Bund gegen Anpassung
Bund gegen Anpassung
Geburtenkontrolle – Arbeitszeitverkürzung – Gleichheit weltweit

Artikel

4. Dezember 2017

Hut ab vor General Praljak!

Am 29.11.2017 beging der bosnisch-kroatische General Slobodan Praljak im Saal des angemaßten, illegitimen Pseudo-"Gerichts" von Den Haag vor laufenden Kameras Selbstmord, nachdem er in seinem Statement gegen die Bestätigung seiner 20jährigen Haftstrafe protestiert und darauf bestanden hatte, keines der ihm zur Last gelegten "Verbrechen" begangen zu haben. Treffender und ehrenhafter hätte die Verlogenheit, Parteilichkeit und Unrechtmäßigkeit des NATO-Tribunals nicht demaskiert werden können. Deshalb: Hut ab vor General Praljak! Zum Hintergrund: General Praljak war Oberkommandierender der bosnisch-kroatischen Streitkräfte im bosnischen Bürgerkrieg 1992-1995, vor allem in Mostar und Umgebung. Nach der Vertreibung der dort lebenden serbischen Bevölkerung – "ethnische Säuberung", nicht wahr?! –, die etwa 10% der Bevölkerung ausmachte (die Moslems ließen "Todeslisten" mit Serben kreisen, und wir kennen ein Opfer persönlich, dem rechtzeitig die Flucht gelang), eskalierten die Kämpfe zwischen den Moslems und den Kroaten um die Stadt. Dabei ging unter anderem die berühmte mittelalterliche Bogenbrücke von Mostar zu Bruch, was man ebenfalls dem kroatischen General anlastete. Aber Praljak war kein Söldnerführer und Halsabschneider wie beispielsweise der zeitweilige ehemalige Kommandeur von Srebrenica und Massenmörder an Serben Naser Orić, dem dasselbe "Tribunal" einen blutbefleckten Persilschein ausstellte, sondern ein jugoslawischer Offizier alter Schule, der zwar gegen die serbischen Verbände kämpfte, aber keine Massaker an wehrlosen Zivilisten und damit Kriegsverbrechen beging. Hätte er diese an Serben begangen, wäre er zweifellos vom selben Tribunal freigesprochen worden. Mit dem Willkür"urteil" bewies das NATO/US-Tribunal hingegen nur einmal mehr, daß es zu 100% antiserbisch und zu 100% promoslemisch ist, und das war das "Pech" von General Praljak und seinen Mitangeklagten. Praljak ist so unschuldig wie sein wenige Tage zuvor verurteilter Gegenspieler jener Tage, der bosnisch-serbische General Ratko Mladić. Wie töricht und dumm ist es daher von den Kroaten, dessen Verurteilung zu bejubeln und nun, wo einer der ihren selbst Opfer geworden ist, sich zu beschweren, anstatt die Unrechtmäßigkeit des Pseudo-Tribunals klar zu benennen! Wie töricht und dumm, einen serbischen Anwalt abzulehnen, der von sich aus angeboten hatte, im Verteidigungsteam von General Praljak mitzuarbeiten, nur weil dieser Anwalt – serbischer Herkunft ist! So läßt sich das in Stücke geschlagene Ex-Jugoslawien leicht regieren, nach der bewährten altrömischen Imperialisten-Devise: divide et impera...

Einige Serben, mit denen wir gesprochen haben, bewiesen hier weitaus mehr politischen Klarblick und moralische Integrität. Aller ehemaligen oder aktuellen Feindschaft ungeachtet, bezeichneten sie den Offizier Praljak als den "humansten General" der Kroaten, dem aufgrund seiner Aufrichtigkeit und Ehrenhaftigkeit Achtung auch seiner ehemaligen Feinde gebühre. Man kann es auch so ausdrücken: General Praljak wurde verurteilt, weil er kein Faschist, sondern Patriot war. Daß dies ein Verurteilungsgrund sein kann, sagt alles über dieses angemaßte und "selbsternannte" – hier paßt das Ideologem der Unisono-Medien ausnahmsweise einmal – Pseudo-Tribunal aus.

