Was ist los in Rumänien? Teil III

Aktualisiert am 8. Mai 2025

Online und in den Ausgaben 249 und 250 der Ketzerbriefe haben wir von dem Putsch in Rumänien (nicht durch eine Militärjunta, sondern durch ein die Verfassung beseitigendes Justizgremium) berichtet (1), d.h. den beiden Übergriffen des Bukarester »Verfassungsgerichtshofs« (=VGH): einerseits wurde am 5.10.2024 die Europaabgeordnete Diana Șoșoacă von den Präsidentschaftswahlen wegen EU- und NATO-Gegnerschaft (wovon in der Verfassung natürlich nichts steht) ausgeschlossen, andererseits wurde die gesamte Präsidentschaftswahl wegen unwillkommenem Ergebnis am 6.12.2024 für ungültig erklärt, wodurch der Wahlsieg des bis dahin recht unbekannten Verfechters der Souveränität Rumäniens und Gegner jeder weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine Călin Georgescu verhindert wurde. Allerdings hatten die »Souveränisten« – so die Selbstbezeichnung von Călin Georgescu, George Simions AUR (Allianz für die Vereinigung aller Rumänen) und Anamaria Gavrilăs POT (Partei der jungen Menschen) – im Gegensatz zum Willkürstaat der »Sorosisten« und »Globalisten«, wie sie die rumänischen Handlanger der 400 gigareichen US-Familien und deren Führers Soros sowie die nachgeordneten EU-Wiesel bezeichnen – auf den ersten Verfassungsbruch nur kraftlos mit einer kurzen Stellungnahme gegen die Unterdrückung Șoșoacăs protestiert, anstatt sofort das zu Recht empörte Volk auf die Straße zu rufen. (2) Die Gegenseite setzte natürlich sofort mit der Annullierung der gesamten Präsidentenwahl am 6.12.2025 durch das »VGH« nach (die Stichwahl zwischen den bestplazierten Kandidaten fand also nicht statt). Simion rief törichterweise nach diesem zweiten Coup dazu auf, der Straße fernzubleiben und die Ruhe zu bewahren, wodurch er sich als geeigneter Vorkämpfer für die Wiedererrichtung eines rumänischen Rechtsstaats disqualifiziert hat.

Aber das rumänische Volk ließ sich dadurch doch nicht zurückhalten, und so demonstrierten am 12.1.2025 Zehntausende von Anhängern Georgescus vor dem Regierungssitz in Bukarest (in dem auch das »VGH« residiert) und forderten die sofortige Nachholung der Stichwahl. Dessen ungeachtet setzte die Sorosisten-Regierung die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahlen auf den 4.5.2025 fest.

Auch als Călin Georgescu am 26.2.2025 auf dem Weg zur Abgabe seiner Kandidatur für die Wiederholungswahl verhaftet und erst nach vielen Protesten, sowohl der anderen Souveränistenführer als auch tausender seiner Anhänger, unter entwürdigenden Auflagen (3) wieder frei kam, war das rumänische Volk kämpferisch und entschlossen: Über 100 000 Rumänen aus dem In- und Ausland, davon ca. ein Drittel jünger als 30 Jahre, zogen am 1.3.2025 in einem eindrucksvollen Protestmarsch zum Regierungssitz und stellten sich vereint dem putschistischen Vasallenregime entgegen: »Zweiter Wahlgang sofort!«, »Călin Georgescu ist Präsident!«, »Wir sterben, wir sterben für Călin!«, »Predoiu [= Innenminister], ignorier uns nicht, du wirst es bereuen!«, »Raus, raus aus dem Land mit Soros!«, »Verräter!«, »Erhebe Dich, Rumänien!«, »Alle vereinigt werden wir die Verbrecher los.« Die Reden vom Podium waren leider lasch (4), und es folgte auch keinerlei Anleitung ans Volk, wie weiter vorzugehen sei; Simion ließ lediglich hyperklug verlauten, es gebe einen »Plan B«. Dann herrschte tagelanges Schweigen von seiten der Parteiführungen.

