Bund gegen Anpassung
Bund gegen Anpassung
Geburtenkontrolle – Arbeitszeitverkürzung – Gleichheit weltweit
30. März 2012

MIVILUDES: Schweinerei in Frankreich gerade noch geplatzt!

Wir freuen uns, heute mitteilen zu können: Der ungeheuerliche Versuch, der französischen Inquisitionsbehörde MIVILUDES per Gesetz das Recht auf straflose Verleumdung zu verschaffen, ist vorerst gescheitert!

Die internationalen Proteste könnten Erfolg gehabt haben: Das Gesetz, das im Eilverfahren heimlich durch das französische Parlament gepeitscht werden sollte und trotz zweimaliger Ablehnung im Senat am 29. Februar 2012 von der Nationalversammlung beschlossen worden ist, wurde am 15. März 2012 vom französischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (wenn auch mit einer ausweichenden, rein formalen Begründung)...  Zur vollständigen Pressemitteilung

Top