22. November 2017

Das NATO-»Urteil« gegen Ratko Mladić

Die Täter als Richter

Das Wichtigste vorab: Das sogenannte »Urteil« gegen Ratko Mladić ist angemaßt und unrechtmäßig, denn das Den Haager »Tribunal« entbehrt jeder völkerrechtlichen Grundlage: Es wurde seinerzeit auf »Anregung« des deutschen Außenministers Klaus Kinkel eingerichtet, mithin von einer Kriegspartei, die sich die Zerstörung und Zerschlagung der Volksrepublik Jugoslawien zum Ziel gesetzt hatte.

Mit der Verurteilung des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladić hat die NATO-Siegerjustiz ihr vorläufig letztes Wort gesprochen und sich selbst einen Persilschein ausgestellt, der ihre in Jahrzehnten gelegte Blutspur kaschieren soll. »Das schlimmste Verbrechen seit Auschwitz«: sollen nicht die nach Millionen zählenden, vom US-Imperialismus und seinen Lakaien abgeschlachteten Koreaner und Vietnamesen sein, nicht die von denselben Tätern ermordeten zwei bis drei Millionen Iraker, die Hunderttausende ermordeter Syrer, Libyer, Jugoslawen und Afghanen, also allesamt echte Mega-Verbrechen, sondern: die zu den ca. 2000 realen Gefechtstoten auf bosnisch-serbischer und bosnisch-moslemischer Seite hinzugezählten ca. 6000 Phantasietoten eines Propaganda-Coups, den US-Präsident William »Bill« Clinton mit seinem bosnisch-moslemischen Spezi Alija Izetbegovic im Jahre 1993 ausmauschelte und zwei Jahre später, im Sommer 1995, unter immensem Pressegetöse als »Völkermord von Srebrenica« in die Welt hinausposaunte. Zweifel an der offiziellen Propaganda-Version sind so gefährlich wie im Mittelalter Zweifel an der Existenz der Hölle. Näheres erfährt der Leser in unserem Dokumentationsband »Srebrenica - wie es wirklich war«, verfaßt vom (höchstwahrscheinlich ermordeten) serbischen Publizisten Zoran Jovanovic und von unserem Stammautoren Alexander Dorin, der in einem beispiellosen Willkürakt der Schweizer Justiz vier Monate ins Gefängnis geworfen und dessen Basler Immobilie von der Staatsanwaltschaft bis zum heutigen Tag beschlagnahmt wurde.

Mit der Verurteilung von General Mladić, der an »Srebrenica« »schuld« sein soll (auch wenn niederländische UN-Offiziere dies glaubwürdig bestritten), hat der Pawlowsche Pressehund an der NATO-Leine zum vorläufig letzten Mal gebellt. Entgegen dem Triumphgeheul und Rachegeschrei der Unisono-Medien wollen wir das vorläufig letzte Opfer der orchestrierten NATO-Kriegspropaganda und den Märtyrer deren fortgesetzter Kriegspolitik - Serbien ist nicht nur verarmt, sondern verstrahlt - mit einem Rückblick würdigen. Der nachfolgende Text stammt aus dem bei Ahriman erschienenen, seit vielen Jahren vergriffenen Buch unseres Autors Arnold Sherman, »Die Zerschlagung Jugoslawiens. Bürgerkrieg und ausländische Intervention«, Freiburg 1994, Kap. XIX.

Zum Kapitel XIX aus: »Die Zerschlagung Jugoslawiens. Bürgerkrieg und ausländische Intervention«

5. April 2017

Warum ist das Haus von Alexander
Dorin immer noch beschlagnahmt?

Warum wird der Prozeß verschleppt?