Sechs Tage später, am 7.3.2025 (5) reichte Georgescu schließlich in Begleitung von Simion und Gavrilă sowie zahlreicher vor dem Zentralen Wahlbüro versammelter Anhänger seine Kandidatur für die Wiederholungswahl zusammen mit über 324 000 Unterstützerunterschriften ein. Am Abend des 9.3.2025 unterdrückte das Zentrale Wahlbüro die Zulassung Georgescus zur Wahl schon wieder unter anderem mit der Begründung, daß jemand, der die Ursache für den Abbruch der vorherigen Wahl gewesen sei, keinesfalls wieder kandidieren dürfe… Und dann noch über das 3. Reich schimpfen, das ja genauso zynisch war, aber nun einmal auch nicht zynischer sein konnte…

Schon den ganzen Tag über hatten vor dem von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschotteten Zentralen Wahlbüro zunächst einige Hundert, am Ende mehrere Tausend Menschen für Georgescus Zulassung demonstriert. Als die Menge mit wütendem, aber friedlichem Protest auf die Wahlunterdrückung Georgescus reagierte (u.a. mit dem Lied: »Wir gehen hier nicht weg, wir gehen nicht nach Hause, bevor die Freiheit nicht erkämpft ist!« und Parolen wie: »Wir geben nicht nach!« und »Wir wollen nicht von Verbrechern regiert werden!«), holte der Staatsapparat Provokateure aus dem schon lange präparierten Zylinder und ließ die friedlichen Georgescu-Anhänger, die zu fliehen versuchten, unter Schlagstock- und Tränengaseinsatz von seinen schwer bewaffneten Polizeikräften einkesseln und durch die Straßen jagen. Die matte Reaktion der Souveränisten-Führer auf diesen Gewaltakt bestand darin, daß Simion ein Telefongespräch mit Georgescu für den folgenden Tag ankündigte: »Und dann machen wir, was Georgescu sagt«. Seine Losung am nächsten Tag lautete, »alle demokratischen Mittel« ausschöpfen (aber wo war denn die Demokratie geblieben, wenn das Volk nicht mehr wählen darf, wen es will? Und was außer der Wahl einer entschlossenen Opposition soll denn das »demokratische Mittel« sein können, wenn es Volksabstimmungen, d.h. Originaldemokratie, sowieso nicht gibt? Welche »demokratischen Mittel« sollten z.B. gegen Hitler oder Pinochet helfen?!). Ach so: Es war damit der Gang zu jenem »VGH« gemeint, das die Verfassung gerade gebrochen hatte – übrigens durchaus kein »demokratisches«, sondern nur ein juristisches Mittel. Wie nicht anders zu erwarten, wiesen die Bukarester Zyniker zwei Tage später den Einspruch Georgescus gegen die Unterdrückung seiner Teilnahme an der Wiederholungswahl unter Verweis auf den Staatsstreich gegen Șoșoacă zurück, d.h. begründeten den erneuten Verfassungsbruch mit dem vorangegangenen. Anschließend ließen die Souveränisten das protestierende Volk auch noch wörtlich im Regen stehen: Mehrere Tausend Menschen, die trotz Kontrolle und Abphotographierens ihrer Ausweise vor dem durch Doppelketten bewaffneter Polizisten abgesperrten »VGH« Georgescus Zulassung zur Wahl forderten, verharrten dort in hilfloser Empörung. Daraufhin marschierten vermummte Spezialeinheiten (B.S.I.J. = Brigada Specială de Intervenție a Jandarmeriei) auf und kesselten die Menschenmenge ausweglos ein, während weitere bewaffnete Polizeieinheiten in zahllosen Mannschaftswagen vor und auf dem Parlamentsgebäude auf ihren Einsatz warteten. Aber die Demonstranten hielten standhaft durch und zerstreuten sich auch angesichts dieser Gewaltakte nicht, erst nach einer langen Zeit, weil weder Georgescu noch Simion noch Gavrilă zur Menge sprechen wollten…

