gepriesen sei die Standhaftigkeit des rumänischen Volkes (ähnlich wie des US-amerikanischen bei der letzten Präsidentenwahl)! Doch es ist unorganisiert und seine unwilligen Führer wollen sich dem Unrechtsstaat maximal auf dem staatlich festgelegten Instanzenweg entgegenstellen, streichen beim kleinsten Windhauch die Segel und rufen die opferreich Protestierenden zur Mäßigung statt zur Entschlossenheit auf. Damit ist das Volk verraten und verkauft und wird früher oder später unter der fortgesetzten Gewalt entäuscht und resigniert auseinanderlaufen. Mit so zaghaften, schwächlichen Volksvertretern kann der fortgesetzte rumänische Verfassungsbruch jedenfalls nicht vereitelt werden, und der europäische Präzedenzfall, die Wahlteilnahme unbequemer Präsidentenkandidaten zu unterdrücken, macht Schule, wie das Beispiel von Le Pen in Frankreich zeigt. Wären die rumänischen Führer so entschlossen und kompromißlos gewesen wie Saddam Hussein oder gar Lenin, hätte der rumänische Widerstand durchaus Sand im Getriebe der finsteren Machenschaften der Soros-Rockefeller-Bande und Vorbild für das restliche Europa sein können. Durch die nun zwangsweise folgende Demoralisierung wird nichts anderes übrig bleiben, als wieder ganz von vorne anzufangen, mit einer Parole Lenins – geduldig aufklären.

Michail Rodinescu & Beate Skalée

(1) Siehe "Was ist los in Rumänien?" Teil 1 und 2. Die vorangegangenen Verfassungsbrüche und ihre Folgen stellen wir hier zum leichteren Verständnis kurz voran, dadurch sind jedoch einige Überschneidungen unvermeidbar.
(2) Das Prinzip "Wehret den Anfängen" lag ihnen so fern wie 1972 der deutschen Bevölkerung bezüglich der Berufsverbote des Staatsheiligen Willy Brandt.
(3) So muß er sich wöchentlich bei der Polizei melden, muß jeden Wohnungswechsel anzeigen und sich umgehend einfinden, wenn er von einer Behörde vorgeladen wird, darf keine Waffe haben und in der Öffentlichkeit oder sozialen Medien bestimmte Äußerungen nicht tätigen, die "faschistisch", "rassistisch", "antisemitisch", "fremdenfeindlich" etc. sind, aber was darunter fällt, legt ja bekanntlich die Lügenpresse oder die Staatsanwaltschaft willfürlich fest...
(4) Eine Ausnahme bildete die kämpferische Rede des Vorsitzenden der bulgarischen Partei "Wiedergeburt", Kostadin Kostadinow, der über das Verbot eines von seiner Partei eingeleiteten Referendums gegen die €-Einführung 2026 und der Demonstrationen gegen das Verbot sowie die €-Einführung berichtete und damit zur Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, auch länderübergreifend, aufrief. Haben Sie darüber in der Wahrheitspresse je etwas gehört?
(5) Am 06.03.2025 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Beschwerde Georgescus gegen Rumänien wegen der Annullierung der Präsidentschaftswahl zurück mit der hanebüchenen Begründung, er sei nur für Parlamentswahlen zuständig! Tja, seit wann sind staatsbürgerliche Rechte auf Parlamentswahlen beschränkt?!? Zwei AfD-Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilten übrigens den Putsch in angemessener Schärfe, aber die Mehrheit der EU-Schwatzbude weigerte sich, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzten – Volkszertretung statt Volksvertretung.
(6) Somit scheinen die kriegsgeilen westeuropäischen Regierungen an Hitler und seinem "Unternehmen Barbarossa" eigentlich nur eines schlecht zu finden: nämlich daß er auf eigene Faust gehandelt hat und nicht auf Befehl fremder Herren aus Übersee. Sonst ist kein Unterschied erkennbar.

Vorabdruck aus KETZERBRIEFE 250

Am Donnerstag, den 13.3.2025, fand im Bundestag ein, wie es AfD-Chefin Weidel im Plenarsaal auf den Punkt brachte, »finanzpolitischer Staatsstreich« statt: SPD, CDU und Grüne riefen – obwohl schon Samstag, spätestens Montag der neugewählte Bundestag hätte zusammentreten können und müssen, war doch das amtliche Wahlergebnis am Freitag, den 14. März, endgültig festgestellt worden – einfach noch mal den alten, abgewählten Bundestag zu einer »Sondersitzung« zusammen und brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung ein, nachdem bei der Wahl am 23. Februar ihnen das deutsche Volk die dafür nötige Zweidrittelmehrheit gerade entzogen hatte.