Seit dem Polizeiüberfall und der Inhaftierung von Alexander Dorin vor fast zwei Jahren ist seine Liegenschaft immer noch beschlagnahmt, was ihn in erpreßbarer Lage hält. Die Verschleppung des Prozesses und die versuchte Existenzvernichtung lassen keinen Zweifel daran bestehen, daß es der Basler Staatsanwaltschaft und ihren Auftraggebern um die soziale Vernichtung von Alexander Dorin geht. Ein Ausrufezeichen der eigenen Art, wie man sie sonst nur von südamerikanischen Gorilladiktaturen oder der Türkei der Gegenwart kennt – wir Deutsche kennen solches Vorgehen von der Gestapo –, leistete sich die Basler Staatsanwaltschaft mit ihrem Coup vom 5.4.2017. Der Hintergrund: Alexander Dorin erhielt von der Staatsanwaltschaft Basel Land Vorladungen zur Befragung, der er als gebranntes Kind der Schweizer Justiz ohne Zeugen mehrfach nicht Folge leisten wollte. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft Land seine Vorführung an – so weit, so legitim. Die damit beauftragten Behörden von Basel Stadt (Polizei und Staatsanwaltschaft) ließen sich das nicht zweimal sagen. Anders als beim dschihadistischen Massenmörder Amri, dem die diesmal deutschen Behörden eine Unbedenklichkeitserklärung nach der anderen ausstellten und ihn sogar nach Berlin kutschierten, wurde im Falle Alexander Dorins, der keines anderen "Vergehens" bezichtigt werden kann, als Bücher geschrieben zu haben, die der NATO und ihren Schweizer Handlangern nicht gefallen, kein Pardon gezeigt. Die nachfolgende Schilderung Alexander Dorins zu diesen Vorfällen, die zu morgenschlafender Zeit erfolgten, also ohne Zeugen und ohne Haftbefehl (jedenfalls haben sie ihn nicht gezeigt, sondern standen in der Wohnung), erreichte uns wenige Stunden später:

Heute gegen 06.30 wurde ich von drei Polizeibeamten in Zivil geweckt, die sich irgendwie Zutritt in mein Haus verschafften. Sie liefen durch das Treppenhaus direkt vor mein Schlafzimmer. Ich wachte von dem Lärm auf und öffnete meine Schlafzimmertüre. Vor mir standen die drei Beamten, die mir mit Taschenlampen ins Gesicht leuchteten. Dann erklang die Aufforderung, Sie müssen mit uns mitkommen.

Ich wurde zuerst ins Untersuchungsgefängnis Waaghof gebracht, wo ich zuerst in eine Zelle gesperrt wurde. Nach etwas mehr als zwei Stunden wurden mir zuerst Handschellen angelegt, dann brachte man mich zu einem Polizeibus. Dort wurde ich mit gefesselten Händen in einen Käfig gesperrt, der sich innerhalb des Busses befindet. Dann wurde mir angekündigt, dass man mich zum Staatsanwalt in Muttenz (Kanton Baselland) bringen würde.

Nach einer vielleicht zwanzigminütigen Fahrt erreichten wir das Untersuchungsgefängnis in Muttenz, wo ich erneut in eine Zelle gesperrt wurde. Man fragte mich danach, ob ich an Allergien leide und ob ich Vegetarier sei, was bei mir den Eindruck erweckte, ich müsse länger dort bleiben.

Nach vielleicht erneuten zwei Stunden wurde ich gefesselt dem Staatsanwalt vorgeführt, erst dannach wurden mir die Handschellen abgenommen. Ich fragte den Staatsanwalt nach dem Grund meiner Verhaftung und Inhaftierung. Er meinte, ich sei lediglich als zu befragende Person da, nicht jedoch als Angeschuldigter. Meine Verhaftung und Unterbringung in zwei Gefängnissen sei nicht auf seine Weisung erfolgt und wohl irrtümlich erfolgt! Nach einem bestimmt zwei Stunden dauernden Verhör, wurde ich schlussendlich entlassen.

Der Unrechtsstaat setzt auf ein kurzes Gedächtnis! Wir werden über die weitere Entwicklung in den Ketzerbriefen berichten, siehe hierzu auch »Internationales Komitee ›Slobodan Milošević‹« (www.free-slobo.de).