Später am Abend wandte sich Georgescu über Facebook ans Volk, um in einer Art Abschiedsrede als Quintessenz mitzuteilen, seine Aufgabe sei gewesen, das rumänische Volk aufzurütteln, damit es sein Schicksal selbst in die Hand nehme. So, so… Da diese Mission jetzt erfüllt sei, bedanke er sich; es sei ihm eine Ehre gewesen, an der Seite des rumänischen Volkes zu kämpfen. Kenner erinnern sich jetzt gewiß an die Schlußszene des »Leben des Brian«, in der sich die Kämpfer (?) der »Befreiungsfront« von eben diesem, der jetzt am Kreuz hängt, verabschieden. Obwohl die Souveränisten zu diesem Zeitpunkt bereits diskutierten, ob Simion statt seiner kandidieren solle, überließ Georgescu es »dem Gewissen jedes Einzelnen, ob er einen anderen Kandidaten unterstützen« wolle, womit er de facto die (wackelige) Einheitsfront verließ. Vor allem am Vorabend, beim letzten gemeinsamen Auftreten von Georgescu, Simion und Gavrilă wirkte Georgescu sehr angeschlagen, farblos, sorgenvoll und innerlich abwesend. Da er sich seitdem vollständig aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat und wie vom Erdboden verschluckt zu sein scheint, liegt der Verdacht nahe, daß er mit diesem Rückzug irgendeiner Drohung nachgegeben hat. Sollte das stimmen, wäre das einzig Senkrechte natürlich gewesen, diese Erpressung öffentlich zu machen, statt seine Anhänger respektive die Kämpfer für die Souveränität Rumäniens im Stich zu lassen. Als Führer einer politischen Bewegung kann man nicht einfach sagen: »Macht’s gut«, wenn die Gegenseite sich nicht an die »Spielregeln« hält und zu offener Gewalt übergeht (kennt man den Laden, ja keineswegs unerwartet). Und wer nicht genauso stark und zielorientiert sein will wie seine Gegner, darf den Kampf nicht beginnen, denn nichts wirkt so verheerend und demoralisierend wie eine enttäuschte Hoffnung.

Am Tag darauf gaben Simion und Gavrilă bekannt, daß sie mit Georgescu übereingekommen seien, beide ihre Kandidatur einzureichen, um für den Fall, daß einer von ihnen unterdrückt werde, wenigstens ein Vertreter der Souveränisten zur Wahl stehe; wenn aber beide zugelassen würden, ziehe einer von beiden seine Kandidatur zurück, da es bei dieser Präsidentschaftswahl nicht um die Programme ihrer Parteien gehe, sondern um die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Im Fall eines Wahlsieges werde Georgescu, der eigentlich bereits gewählte Präsident, »eine seiner Bedeutung entsprechende wichtige Position« einnehmen, hieß es. Das war zweifellos o.k. Da beide Kandidaten nun 200 000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten für ihre Kandidatur zusammenbekommen mußten, die Frist aber bereits drei Tage später, am 15.3.2025 um 24 Uhr ablief, riefen sie dazu auf, im In- und Ausland alle Kräfte zu mobilisieren, um in dieser extrem kurzen Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln. Nach der ohnmächtigen Wut und Verzweiflung vom Vortag folgte das Volk dankbar und prompt dem Aufruf: In Italien z.B. trafen sich die Stimmensammler an der Autobahn und übergaben die Unterschriften einer Rumänin, die damit noch in der Nacht nach Bukarest flog; in Wien unterschrieb das Volk in einem rumänischen Lebensmittelgeschäft usw., so daß durch diese Anspannung aller Kräfte Simion schon nach zwei Tagen, am 14.3.2025, seine Kandidatur mit 640 000 Unterschriften und Gavrilă einen Tag später mit über 400 000 Unterschriften beim Zentralen Wahlbüro einreichen konnte. Man halte die windelweichen Deutschen daneben, die sich widerstandslos verarschen und ausplündern lassen!

