Betr.: Vorführung des Grimaldi-Films über Libyen in Kamenz bei Dresden durch die »LINKE«

Nachdem es uns gelungen war, den nicht-gleichgeschalteten Film des italienischen "unangepaßten" Journalisten Fulvio Grimaldi einem ziemlich großen und vor allem interessierten Publikum in Dresden zusammen mit dem Autor vorzuführen, war das der "Sozialdemokratischen Zweitheitspartei Deutschlands", also der sog. LINKEN, gar nicht recht, und da sie eine zweite Vorführung in der Nähe befürchten mußte, zeigte sie dann den gleichen Film in Kamenz nominell öffentlich – diesmal verschwieg die Presse natürlich nichts –, de facto aber nur vor ihren Mitgliedern und Sympathisanten. Nun, drei der unseren entsandten wir auch, um zu sehen, was sie mit dem Ärgernis anstellen würde, daß man sehen kann, wie wenig die Libyer davon begeistert sind, daß ab jetzt die Öleinnahmen ihres Landes nicht mehr an sie verteilt werden (davon sollten sie laut unseren Propagandaorganen nämlich ganz begeistert sein), während sie stattdessen statt Ghaddafis leicht entschlacktem Populär-Islam ("Das Grüne Buch") und als Ersatz für ihre erstklassige soziale, medizinische und Wasserversorgung die ungebremste Scharia bekommen sollten und mittels bombiger NATO-Nachhilfe inzwischen auch bekommen haben, wodurch in dem jetzt unglücklichen Land der heißbegehrte "Friede" herrscht.

Diese NATO-Bomben, von europäischen Flugzeugen abgeworfen, brauchten aber einen Provokateur und Stichwortgeber im Europaparlament, und dieser war nun einmal der LINKE-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete seiner Partei Bisky gewesen:

Bisky und Co. auf Interventionskurs
von Werner Pirker

Die am Donnerstag vom Europaparlament in Brüssel verabschiedete Libyen-Resolution kommt einer Kriegserklärung gleich. In ihrem Punkt zehn wird die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert, die ohne Krieg nicht zu haben ist. Weil zu ihrer Durchsetzung die libysche Luftabwehr ausgeschaltet werden müßte, was bereits eine Kriegshandlung wäre. Viele namhafte Militärs warnen deshalb vor einer von westlicher Seite betriebenen Eskalation des Konfliktes in und um Libyen. Die parlamentarischen Etappenhelden sehen das offenbar anders. 

Den Kriegsantrag mit eingebracht haben drei Parlamentsmitglieder der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL): Lothar Bisky, Miguel Portas (Portugal) und Marie-Christine Vergiat (Frankreich). Sie mußten das in ihrem eigenen Namen tun, weil ihnen eine Reihe von Fraktionsmitgliedern die Gefolgschaft verweigerte. Um den Biskys die Kriegsentscheidung zu erleichtern, wurde der die Kriegsermächtigung beinhaltende Punkt zehn gesondert zur Abstimmung gestellt, was ihnen die Möglichkeit gab, entschieden nein zur Einrichtung einer Flugverbotszone zu sagen. Der Gesamtresolution, die diesen Punkt enthält, hat Bisky allerdings als einziges deutsches GUE/NGL-Mitglied zugestimmt und damit auch einer Militärintervention. Dennoch heißt es in einer Presseerklärung von Bisky und fünf weiteren deutschen Fraktionsmitgliedern: "Wir lehnen jede militärische Intervention ab!". Um die Antikriegsposition der Linken, ob auf deutscher oder auf europäischer Ebene aufzuweichen, ist diversen Linkspolitikern kein Trick zu schmutzig, den sie zur Täuschung ihrer Wähler nicht anwenden würden.

Die kriegstreiberische Resolution enthält auch die Aufforderung an die EU-Außenministerin, den Nationalen Übergangsrat anzuerkennen. Das stellt praktisch einen von der EU vollzogenen Regimewechsel dar, noch bevor der Machtkampf in Libyen entschieden ist. Damit hat die EU immerhin schon die "legitime" Staatsmacht installiert, die sie um ein militärisches Eingreifen ersuchen könnte. Bisky und die Seinen folgen dieser Kriegslogik. Nur hätten sie es gerne ohne Krieg. Längst hat sich die Linkspartei-Rechte die Sprache imperialistischer "Menschenrechts"-Interventen angewöhnt. "Die Ablösung des gegen das eigene Volk vorgehenden Gaddafi-Clans ist unvermeidlich", heißt es in der Erklärung der sechs. Woher sie wohl so genau zu wissen meinen, wer die Guten und wer die Bösen sind? Ja woher wohl?

junge Welt vom 11.03.2011

Darauf machten unsere Sympathisanten in der Kamenzer Diskussion nach der Filmvorführung aufmerksam, was ihrer lokalen Landtagsabgeordneteten Marion Junge folgenden gezielten Heuchlerschwachsinn auf der Website ihrer staatstragenden Truppe entlockte:

Marion Junge

"Für mich völlig unverständlich, waren die offensichtlich abgestimmten Redebeiträge einiger angereister Bürger/innen, die versuchten, die Partei DIE LINKE als Kriegstreiber darzustellen."