Dezember 2016 (aktualisiert am 21.12.2016)

Der aktuelle Pressespiegel

Schwerstkriminalität in Freiburg: Sind
Kartellparteien, Justiz und Medien »rassistisch«?

Zur Klarstellung: Wir verabscheuen das in Anführungszeichen gesetzte Wort, denn es wird von den Betreibern und Nutznießern ungerechter Herrschaft, vor allem aber und mit Vorliebe von ihren pseudolinken Zuträgern und Hilfspogromisten in demagogischer Absicht verwendet. In diesem Sinne bedeutet es – denn echte Rassisten vom Schlage eines Churchill gibt es, allem Pressegeschrei zum Trotz, wenige, hingegen viele, die Angst vor importierten Billiglöhnern und Verhartzung haben; das sollen dann die »Rassisten« sein – einfach nur: »nicht auf Regierungslinie stehend«, wie das ebenfalls zu Diffamierungs- und Verleumdungszwecken eingesetzte Hetz etiketten-Paar »faschistisch« und »sexistisch«. Denn die Altnazis sind mittlerweile ausgestorben, nachdem sie mit Ami-Lizenz die BRD zwei bis drei Jahrzehnte lang regieren durften (ging's doch gegen die bö-bö-bösen Russen, wie heute wieder), und »sexistisch« ist der von Feministen aufgewärmte christliche Bannfluch gegen sexuelles Begehren und sexuelle Selbstbestimmung beider Geschlechter (daher unsere Losung: »Gleichheit statt Feminismus!«). Die dreieinige Propagandaformel besitzt ausschließlich Drohwert: »Halt dein Maul und kusch dich, wenn du nicht willst, daß wir dich an den Internet-Pranger stellen und deine soziale Existenz vernichten. Dein Arbeitsplatz ist schneller weg, als du denkst, und dank der massenhaft ins Land geschleusten Pseudoflüchtlinge ist williger Ersatz billig zu haben. Sieh dich also vor!« Wen wundert's, daß diese strukturelle Erpressung flutscht: Isoliert, glotzenhörig und vom Denken abgeschreckt, wagen es viele laut einer jüngeren Umfrage (›Süddeutsche Zeitung‹ vom 1.10.2016) nicht mehr, »frei zu reden« (43 % der Befragten), während 28 % meinen, man solle »besser vorsichtig sein«. Schöne »Demokratie«, nicht wahr?!

Wieviel Mut erfordert allein der Satz: Deutschland braucht keine Einwanderer, sondern Geburtenkontrolle (gilt im übrigen weltweit), damit die Streikwaffe wieder sticht, die Löhne wieder steigen, die Mieten fallen (heute ist es umgekehrt) und die schwer gebeutelte Natur sich wieder erholen kann. Wie wird einem dann aber die Propaganda-Trias um die Ohren gehauen, vom »Rassismus«-Geschrei bis zum ominösen »reproduktiven Recht« der Frau, als gäbe es ein Recht auf Naturzerstörung und niedrigen Lebensstandard für alle! Aber ist Ihnen aufgefallen, daß diejenigen, die am lautesten »Rassismus« schreien, am wenigsten definieren können, was der biologische Fachbegriff »Rasse« besagt? Das haben sie übrigens mit Hitler gemeinsam, der das auch nicht konnte; sonst hätte er nicht die Juden als eine solche bezeichnet (sie sind so wenig eine »Rasse« wie die Moslems, sondern Angehörige einer bestimmten Religion, die nicht vererbbar, wohl aber indoktrinierbar ist; wer mehr wissen will: www.avenz.de, s. v. »Rasse«).