Das für seine Souveränität kämpfende rumänische Volk war auch nach dem Rückzug Georgescus entschlossen, der Gewalt zu widerstehen, aber wie zu erwarten, war die Menge, die Simion und Gavrilă zur Abgabe der Kandidatur begleitete, wesentlich kleiner als zuvor bei Georgescu; auch skandierte sie fast ausschließlich zwei Parolen: »Zweiter Wahlgang sofort!« und »Georgescu ist Präsident!« Zunehmend hörten wir aber Menschen sagen – die Demoralisierung breitete sich offenbar aus –, daß sie sich an der nächsten Präsidentenwahl nicht mehr beteiligen wollen, weil diese ohnehin illegal sei.

Während der »VGH« die Kandidaturen Simions und Gavrilăs am 16. bzw. 19.3.2025 durchwinkte, wurde im übrigen die Kandidatur von Diana Șoșoacă am 17.3.2025 unter Verweis auf den ersten gegen sie gerichteten Gewaltakt vom Oktober 2024 erneut unterdrückt. Sie hatte am 11.3.2025 in Boxhandschuhen ihre Kandidatur mit über 200 000 Unterschriften eingereicht und kritisierte dabei den Ausschluß Georgescus heftig, allerdings verhehlte sie nicht, daß sie – zu Recht – wütend auf ihn und all die anderen Souveränisten sei, die nach ihrem Ausschluß am 5.10.2024 nicht protestiert hatten. Șoșoacă erschien am Tag der Entschlußfassung der Bukarester Zyniker, zusammen mit etlichen Abgeordneten ihrer Partei S.O.S., in schwarzer Trauerkleidung mit einem Kranz, auf dessen Schleife treffend stand: »Tag der Hinrichtung der Demokratie«. Sie forderten Einlaß; als ihnen dieser verwehrt wurde, hängten sie den Kranz an die Tür des »VGH«, stimmten einen Trauerchoral an und hielten kleine Protestplakate in die Höhe, auf denen u.a. ein Henker abgebildet war, der mit seinem Richtbeil der Demokratie den Kopf abschlägt. Und abermals: »Denk ich an Deutschland in der Nacht…«

Am 20.3.2025, einen Tag nach der Zulassung von Simion und Gavrilă zur Präsidentschaftswahl, überfielen und durchsuchten maskierte Sondereinheiten die Wohnungen von 19 Unterstützern Georgescus in ganz Rumänien, analog zum COMPACT-Verbot vor den laufenden Kameras der vorab informierten gleichgeschalteten Medien (Antena 3, CNN etc.). Dabei wurden mehrere Personen verhaftet, beispielsweise der rumänische »Influencer« Bogdan Peșchir, der anschließend von Spezialeinheiten unter allerhand Demütigungen nach Bukarest verschleppt wurde (unter anderem zwang ihn die Polizei, vor der Hyänen-Meute der Mediengaffer seine Schirmmütze, seine Sonnenbrille und den hochgezogenen Kragen seines Pullis herunterzunehmen, auf daß ihn in Zukunft Pogromisten mühelos wiedererkennen können). Daraufhin wurde er unter der Anschuldigung in U-Haft gesteckt, Wähler durch seine TikTok-Auftritte »bestochen« zu haben, Georgescu zu wählen, hanebüchener Mist also. Wie eine solche Online-»Bestechung« in 30-Sekunden-Clips praktisch vonstatten gegangen sein soll, blieb das Geheimnis der Justiz-Handlanger, denn der einzige Zweck dieses Willkürakts bestand darin, dem Verfassungsbruch mit irgendeiner »ausländischen Einmischung« zu bemänteln und einzelne Unterstützer terroristisch herauszugreifen und unter dem Geheul der Medienmeute zu verurteilen.