Und da Putsche schnell gehen müssen, sollte diese illegale Verfassungsänderung durch ein abgewähltes Parlament binnen weniger Tage durchgepeitscht werden: Mo. 10.3. Einbringung des heimlich (offenbar in Bayern) vorbereiteten Gesetzentwurfs, Do. 13.3. nachmittags Erste Lesung und abends Anhörung im Haushaltsausschuß, Fr. 14.3. Abschmierung aller Verfassungsklagen durch das BVG, So. 16.3. Sitzung Verkehrssausschuß, Di. 18.3. (nach Redaktionsschluß dieser Zeitschrift) Zweite und Dritte Lesung, Fr. 21.3. Zustimmung Bundesrat, und dann… am allerletzten Tag der nach dem Grundgesetz dafür geltenden 30-Tage-Höchstfrist, nämlich Di. 25.3.: Einberufung des seit dem 15.3. hingehaltenen, aus dem Reichstagsgebäude ausgesperrten neuen Bundestags, wo er vor vollendeten Tatsachen stehen wird, die er nicht mehr rückgängig machen kann, weil die Verfassungsbrecher, um das zu verhindern, jetzt plötzlich nur noch ein Drittel plus eine Stimme brauchen.

Worin besteht nun diese illegale Verfassungsänderung durch die abgewählten Usurpatoren auf den Abgeordnetenbänken, die, wie ihr Anführer Merz in seiner Rede am 13. März frech herausstrich, tatsächlich von »historischer Tragweite« ist? In dreierlei:

Erstens werden, nachdem die Kartellparteien (und schändlicherweise seinerzeit die halbe AfD-Fraktion) bereits 2022 Kriegskredite in der gigantischen Höhe von 100 Milliarden Euro neben dem Bundeshaushalt (dessen Volumen beträgt ca. 500 Milliarden Euro) durchgewinkt hatten (1), jetzt weitere Kriegskredite von der grundgesetzlichen Obergrenze für neue Staatsschulden (in Höhe von 0,35 % des BIP, s. Art. 109 III GG; die Propaganda nennt das »Schuldenbremse«) gänzlich ausgenommen, d.h. in unbegrenzter Höhe zugelassen – wie der Sachverständige Reiner Braun am Donnerstagabend im Haushaltsausschuß fassungslos bemerkte, waren demgegenüber selbst die berüchtigten Kriegskredite von 1914 der Höhe nach begrenzt gewesen. Und auf Wunsch der Grünen gilt diese künftig grenzenlose Schuldenmacherei nicht nur für die Aufrüstung selbst, sondern begrifflich uferlos z.B. auch für die »Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten« – drei Milliarden unserer Steuergelder sollen schon in den Tagen darauf wieder in die Ukraine fließen. Zweitens wird außer jenem 100-Milliarden-Euro-Kriegsschulden-Nebenetat von 2022 jetzt noch ein zweiter Schulden-Nebenetat von 500 Milliarden Euro mit zehn Jahren Laufzeit (2) in die Verfassung gebombt (neuer Art. 143h), womit das von ihr garantierte und historisch zentrale parlamentarische Budgetrecht ausgehebelt wird. (3) Dabei müssen von diesem neuen Schuldenberg auf Wunsch der Grünen mindestens »100 Milliarden Euro für klimaideologische Projekte verbrannt« werden (so treffend Weidel auf »X«), und nebenbei wurde noch als neues Staatsziel »Erreichung der Klimaneutralität bis 2045« in die Verfassung geschmuggelt – schon wieder eine historische Weichenstellung. Die restlichen 400 Milliarden Euro neue Nebenschulden sind vage für »Investitionen in die Infrastruktur«, also beliebig verwendbar. Drittens dürfen die Bundesländer zusammen künftig jährlich noch mal 15 bis 19 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen (Änderung v. Art. 109 III).