Kurzum, es dürfte deutlich geworden sein, warum wir Propaganda-Hetzvokabular wie »rassistisch « und Verwandtes einfach nur widerwärtig finden. Das Tabu der unverbogenen Wahrnehmung und direkten Benennung muß aber immer wieder aufs neue »festgeklopft « werden, und das ist für die Herrschenden bzw. ihre Lautsprecher nicht immer einfach, vor allem wenn im Volk Murren laut wird, und dann kommen sie ins Schwitzen und Ächzen, ins Knurren und Drohen. Denn mit der Schwemme falscher Flüchtlinge – »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, sagt die deutsche Verfassung (Art. 16.2), und damit Punkt; von Hunger, Elend und Krieg ist nicht die Rede, wohl aber sind Verfolgungen aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit oder der Rasse (sic, man denke an die scheußlich behandelten Schwarzen in Libyen nach dem Lynchmord an Ghaddafi), für die niemand etwas kann, unter »politisch« zu subsumieren – mit der Schwemme falscher Flüchtlinge also kamen nicht nur Lohndrücker ins Land, sondern auch Straftäter (vom IS mal ganz zu schweigen) und Sexualschergen der übelsten Sorte (kein einziger der Kölner Straftäter ist bislang wegen sexueller Nötigung verurteilt worden, sondern höchstenfalls wegen Handyklau u. ä.!). Und versuchten (Sozial)Pfaffen aller Schattierungen uns nicht seit Monaten weiszumachen, die zunehmende Bedrohung durch Straftaten sei nur »gefühlt«, also eingebildet? Schauen wir uns einfach mal ein paar Schlagzeilen aus dem Lokalteil der ›Badischen Zeitung‹ während einer Woche (!, vom 19. bis zum 26. Oktober) an...  Zum vollständigen Pressespiegel als Pdf

Empfohlene Links:
Das ist Hussein Khavari, Marias Mörder
The Cultural Enrichment of Germany

19. Dezember 2016

Wir gratulieren dem syrischen Volk
zur hart erkämpften Befreiung Aleppos von den NATO-Saudi-Invasoren!

Die Lügenpresse schäumt, aber die Wahrheit frißt sich etwas durch, so sehr die Stimme der Propaganda – z.B. in SPIEGEL-Gestalt – lehrerhaft-verlogen dazwischenquatscht. Auch wir haben seit Jahren unseren notgedrungen bescheidenen Beitrag zur ihrer Verbreitung und zur Verteidigung Syriens gegen die US-gesteuerten islamistischen Mörderbanden beigetragen, wie jeder Leser unserer Zeitschrift und unserer Flugblätter (deren Massenverteilung nicht einfach ist) bezeugen kann. Tod allen NATO-Invasoren – so sehr unsere Steuergelder in ihnen und ihren Waffen stecken, aber auf deren Einzug und Verwendung haben wir ja keinen Einfluß!

Wir freuen uns, wenn Syrien von sich das Schicksal Libyens abwenden kann, das mit den von uns und anderen Europäern erpreßten Geldern aus einem blühenden Wohlfahrtsstaat in ein islamistisches Schlachthaus verwandelt wurde, und rufen alle Freunde der Menschenrechte und der Gleichheit der Völker untereinander dazu auf, mutig für dieses Ziel zu kämpfen!

PS: So viele Vorzüge die Regierung Assad unzweifelhaft vor jeder religionsnahen Regierung hat – und das hat ja beinahe jede –, so haben wir doch an dem legitimen Präsidenten Syriens einige Kritik.

1) Er hätte rechtzeitig die Armee mobilisieren und die türkische Grenze abriegeln sollen, obwohl dort seit Jahren und bis heute unsere (deutsche) Armee hockt, um Einschleusung und Rückzug der ISIS und ihrer Klone zu sichern. Aber die Angst vor Erdogan und der NATO bzw. Bundeswehr war keine gute Idee, wie man sieht.
2) Er hätte Saddam Hussein, diesen Märtyrer nationaler Selbstbestimmung und wenigstens minimalen Säkularismus', unter dem Christen wie Mandäer und Yeziden vor den Übergriffen der von der NATO gehätschelten islamischen Fanatiker sicher waren, statt, wie nach seiner Ermordung, scharenweise z.B. nach Syrien fliehen zu müssen, unterstützen statt denunzieren müssen. Er reagierte vor den USA damit wie das Kaninchen vor der Schlange – und jetzt hat er sie selber auf dem Hals, sein Volk mit ihm. Diese Spaltung der Baath-Partei angesichts eines überwältigenden, superreaktionären und unersättlichen äußeren Feindes war auch keine gute Idee.
3) Er hätte in der langen Zeit, seit sein Vater das syrische Volk vor US-finanzierten religiösen Putschisten in Homs schützen konnte und dieses ihm dafür dankbar war, besonders dessen moralisch höchststehende, weilaufgeklärteste Teile, unter dem Banner der Religionsfreiheit und menschlichen Selbstbestimmung um die Herzen des trägeren Restes kämpfen müssen und sich dann Wahlen stellen. Jetzt steht das Volk zwar geschlossener hinter ihm als je zuvor – und wir auch –, aber der Preis dafür war sehr hoch und hätte durch größeren Mut und eine konsequentere Haltung geringer gehalten werden können.

