Bund gegen Anpassung
Bund gegen Anpassung
Geburtenkontrolle – Arbeitszeitverkürzung – Gleichheit weltweit
20.11.2011

MIVILUDES: Aus Frankreich erreichte uns eine alarmierende Nachricht

Am 18. Oktober wurde im Hinterstübchen des französischen Parlaments ein "Ausnahme-Gesetz" verabschiedet, welches der inquisitorischen MIVILUDES ("Mission interministérielle de vigilance et de lutte contre les dérives sectaires" ["Interministerielle Mission zur Überwachung und Bekämpfung sektiererischer Abweichungen"], ein Regierungsorgan, das dem Premierminister unterstellt ist und zu 100% aus Steuergeldern finanziert wird) genauso viel Macht zur Verfolgung von Minderheiten in Frankreich einräumt wie Hitler ab 1933 zur Judenverfolgung im faschistischen Deutschland oder der korrupten Vichy-Regierung unter General Pétain in Frankreich.

Dieses "Ausnahme-Gesetz" besagt, daß die Mitglieder der MIVILUDES für die Inhalte ihrer willkürlichen und verleumderischen Berichte strafrechtlich nicht belangt werden dürfen, d.h. sie können straflos diffamieren, unwahre Gerüchte verbreiten und Existenzen zerstören, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen; vielmehr erhalten sie nun für das, was sie schon seit Jahren mit zunehmender Brutalität durchführen, die offizielle Anerkennung und Ermutigung in Form der völligen Immunität.

Dieses Gesetz wurde unter einem irreführenden Übertitel als sog. Gesetz "zur Vereinfachung des Unternehmensrechtes" versteckt, obwohl die MIVILUDES kein Wirtschaftsunternehmen, sondern eine Staatsbehörde ist. Es soll in den nächsten Tagen dem Senat zur Bestätigung vorgelegt werden. Falls dieser zustimmt, wird damit die Meinungsfreiheit in Frankreich endgültig abgeschafft, und der Verfolgung religiöser Minderheiten und darüber hinaus jeder unerwünschter und oppositioneller Meinung überhaupt sind Tür und Tor geöffnet.

Gegen diese erschreckende Neuauflage der mittelalterlichen Inquisition haben wir protestiert:

Monsieur Jean-Pierre BEL
Président du Sénat
SÉNAT
15, rue de Vaugirard
75291 PARIS Cedex 06

Sehr geehrter Herr Präsident,
wie wir erfahren haben, wurde in ihrem Land eine staatliche Behörde namens MIVILUDES installiert, die, wie aus ihrer Namensgebung hervorgeht, sich mit der Überwachung und Verfolgung abweichender Meinungen zu befassen hat. Allein diese Tatsache stellt eine jeden demokratischen Prinzipien Hohn sprechende Ungeheuerlichkeit dar: Wer gibt die Linie vor, von der abzuweichen einen Straftatbestand darstellen soll? Etwa der Papst? Oder der französische Präsident? Oder gar dessen Gattin? Falls Sie auf diese Weise die bourbonischen Ludwige und deren Pompadours wiederauferstehen lassen wollen, dann seien Sie so konsequent und errichten Sie die Bastille im Herzen von Paris wieder auf: zum Zeichen, daß jedem "Ketzer" die Knochen gebrochen, die Freiheit geraubt und das Leben genommen werden kann (bislang bevorzugt man ja noch die "elegantere", unauffälligere Methode der sozialen Existenzvernichtung).

Wie wir ferner erfuhren, sollen die Mitglieder dieser ominösen und obskuren Einrichtung per Gesetz über das Gesetz gestellt werden, d.h. für ihre Denunziationen weder vor Gericht gestellt noch, wenn sie Straftaten begangen haben (und Verleumdung ist eine solche), verurteilt werden können. Als Deutsche kommt uns das sehr bekannt vor, und wenn wir Sie an Vichy erinnern, meinen wir damit nicht das Mineralwasser. Vor allem aber erkennen wir das historische Vorbild dieser säkularen Schändlichkeit: die Inquisition, und deren Arbeitsweise: die anonyme und straffreie Denunziation, welche die Scheiterhaufen über Jahrhunderte zum Lodern brachte.
Frankreich war einst – lang ist es her – die Wiege der originalen Menschenrechte. Jetzt scheint die Regierung dieses Landes entschlossen zu sein, zu deren Sargnagel zu werden. Sie können uns eines Besseren belehren, indem Sie und Ihre Kollegen die Gesetzesänderung zur straflosen Denunziation sofort zurücknehmen und die schändliche Inquisitionsbehörde unverzüglich auflösen, wozu wir Sie hiermit auffordern.
Seien Sie versichert, daß wir alles in unseren Kräften Stehende unternehmen werden, daß diese skandalösen, finsteren, tiefstes Mittelalter ausdünstenden Umtriebe nicht nur in Deutschland publik werden. Abschließend möchten wir Sie auf Artikel X der besagten Menschenrechte hinweisen, der da lautet:
"Nul ne doit être inquiété pour ses opinions, même religieuses pourvu que leur manifestation ne trouble pas l´ordre publique établi par la loi."
Sorgen Sie dafür, daß dieses Menschenrecht in Ihrem Land wieder Gültigkeit erlangt.

In diesem und Voltaires Sinne
Bund gegen Anpassung

Bitte protestieren Sie gegen dieses neue Gesetz zur Verschärfung der Sektenverfolgung!
(Bitte mit Kopie an uns.)

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