Also kurz gesagt: erstens Schuldenmacherei für den Krieg ohne Obergrenze, zweitens ein illegaler Schattenetat von einer halben Billion für beliebige Zwecke und drittens Zusatzschulden der Länder in den nächsten zehn Jahren von 150 bis 190 Milliarden.

Demgemäß rechnete der Sachverständige Lars Feld dem Haushaltsausschuß am Donnerstagabend vor, daß für die von der SPCDU geplante Steigerung der Militärausgaben auf 3 % des BIP künftig jährlich 85 bis 110 Milliarden Euro neue Schulden anfallen, daneben jährlich die 50 Milliarden Euro aus dem neuen Zehn-Jahres-Schuldenberg sowie die 15 bis 19 Milliarden Euro für die Länderzusatzschulden, also insgesamt rund 1,8 Billionen Euro Schulden in zehn Jahren. Damit werde die deutsche Staatsverschuldung auf 90 % des BIP steigen und der Steuerzahler, d.h. Sie und ich, lieber Leser, in den zehn Jahren allein an Zinsen zwischen 250 und 400 Milliarden Euro zu zahlen haben.

Sind Rüdiger Lucassen und Hannes Gnauck eingeschleuste Provokateure oder nur gewöhnliche Knallköpfe?!

Am 9.03.2025 haben die AfD-Abgeordneten R. Lucassen (ein ehemaliger Bundeswehr-Oberst) und H. Gnauck Atomwaffen und sogar die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für Deutschland gefordert. Glücklicherweise hat ihnen der massiv verbellte, aber offenbar authentische Höcke sofort widersprochen, doch wurden die Provokateure weder aus der Partei ausgeschlossen noch wenigstens massiv gemaßregelt.

Sicher, das Atomwaffenverbot für das nach Kriegsende den USA unterstellte Deutschland war eine Diskriminierung, denn eine Aggressionsgefahr ging von dem militärisch unbedeutend gewordenen Land nicht mehr mehr aus. Aber erstens wäre eine Atombewaffnung nur für die gesamte EU sinnvoll (um eine Verteidigungsmöglichkeit gegen eine wieder an die Soros-Bande zurückgefallene USA zu besitzen, wenn eine starke EU eines Tages den Westblock verlassen möchte, andere Feinde bedrohen sie nicht), keineswegs für einen ihrer Teilstaaten, und zweitens wäre der Sinn einer Atombewaffnung Deutschlands, d.h. des gerade kriegsgeilsten und frontnächsten Teils Europas, der in Frage kommt, ausgerechnet jetzt, nichts anderes, als seine Einwohner und Städte nibelungentreu einem höchst berechtigten russischen Vergeltungsschlag auszuliefern, um den dann überlebenden Rest Europas zu schonen. Deutsche Hiroshimas sollen also einerseits dem US-Monopolkapital endlich die absolute Weltherrschaft verschaffen, andererseits vermeiden, den weniger nibelungentreuen Teil Europas gar zu nachhaltig zu vergrätzen.

Solche Provokateure gehören vor die Tür! Schade, daß die einzige echte Oppositionspartei unseres Landes so schwere Mängel aufweist und derart krumme Hunde duldet.

Hartnäckiger Verfassungsbruch im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahl und Treibjagd auf demokratische Demonstranten. Was die "Wahrheitspresse" nicht berichtet: 
In der Nr. 249 der KETZERBRIEFE haben wir die putschistischen Verhältnisse in Rumänien dokumentiert, bei denen einerseits die Präsidentschaftskandidatur Diana Şoşoacăs von der Wahlkommission offen mit der rein politischen und daher natürlich unzulässigen Begründung abgelehnt wurde, ein Gegner der NATO und der EU dürfe nicht rumänischer Staatspräsident werden, andererseits die daraufhin ohne ihre Kandidatur stattgefundene Wahl annulliert wurde, weil der nun vom Volk mit den meisten Stimmen gewählte Präsidentschaftskandidat, der vorher weitgehend unbekannte Călin Georgescu, dessen hauptsächliche Forderung der sofortige Stopp der Unterstützung der Ukraine war, auch nicht in die vom US-Megakapital gelenkte EU-Politik paßt. Die Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten wurde abgesagt und die Wahl unter dem abwegigen und dazu erlogenen Vorwand, das Ergebnis sei aufgrund ausländischer Einmischung zustande gekommen, annulliert und Neuwahlen für den 4. Mai 2025 angesetzt. Das führte zu sehr großen, von unseren "Qualitätsmedien“ radikal heruntergelogenen Protestdemonstrationen in etlichen Städten Rumäniens, insbesondere der Hauptstadt Bukarest, unter der Parole: "Stichwahl jetzt!" Doch das verhärtete nur die neue Diktatur des östlichsten EU-Staates. Nun mußten sich für die anstehende erneute Präsidentschaftswahl alle Kandidaten wiederum bei der Wahlkommission anmelden, wozu etliche formale Bedingungen einzuhalten sind.