Aleppo ist endlich frei, aber ganz Syrien muß von den Invasoren befreit werden!
Vielen Dank auch an Wladimir Putin – endlich!!!

PS: Verwundete, so tränt krokodilig die Lügenpresse, sollen unbedingt aus Aleppo evakuiert werden, bevor die Islamisten sich ganz ergeben müssen. Was haben Verwundete und Kranke von der Befreiung denn zu befürchten, wenn sie keine Mörder oder Invasoren sind?!

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4. Dezember 2016

Der Dreisam-Mörder ist gefaßt –
wäre er es ohne unser Flugblatt
auch geworden?

Unser zweites Flugblatt zum Dreisam-Mörder

Zum Flugblatt als PDF

Aufgrund unserer bundesweit verteilten Flugblätter zum Mord an der Freiburger Studentin Maria Ladenburger kam der Deutschlandfunk nicht drum herum, unseren entscheidenden Anteil an der Ermittlung des mutmaßlichen Täters und falschen Flüchtlings zu erwähnen: Bei der Ausstrahlung der Sendung "DNA-Phenotyping überschätztes Fahndungsinstrument? – Justizminister beraten" am frühen Morgen des 21.6.2017 ist der Bund gegen Anpassung mit seiner von ihm erstmals erhobenen Forderung einer erweiterten DNA-Analyse einschließlich der Rasse des Täters namentlich erwähnt. Da das jedoch unsere Rolle deutlich und Zuhörer darauf (und auf uns) aufmerksam gemacht hätte, ist diese Passage aus der ausführlicheren Onlineversion derselben Redakteurin verschwunden. Mittlerweile hat man – dies ist zum Verständnis beider Sendungen wichtig – die Freiburger sogenannte "Wissenschaftsforscherin" Veronika Lipphardt aufgebaut, um die erweiterte DNA-Analyse auf Symposien und in Medienkampagnen madig zu machen. Sie ist zwar nicht vom Fach, besitzt aber die Gunst der Lügenpresse. Schließlich steht im September der Prozeß gegen den durch DNA-Test überführten Dreisammörder an, der seit fünf Jahren behauptet, 17 Jahre alt zu sein, und über den deshalb nach Jugendstrafrecht (sic) geurteilt werden soll. Wenn sich die Hintergründe seiner Ergreifung nicht ganz unterdrücken lassen – dafür sorgten unsere Massenflugblätter –, dann rücken die Medien nur häppchenweise und widerwillig mit der Wahrheit heraus, nach dem Motto: Nachrichten erfährt man aus der Zeitung (dieses ihr höchstes Gut war nämlich in Gefahr).

September 2016

Die »Anti«-TTIP/CETA-Demonstrationen vom 17. 9. 2016 –
Staatsdemos für TTIP!