Da nun sowohl Simion als auch Gavrilă zur Wiederholungswahl zugelassen waren, einigten sie sich dahingehend, daß Gavrilă ihre Kandidatur zurückzieht, damit nur ein Vertreter der Einheitsfront der Souveränisten zur Wahl steht. Alle Wahlumfragen gehen davon aus, daß Simion als Gewinner des ersten Wahlgangs in die Stichwahl kommen wird, und so warnte er umgehend und mehrfach zu Recht davor, daß jetzt von seiten der Sorosisten massiver Wahlbetrug insbesondere bei der Stichwahl drohe; er rief dazu auf, im Mai internationale Wahlbeobachter ins Land zu schicken. Besser hätte er freilich wie Trump das Volk mobilisiert, denn was »internationale Wahlbeobachter« an der EU-Leine »beobachten«, dürfte nicht schwer zu erraten sein.

Die Gegenseite hat noch weitere Terror-Karten in der Hinterhand: Gegen Simion hat der Justizapparat bereits ein Strafverfahren wegen »Anstiftung zu öffentlichem Aufruhr gegen Institutionen des Staates« eingeleitet. Es drohen ihm Kriminalisierung und Zuchthaus – wie so etwas in Rumänien läuft, kennt man zu Genüge aus den Inquisitionsprozessen gegen Gregorian Bivolaru (siehe diese Seite sowie Ketzerbriefe 128, 130, 181, 198, 200 und 206). Auf der anderen Seite umwirbt ihn jetzt plötzlich die Wahrheitspresse: Kurz nach Georgescus Wahlunterdrückung erschienen Interviews mit Simion von scheinbar wohlwollenden Vertretern der Westblock-Journaille u.a. im »Daily Telegraf«, der »Financial Times«, dem »France Soir«, der »Washington Post« und »Le Monde« – sandwiching nennt das der US-amerikanische Medienjargon. Interviews mit Georgescu wurden von dieser Seite hingegen nie geführt, dafür tönte unisono das schrille Mantra vom »rechtsextremen Putinfreund«, wenn es mit dem Totschweigen nicht so recht klappen wollte. Es ist zu befürchten, daß auf das leider schwächliche und eingeknickte Original jetzt Simion weichgespült oder andernfalls auf kaltem »juristischen« Wege ausgeschaltet wird.

Da die europäischen Regierungen als Büttel der Soros-Rockefeller-Bande selbst um den Preis einiger europäischer Hiroshimas versuchen, einen Krieg gegen Rußland zu erzwingen, werden sie eine rumänische Regierung – und damit die eines Frontstaates! –, die diesen nicht mitträgt, mit allen Mitteln verhindern.(6) Deshalb muß der Widerstand der rumänischen Bevölkerung und vor allem ihr Kampf für die Souveränität ihres Landes gebrochen werden, koste es, was es wolle. Gelobt und gepriesen sei die Standhaftigkeit des rumänischen Volkes (ähnlich wie des US-amerikanischen bei der letzten Präsidentenwahl)! Doch es ist unorganisiert, und seine unwilligen, gewiß auch illusionsbeladenen Führer wollen sich dem Unrechtsstaat maximal auf dem staatlich festgelegten Instanzenweg entgegenstellen, streichen beim kleinsten Windhauch die Segel und rufen die opferreich Protestierenden zur Mäßigung statt zur Entschlossenheit auf, statt wenigstens in das ungarische oder, besser noch, US-Exil zu gehen (das sie jetzt bestimmt aufnehmen würde und von wo aus sie den EU-Quislingen ihres Landes besser schaden könnten als in dessen Kerkern). Damit ist das Volk verraten und verkauft und wird früher oder später unter der fortgesetzten Gewalt enttäuscht und resigniert auseinanderlaufen. Mit so zaghaften, schwächlichen Volksvertretern kann der rumänische Verfassungsbruch jedenfalls nicht rückgängig gemacht werden, und der europäische Präzedenzfall, die Wahlteilnahme unbequemer Präsidentenkandidaten zu unterdrücken, wird als Modell genutzt (wenn er nicht sowieso eingefädelte Pionierstat in einem Randstaat war), wie das Beispiel von Le Pen in Frankreich zeigt. Wären die rumänischen Führer so entschlossen und kompromißlos gewesen wie Saddam Hussein oder gar Lenin, hätte der rumänische Widerstand durchaus Sand im Getriebe der finsteren Machenschaften der Bande und Vorbild für das restliche Europa sein können. Durch die nun mutmaßlich folgende Demoralisierung wird nichts anderes übrig bleiben, als wieder ganz von vorne anzufangen, mit einer Parole Lenins – »Geduldig aufklären!«