Sogar die Wahrheitspresse mußte es zugeben, weil sich die Massaker offensichtlich nicht ganz verschweigen ließen: von 1500 Ermordeten ist offiziell die Rede, doch dabei handelte es sich nur um die Spitze des Eisbergs; nach Angaben lokaler Zeugen wurden in den letzten Wochen mehr als 5000 syrische Alawiten und Christen in systematischen Pogromen grauenvoll abgeschlachtet, einschließlich zahlreicher Frauen und Kinder, oft ganze Familien. 15000 werden vermißt. Für die an die Macht geputschten Schlächter der umgetauften ISIS wurden flugs nicht nur die langjährigen Syrien-Sanktionen aufgehoben, diesen "Demokraten" mit bluttriefenden Händen, die tönen, in frühestens 4 bis 5 Jahren Wahlen abhalten zu wollen – wenn überhaupt, jedenfalls soll das Mordwerk an säkularen Syrern bzw. religiösen Minderheiten bis dahin abgeschlossen und das Land nach dem Modell Iraks und Libyens verläßlich ins Mittelalter zurückgebombt sein – wurden in Windeseile 110 Millionen Euro uns geraubter Steuergelder zugeschoben.

An den Händen aller dafür verantwortlichen Politniks klebt das Blut der Gemordeten!

Erster Betrugsversuch von den "Freien Sachsen" in Torgau aufgedeckt:

https://x.com/freiesachsen_/status/1886844599194333548

Halten Sie die Augen auf!

Gegen unermüdliche Hetze und Verleumdung, gegen Mordanschläge und Verfolgung durch die parteiliche Justiz hat Trump einen grandiosen Wahlsieg errungen – Danke nochmals dem amerikanischen Volk, das sich von den gleichgeschalteten Medien nicht einseifen ließ! Nach dieser Schlappe wollen die Kriegstreiber des US-Megakapitals (die Soros/Rockefeller/Gates-Bande), die ihre Ziele beharrlich im Visier behalten, zügig und eisern die Vasallentreue der Europäer absichern, insbesondere der deutschen Kartellregierung – deshalb die vorgezogenen Wahlen, deshalb das Polittheater, bei dem die Darsteller mit verteilten Rollen pausenlos und lauthals Wortblasen absondern müssen, damit die Wähler den Einheitsbrei nicht als solchen erkennen und dann zur AfD abwandern, der einzigen zur Wahl stehenden echten Oppositionspartei, die bei allen (durchaus substantiellen) Mängeln und Inkonsequenzen für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit steht, gegen die rasante Volksverelendung und gegen den Krieg gegen Rußland (dessen angestrebte Zerhackung ­– "Balkanisierung" – die US-Strategen durchaus offen als ihr Ziel benennen). Allein dafür wird gegen die AfD gehetzt, wobei ihre Umfragewerte wohl deutlich höher liegen dürften als offiziell angegeben, sonst müßte man sich nicht derart fanatisch gegen sie ins Zeug legen (und Merz jetzt nicht einige Extrapirouetten drehen lassen). Zwecks maximaler Einschüchterung wird das inszenierte Polittheater ergänzt durch bundesweite Massenaufmärsche, Staatsdemos mit hartem Pogromistenkern, die an finsterste deutsche Zeiten gemahnen und unter Veruntreuung von Abermillionen Steuergeldern staatlich organisiert werden – über 180 Millionen Euro flossen im letzten Jahr allein vom Familienministerium (!) an über 5000 "Gegen rechts"-Organisationen; die Alimentierung der NGO-Zöglinge direkt durch die Stiftungen ihrer transatlantischen Herren kommt freilich noch hinzu. Und wer sich dabei angesichts seines eigenen immer schmaler werdenden Geldbeutels einfach nur eine Wahlveranstaltung der AfD anhören möchte, der wird in ebenfalls bundesweit durchorganisierter Weise durch Drohung und Gewalt daran gehindert.

