Verrat am Wähler: Merz' Staatsstreich

Vorabdruck aus KETZERBRIEFE 250

Am Donnerstag, den 13.3.2025, fand im Bundestag ein, wie es AfD-Chefin Weidel im Plenarsaal auf den Punkt brachte, »finanzpolitischer Staatsstreich« statt: SPD, CDU und Grüne riefen – obwohl schon Samstag, spätestens Montag der neugewählte Bundestag hätte zusammentreten können und müssen, war doch das amtliche Wahlergebnis am Freitag, den 14. März, endgültig festgestellt worden – einfach noch mal den alten, abgewählten Bundestag zu einer »Sondersitzung« zusammen und brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung ein, nachdem bei der Wahl am 23. Februar ihnen das deutsche Volk die dafür nötige Zweidrittelmehrheit gerade entzogen hatte.

Und da Putsche schnell gehen müssen, sollte diese illegale Verfassungsänderung durch ein abgewähltes Parlament binnen weniger Tage durchgepeitscht werden: Mo. 10.3. Einbringung des heimlich (offenbar in Bayern) vorbereiteten Gesetzentwurfs, Do. 13.3. nachmittags Erste Lesung und abends Anhörung im Haushaltsausschuß, Fr. 14.3. Abschmierung aller Verfassungsklagen durch das BVG, So. 16.3. Sitzung Verkehrssausschuß, Di. 18.3. (nach Redaktionsschluß dieser Zeitschrift) Zweite und Dritte Lesung, Fr. 21.3. Zustimmung Bundesrat, und dann… am allerletzten Tag der nach dem Grundgesetz dafür geltenden 30-Tage-Höchstfrist, nämlich Di. 25.3.: Einberufung des seit dem 15.3. hingehaltenen, aus dem Reichstagsgebäude ausgesperrten neuen Bundestags, wo er vor vollendeten Tatsachen stehen wird, die er nicht mehr rückgängig machen kann, weil die Verfassungsbrecher, um das zu verhindern, jetzt plötzlich nur noch ein Drittel plus eine Stimme brauchen.

Worin besteht nun diese illegale Verfassungsänderung durch die abgewählten Usurpatoren auf den Abgeordnetenbänken, die, wie ihr Anführer Merz in seiner Rede am 13. März frech herausstrich, tatsächlich von »historischer Tragweite« ist? In dreierlei:

Erstens werden, nachdem die Kartellparteien (und schändlicherweise seinerzeit die halbe AfD-Fraktion) bereits 2022 Kriegskredite in der gigantischen Höhe von 100 Milliarden Euro neben dem Bundeshaushalt (dessen Volumen beträgt ca. 500 Milliarden Euro) durchgewinkt hatten (1), jetzt weitere Kriegskredite von der grundgesetzlichen Obergrenze für neue Staatsschulden (in Höhe von 0,35 % des BIP, s. Art. 109 III GG; die Propaganda nennt das »Schuldenbremse«) gänzlich ausgenommen, d.h. in unbegrenzter Höhe zugelassen – wie der Sachverständige Reiner Braun am Donnerstagabend im Haushaltsausschuß fassungslos bemerkte, waren demgegenüber selbst die berüchtigten Kriegskredite von 1914 der Höhe nach begrenzt gewesen. Und auf Wunsch der Grünen gilt diese künftig grenzenlose Schuldenmacherei nicht nur für die Aufrüstung selbst, sondern begrifflich uferlos z.B. auch für die »Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten« – drei Milliarden unserer Steuergelder sollen schon in den Tagen darauf wieder in die Ukraine fließen. Zweitens wird außer jenem 100-Milliarden-Euro-Kriegsschulden-Nebenetat von 2022 jetzt noch ein zweiter Schulden-Nebenetat von 500 Milliarden Euro mit zehn Jahren Laufzeit (2) in die Verfassung gebombt (neuer Art. 143h), womit das von ihr garantierte und historisch zentrale parlamentarische Budgetrecht ausgehebelt wird. (3) Dabei müssen von diesem neuen Schuldenberg auf Wunsch der Grünen mindestens »100 Milliarden Euro für klimaideologische Projekte verbrannt« werden (so treffend Weidel auf »X«), und nebenbei wurde noch als neues Staatsziel »Erreichung der Klimaneutralität bis 2045« in die Verfassung geschmuggelt – schon wieder eine historische Weichenstellung. Die restlichen 400 Milliarden Euro neue Nebenschulden sind vage für »Investitionen in die Infrastruktur«, also beliebig verwendbar. Drittens dürfen die Bundesländer zusammen künftig jährlich noch mal 15 bis 19 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen (Änderung v. Art. 109 III).

Also kurz gesagt: erstens Schuldenmacherei für den Krieg ohne Obergrenze, zweitens ein illegaler Schattenetat von einer halben Billion für beliebige Zwecke und drittens Zusatzschulden der Länder in den nächsten zehn Jahren von 150 bis 190 Milliarden.

Demgemäß rechnete der Sachverständige Lars Feld dem Haushaltsausschuß am Donnerstagabend vor, daß für die von der SPCDU geplante Steigerung der Militärausgaben auf 3 % des BIP künftig jährlich 85 bis 110 Milliarden Euro neue Schulden anfallen, daneben jährlich die 50 Milliarden Euro aus dem neuen Zehn-Jahres-Schuldenberg sowie die 15 bis 19 Milliarden Euro für die Länderzusatzschulden, also insgesamt rund 1,8 Billionen Euro Schulden in zehn Jahren. Damit werde die deutsche Staatsverschuldung auf 90 % des BIP steigen und der Steuerzahler, d.h. Sie und ich, lieber Leser, in den zehn Jahren allein an Zinsen zwischen 250 und 400 Milliarden Euro zu zahlen haben.

Deutschland, dessen heutige Staatsverschuldung von über 60 % des BIP bereits die im EU-Vertrag vorgeschriebene Höchstgrenze übersteigt, wird also dem Weg Frankreichs in die Gruppe der hochverschuldeten Euro-Staaten nachfolgen, dadurch werden die Zinsen für die Staatsanleihen aller dieser Staaten steigen, und im Ergebnis wird der nächste Staatsbankrott in der Euro-Zone nicht mehr aufzufangen sein, also das griechische Elend von 2009 diesmal europaweit zurückkehren. Bis dahin dürfen die Deutschen schon mal höhere Bank-, z.B. Hypothekenzinsen zahlen und ihre letzten Fernreisen mit einem verfallenden Euro machen. Europas Weg in die schon heutige Schuldsklaverei Afrikas oder Argentiniens bei New Yorker Banken oder Merz' früherem Stammkonzern »Blackrock« ist also vorgezeichnet. Die Führer der US-amerikanischen four hundred families, wie ein Soros, Rockefeller oder Gates, können sich freuen: Sie sabotieren mit diesem Staatsstreich ihrer deutschen Zöglinge nicht nur Trumps Friedenspläne, indem sie die ruinös hochgerüsteten EU-Staaten in ihren Eroberungskrieg gegen Rußland schicken, sondern erwarten auch noch riesige Zinsgewinne aus ihren Portfolios immer wackligerer Euro-Staatsanleihen.

Diesen Hintergrund, ohne den das ganze Verbrechen nicht zu verstehen ist, findet man nur bei uns. Insoweit sei exemplarisch verwiesen auf das Flugblatt "WARUM WOLLEN EUROPAS LOKALE MACHTHABER UM JEDEN PREIS KRIEG?", zur Teilfrage, welche Rolle der Euro dabei spielt, auch auf meine eigene Übersichtsdarstellung zum Thema (4).

Max Roth