Wer's nicht glaubt, klicke hier (www.marion-junge.de/blog1/?p=5930); wir entstellen und unterschlagen nichts, denn sehr im Gegensatz zu den synthetischen Kartellparteien brauchen wir die Wahrheit nicht zu fürchten, nur die Verfolgung durch regierende Verfassungsbrecher. Nun aber weiter:

"Kriegstreiber" war Bisky gewiß nicht, denn das setzt voraus, daß der Rest der Kartellparteien noch zum Jagen getragen hätte werden müssen; in Wahrheit hechelten natürlich alle derselben danach, unseren hyperhochedlen US-Herren militärisch und finanziell zu Willen zu sein. Aber die Euro-Bagage unter Einschluß ihres französischen Teils, dem das edle Mordwerk diesmal zufiel, wartete auf einen Stichwortgeber bzw. Provokateur bzw. Hannemann, der vorangeht, nämlich mittels Antrag, und den machte ihnen eben der LINKEn-Chef Bisky – auf daß Deine rechte Hand nicht wisse, was Deine LINKE tut...so sind synthetische Sekundär-SPDler nun mal, seit es mit Kaiser Wilhelms Kriegskrediten die primären wurden und blieben.

Diesen einfachen Sachverhalt, auf den ihr der Hinweis im Saal natürlich unbequem war, findet Frau Junge "unverständlich". Nun, der Frau kann geholfen werden: WAS machte ihr Boß im Europaparlament?! Na, da hat sie ja bald eine prächtige Gelegenheit, wenn sie ihre ebenso prächtige Idee und Ankündigung verwirklichen sollte:

"Der Ortsverband DIE LINKE hat sich bereit erklärt, weitere Gespräche mit unseren Abgeordneten im Europaparlament zum Thema 'Libyen' zu führen."

Donnerwetter, kann man da nur sagen: die kleinen LINKEN wollen doch tatsächlich "Gespräche" mit den großen LINKEN führen, am Ende auch noch "weitere"! Welch sensationeller Fortschritt, welch superkluges, mutiges und unerwartetes Vorgehen!

Pfui Teufel! Einmal SPD ist genug, ohne ihr "heroisches" Erscheinen in der Kroll-Oper, welches Hindenburgs Verfassungsbedenken wegen gewaltsamer Zerstörung der Sperrminorität (nämlich der größten Linksfraktion des deutschen Reichstags, der KPD, so war's halt, durch Gefangennahme) zerstreute, wäre uns und der Welt Hitler erspart geblieben. Einmal SPD ist genug, und macht man durch Aufmischung ihrer Klone mit schlappen Ex-Stalinisten eine zweite dazu, dann ist das nur zum Kotzen, aber nicht zum Wählen.

Und noch eine LINKE Stilblüte im gleichen Kontext:
"Es ist dringend notwendig, dass sich möglichst viele Menschen für Frieden und gegen Krieg gemeinsam engagieren. Die Welt braucht eine starke internationale Friedensbewegung!"

Ja, aber Frieden herrscht doch in Scharia-Libyen längst, der sogenannte Siegfrieden! Wozu braucht man denn noch einen Frieden?! (Was man wirklich bräuchte, wäre natürlich eine sozialistische und säkularistische Regierung, wie sie Libyen nie, wohl aber Afghanistan unter Taraki hatte und die mit unseren Steuergeldern niedergebombt wurde wie der weitaus unaufgeklärtere, aber nach finanzieller und militärischer Unabhängigkeit strebende Ghaddafi auch. "Frieden" gab es schließlich auch in Gallien und Jerusalem, nachdem die Römer den größten Teil der jeweiligen Bewohner umgebracht und sich dann als Besatzer etabliert hatten. Insofern ist es richtig ungerecht, daß Hitler der Friedensnobelpreis vorenthalten wurde: hätte er nicht den 2. Weltkieg riskiert, wie hätte dann nach diesem Friede geschlossen werden können?! Ein richtiger Weltfriede sozusagen...)

Und was neue Kolonialkriege angeht – das sind gegenwärtig alle von den USA betriebenen und betreibbaren mit der Ausnahme ernster Angriffe auf Rußland oder China –, so wollen wir doch einmal sehen, ob sich die LINKE dabei als Sandkorn oder Öl im Getriebe erweisen wird. Gegen Assad, der als nächstes US-Opfer vorgesehen ist, blasen ja zwischen ihren Steinigungen und Handabhackungen die Menschenrechtsspezialisten und Könige von Saudi-Arabien und Qatar schon mächtig ins Horn...

Und wenn man wissen will, wie die LINKE gezielt jede Volksbewegung gegen die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Afghanistan veralbert, kastriert und untergräbt, lese man aufmerksam unsere realistischen und mitnichten "verzerrten" oder "einseitigen" Zeugenberichte aus Berlin in dieser Nummer der auch sonst sehr empfehlenswerten KETZERBRIEFE:

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