Hier ein exemplarischer Bericht aus Villingen-Schwenningen vom 8.2.1933:

Schon bei der Anfahrt zum Veranstaltungsort hörte man weithin das lautstark-einschüchternde, stakkatoartige Gegröle: "Anti-FA, Anti-FA" der zeitgemäßen SA. Ein Trupp von mehreren hundert Personen hatte sich bereits Stunden vor Beginn der AfD-Wahlveranstaltung, erklärtermaßen zu ihrer Verhinderung, im Umfeld des Veranstaltungsortes zusammengerottet, so daß es für jeden potentiellen Besucher schon einen Spießrutenlauf bedeutete, überhaupt dorthin zu gelangen. Vor dem Veranstaltungsgebäude hatten sich mit Einlaßbeginn dann 500 – 600 Personen entlang einer nur wenige Meter vom Gebäude entfernten Absperrung postiert. Der Zugang für Besucher war nur an einem durch die Polizei gesicherten schmalen Durchlaß an der Gebäudeseite möglich, der Eingang zur Veranstaltung war praktisch eingekreist. (Allein hier zeigt sich die Parteilichkeit des Staatsapparates, der derartige Aufmärsche in unmittelbarer Veranstaltungsnähe genehmigt.) In der unablässig und aggressiv grölenden Menge sah man neben Fahnen und Schildern der mit Steuergeldern gepäppelten Pogromisten auch solche von Kartellparteien und deren Anhängseln, auch von der neuen Fake-Opposition VOLT sowie der MLPD (die inzwischen offensichtlich gekauft bzw. transatlantisch finanziert wird, denn sonst könnte die ansonsten praktisch unsichtbare Winzpartei nicht bundesweit-flächendeckend Plakate hängen, die im übrigen ausschließlich dazu dienen, das originale linke, mit dem Namen Marx verbundene Programm lächerlich zu machen und davon abzuschrecken). Die finster entschlossenen Feinde der Meinungsfreiheit skandierten unablässig "Nazis raus, Nazis raus", "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda" etc. Und dann tönte es geballt über mehrere Minuten: "Schlagt sie tot! Schlagt sie tot! Schlagt sie tot! ...", – alles unter den Augen und Ohren der Polizei, was aber durchaus keine, hier völlig berechtigte, Anzeige wegen Aufruf zur Gewalt zur Folge hatte (und schon wieder die Parteilichkeit des Staatsapparates belegt; man stelle sich einmal vor, diese Parolen wären von AfD'lern ausgegangen...). Man fühlte sich in die Endphase der Weimarer Republik versetzt, als die SA-Schlägertruppen KPD-Veranstaltungen regelmäßig überfielen, so daß die KPD gezwungen war, Schutztruppen zu bilden, damit ihre Sprecher nicht totgeschlagen wurden. Dreist und unverfroren – sie wissen um ihre Deckung durch Polizei und Justiz – versuchten ca. 15 Faschisten mit ihrem Transparent schließlich, auch den letzten Zugang direkt zu blockieren; sie wurden durch die Polizei einige Meter weggedrängt.

Im Abstand zu diesem gewalttätigen Mob standen einzeln oder in kleinen Gruppen Personen, die offensichtlich gekommen waren, um die AfD-Kandidaten zu hören, wobei die meisten sich angesichts dieser brodelnden Menge nicht trauten, sich dem Veranstaltungsort weiter zu nähern. Die wenigen, die es wagten, mußten nach dem Polizeidurchlaß auf einem podestartig erhöhten Zugangsweg von 20-30 Metern praktisch direkt vor der Meute zum Eingang laufen, wobei das aggressive Gegröle dann jedes Mal aufkochte. Und jeder, der dort lief, wurde zigfach fotografiert. "Wenn ich da reingehe, bin ich geliefert", sagte neben uns ein junger Mann und verließ den bedrohlichen Ort mit den Worten: "Mein blaues Kreuz mache ich trotzdem." Aber wie viele resignieren verängstigt? Genau das ist natürlich beabsichtigt. Die meisten potentiellen Besucher standen jedenfalls wie geschockt vor diesem "Schauspiel" und verließen den Ort des Geschehens unverrichteter Dinge, da sie zu Recht Angst hatten, anhand der Fotos später erkannt zu werden, ihre Arbeit zu verlieren oder einem Trupp dieser Pogromisten in die Hände zu fallen (was beispielsweise immer wieder Teilnehmern nach PEGIDA-Demonstrationen widerfuhr, die dann brutal zusammengeschlagen wurden). Das ist die von unserer Wahrheitspresse obszön-gefeierte "gelebte Demokratie" im Vierten Reich, der "Aufstand der Anständigen". Ein Schlag ins Gesicht aller echten Demokraten – das Jahr war übrigens 2025.