Michail Rodinescu & Beate Skalée

 (1) Siehe »Was ist los in Rumänien?« Teil 1 und 2. Die vorangegangenen Verfassungsbrüche und ihre Folgen stellen wir hier zum leichteren Verständnis kurz voran, dadurch sind jedoch einige Überschneidungen unvermeidbar.
(2) Das Prinzip »Wehret den Anfängen« lag ihnen also leider so fern wie 1972 der deutschen Bevölkerung bezüglich der Berufsverbote des Staatsheiligen Willy Brandt, mit dem unsere gesamtdeutsche Entrechtung und Verfassungsverachtung anfing.
(3) So muß er sich wöchentlich bei der Polizei melden, muß jeden Wohnungswechsel anzeigen und sich umgehend einfinden, wenn er von einer Behörde vorgeladen wird, darf keine Waffe haben und in der Öffentlichkeit oder sozialen Medien bestimmte Äußerungen nicht tätigen, die »faschistisch«, »rassistisch«, »antisemitisch«, »fremdenfeindlich« etc. sind, aber was darunter fällt, legt ja bekanntlich die Lügenpresse oder die Staatsanwaltschaft willkürlich fest…
(4) Eine Ausnahme bildete die kämpferische Rede des Vorsitzenden der bulgarischen Partei »Wiedergeburt«, Kostadin Kostadinow, der über das Verbot eines von seiner Partei eingeleiteten Referendums gegen die €-Einführung 2026 und der Demonstrationen gegen das Verbot des Referendums und die €-Einführung berichtete und damit zur Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte, auch länderübergreifend, aufrief. Haben Sie darüber in der Wahrheitspresse je etwas gehört?
(5) Am 6.3.2025 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Beschwerde Georgescus gegen Rumänien wegen der Annullierung der Präsidentschaftswahl zurück mit der hanebüchenen Begründung, er sei nur für Parlamentswahlen zuständig! Tja, seit wann sind staatsbürgerliche Rechte auf Parlamentswahlen beschränkt?!? Nur zwei AfD-Abgeordnete des EU-Parlaments verurteilten übrigens den Putsch in angemessener Schärfe, aber die Mehrheit der EU-Schwatzbude weigerte sich, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen – Schweigen ist Gold oder wenigstens dreißig Silberlinge.
(6) Somit scheinen die kriegsgeilen westeuropäischen Regierungen an Hitler und seinem »Unternehmen Barbarossa« eigentlich nur eines schlecht zu finden: nämlich daß er auf eigene Faust gehandelt hat und für die Herrschende Klasse seines Landes und nicht auf Befehl fremder Herren aus Übersee. Sonst ist kein Unterschied erkennbar, oder finden Sie einen?

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Dieser Artikel wurde vor der verstümmelten rumänischen Wahl verfaßt, deren Ausgang schwer vorauszusehen war, aber nun hat Simion 41% der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten, fast doppelt so viele wie der nächstplazierte EU-hörige Kandidat. Damit darf man gespannt sein, ob wiederum die Stichwahl oder die gesamte Wahl annulliert werden, allerdings erfordert eine Regierung gegen 41% der Wähler schon eine waschechte Diktatur. Oder wird auf Dauer ein halbherziger oder bestochener oder von Anfang an unechter Oppositionskandidat das Wahlvolk verraten? Warten wir das Ergebnis ab, aber es ist in gewisser Hinsicht weniger interessant als seine Vorgeschichte.