Gegen Hetze und Gewalt! – Wählt, was diese Wahrheitspresse am meisten verhetzt!

GG Art. 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (...)

Mit dem neuen US-Präsidenten hat das amerikanische Volk über das Monopolkapital gesiegt – ein schwerer Kampf, und er wird noch lange dauern, und die Obstruktion wird wild und zäh sein, ganz wie bei Allende, dem Kaiser Julian (der die Religionsfreiheit wiederherstellen wollte) und dem Volkstribunen Gaius Gracchus. Wir bewundern alle seine zügigen Maßnahmen, die das die Weltpresse kontrollierende Monopolkapital schäumen lassen.

Aber mit der ungerechten Behandlung des palästinensischen Volkes begeht Trump eine böse Tat und einen schlimmen Fehler. Wir rufen ihm zu:

Verachte nicht unsere schwache Stimme, auch wenn Du sie wohl nicht hören kannst, denn auch für Dich haben wir von den Marionetten der verachtenswerten Bande, die Du den “Sumpf“ nennst und an deren Strippen unsere Medien und Regierungen tanzen, Verleumdung, Hetze, Postunterschlagung, Anzeigenunterdrückung und vieles Ekelhafte mehr erleiden müssen und müssen es weiter, bis auch unsere Stimme die irregeleiteten und weichgeklopften Massen erreichen kann. Aber tue Menschen kein Unrecht, die mehrheitlich nichts Schlimmeres getan haben als als Palästinenser geboren worden zu sein und mehr durch die israelische Regierung fanatisiert wurden, die die finstere Hamas gegen die legitime PLO aufbaute (und bei aller Feindschaft mit ihr gemeinsame Sache gegen das syrische Volk macht!) als durch eigene Mängel. Es ist keine Schande, einen eigenen Mißgriff einzugestehen und rückgängig zu machen, am wenigsten für jemand mit so großartigen Leistungen in so kurzer Zeit wie den Deinen. Aber das palästinensische Volk, offensichtlich Opfer einer Intrige Deiner verbrecherischen Vorgänger, von denen die israelische Regierung so abhängig ist wie jetzt von Dir, hat ebenso ein Lebensrecht wie das amerikanische oder israelische. Mache nach so vielen guten Taten Deinen einzigen schlechten Plan wieder rückgängig und verliere nicht Deine aufrichtigsten Freunde, von denen wir vorläufig nur die schwächsten sind, aber nicht die einzigen davon, die diesen Fehler mißbilligen müssen und denen Du dadurch in den Rücken fällst!

FÜR DIE BESTE ZWEI-STAATEN-LÖSUNG, die im israelisch-palästinensischen Konflikt noch möglich ist!
(Und an der Trump bei seiner ersten Regierung nahe dran war, weshalb sie von der Soros/Gates-Bande, als sich seine zweite abzeichnete, in letzter Minute mit größtem Einsatz durch geschaffene Fakten verhindert werden sollte, die wir jetzt blutig haben und Israel zu einem veritablen Holokäustchen an den Alawiten und Christen Syriens veranlaßte, indem es sie den blutrünstigsten Terroristen der Welt auslieferte und infamerweise noch deren allerletzte Verteidigungsstellungen unter Bombenteppiche legte, was nie verziehen werden kann.)

Genaueres zur von uns befürworteten Zwei-Staaten-Lösung siehe in dem Beitrag: "Der zweite Golfkrieg und die Sache der Aufklärung" (in: KETZERBRIEFE 23, Sonderausgabe Golfkrieg Spezial, März 1991!) 

Des Weiteren empfehlen wir den Artikel "Der WTC-Ersatz vom Gazastreifen" in KETZERBRIEFE 241.