Am 17.9.2016 wurden deutschlandweit sieben Demonstrationen, angeblich zur Verhinderung der Unterzeichnung von TTIP und CETA, veranstaltet, an denen wir natürlich wie bereits ein Jahr zuvor in Berlin ebenfalls teilnahmen bzw. teilnehmen wollten. Wurden seinerzeit trotz des Versuchs staatstreuer, d. h. US-treuer Organisationen und Parteien, die Berliner Kundgebung zu vereinnahmen, aufgrund der Anwesenheit von zahlreichen unorganisierten Teilnehmern neben den wenig aussagekräftigen offiziellen Slogans wie »Stoppt CETA, Stoppt TTIP« auch schlagkräftige, die Täter und Nutznießer der sogenannten Vereinbarungen, nämlich die USA, in Wort und etlichen Karikaturen benannt – beispielsweise ein Obama, der gerade Europa verschlingt, oder eine Merkel, die kniend Europa an Obama überreicht, zahlreiche selbstgemalte Plakate mit Slogans wie »Kein Ausverkauf Europas an die USA« oder »Amis go home« u. dgl. mehr –, wurde diesmal von staatlicher und Pogromisten-Seite nichts dem Zufall überlassen. Dies galt insbesondere in Städten, in denen durch die Volksbewegungen PEGIDA und diverse Nachfolger wie LEGIDA etc. ein größeres politisches Bewußtsein, ein gesteigertes Mißtrauen gegenüber Lügenpresse und Fernsehgequatsche sowie eine größere Entschlossenheit in der Bevölkerung zu merken war. Vorwegnehmend und wenig überraschend kann man für den Verlauf dieser sieben Demonstrationen festhalten: Je mehr »echtes Volk« anwesend war, desto schlagkräftiger und offener war die Demonstration. Aber damit das Ganze eben nicht auch nur ansatzweise das Staatskorsett sprengt wie in Berlin, wurde diesmal von vornherein als Vorgabe der Veranstalter – darunter die Grünen, die Pseudo-Linke, Brot für die Welt, BUND, Attac, zahlreiche SPD-Ortsvereine (was für ein Hohn, wo doch gerade ihr Parteichef »Faßbombe« Sigmar Gabriel die CETA-Unterzeichnung vorantreibt und anpreist wie Sauerbier – das ist wie »Mit der NSDAP gegen den Antisemitismus!«) – ausgegeben, daß keinerlei »antiamerikanische« Parolen geduldet würden und daß die Veranstalter alle Transparente kontrollieren und [sich heimlich einschleichende, harmlos gebärdende] »Rechtspopulisten« – darunter fallen offenbar alle, die die USA wahrheitsgemäß als Täter und Nutznießer des europäischen Ausverkaufs an ihre Megabesitzer benennen – sofort (und im voraus für Stuttgart angekündigt mit Hilfe der Polizei) aus dem Demonstrationszug entfernen würden. So hieß es beispielsweise in einem Aufruf der staatsnahen bis -identischen Initiative »Leipzig nimmt Platz«...

August 2016

Eine interessante Änderung
im Inhalt von CETA

Der jetzige endgültige CETA-Text, der erstmals Ende Februar 2016 in Englisch veröffentlicht wurde, ist weitestgehend deckungsgleich mit dem schon im September 2014 veröffentlichten Text (auf den sich z.B. Max Roth in seinem Buch »TTIP – Wohlstand durch Freihandel oder Verelendung Europas?« stützte), aber er ist völlig neu gegliedert und umgemodelt worden (so daß z.B. alle in Roths Buch angegebenen Artikel- und Seitennummern überholt sind – der neue Text hat bezeichnenderweise auch kein Inhaltsverzeichnis, auf daß man sich möglichst schwer auf seinen anderthalb Tausend Seiten zurechtfinde...). Eine Änderung ist indessen auch psychologisch-propagandistisch von Interesse, nämlich betreffend die Schiedsgerichte:

Weil die geplanten Schiedsgerichte in der europäischen, vor allem deutschen Bevölkerung besondere Empörung hervorriefen, hat die EU-Kommission schon im Frühjahr und dann Herbst des letzten Jahres angekündigt, man wolle die Schiedsgerichts-Regelung in CETA und TTIP von Grund auf »reformieren«, ganz »durchgreifend verbessern«, statt privater Schiedsgerichte wolle man ein »reguläres« internationales »Investitionsgericht« einrichten usw. usf. Wenn man den jetzigen endgültigen CETA-Text mit dem von 2014 vergleicht, wurde die Schiedsgerichtsregelung tatsächlich geändert, allerdings in Wirklichkeit natürlich nur kosmetisch: Im Text von 2014 waren klassische private Schiedsgerichte vorgesehen gewesen, für die die Parteien, also der klagende (US-)Konzern und der beklagte (EU-)Staat, jeweils einen Richter benennen durften und sich auf den dritten, vorsitzenden Richter zu einigen hatten, wobei im Fall ihrer Nichteinigung dieser Vorsitzende (wenn die Klage des Konzerns, wie es überwiegend der Fall ist, beim Weltbank-Schiedsgerichtszentrum ICSID erhoben worden war) durch die Weltbank ernannt werden konnte (siehe dazu auch unser Flugblatt Europäer aufgepaßt: TTIP bedeutet Armut und Knechtschaft !).

Diese Regelung der Ernennungsweise der Schiedsrichter ist jetzt aus dem CETA-Text verschwunden, und statt dessen werden jetzt alle Richter (zunächst 15, nämlich 5 kanadische Richter, 5 europäische und 5 aus Drittstaaten) von einem durch CETA geschaffenen europäisch-kanadischen Regierungsausschuß (»CETA Joint Committee« – »Gemischter CETA-Ausschuß«) ernannt. Per Los wird dann aus der Liste der 5 ernannten Richter mit Drittstaatsangehörigkeit ein Präsident des »Investitionsgerichts« bestimmt, und dieser wiederum darf für jeden anhängig gemachten Streitfall ein zuständiges Gericht mit drei Richtern einsetzen, von denen ein Richter einer der 5 ernannten kanadischen Richter sein muß, ein weiterer einer der 5 europäischen Richter und als Vorsitzender einer der 5 Richter mit Drittstaatsangehörigkeit.

25. Juli 2016

Völkerrechtsbruch hui,
Menschenrechte pfui

Bivolaru vom französischen Präsidenten Hollande an Rumänien ausgeliefert!

Nach den wenigen Nachrichten, die uns vorliegen, wurde Gregorian Bivolaru am 22. Juli 2016 von der französischen Regierung an Rumänien ausgeliefert – in einer Nacht- und Nebelaktion nur wenige Tage nach Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Auslieferungsentscheidung durch den französischen Kassationsgerichtshof. Das bedeutet: Ein im EU-Staat Schweden anerkannter politischer Flüchtling, der nach einer Entscheidung des höchsten schwedischen Gerichtshofs politisches Asyl genießt, wird vom EU-Staat Frankreich an seine Verfolger ausgeliefert. Damit ist die Genfer Flüchtlingskonvention nur noch ein wertloser Wisch Papier.

Unser Kommentar zur Sache:
Hollande fungiert damit als niederträchtiger Erfüllungsgehilfe der US-Sexualschergen nach dem Motto: Wenn er schon Roman Polanski als französischen Staatsbürger nicht an die USA ausliefern konnte, so wenigstens Gregorian Bivolaru wegen erlogener Sexualdelikte mit "Minderjährigen" an seine Henker in Rumänien.

Und EU-weit scheint zu gelten:
Falsche Flüchtlinge willkommen, echte Asylanten ab in den Knast.

Nie vergessen:

Die eigentliche Pest heißt Sozialdemokratie, denn ihre Substanz ist seit über 100 Jahren der Verrat!  

Friedrich Ebert Henker der deutschen Novemberrevolution von 1918 und damit Wegbereiter Hitlers (und Stalins)

Verfassungsbrecher Willy Brandt Bruch von Art. 3 (3) und Art. 33 (2) und (3) GG durch Einführung der politischen Berufsverbote

 

Protzerisch bekennender Verfassungsbrecher Gerhard Schröder Bruch des Art. 26 GG durch die Bombardierung Serbiens

 

François Hollande Bruch der Genfer Konvention und Beseitigung der letzten Reste der französischen Revolution

Da die Lügenmedien den nach Mittelalter stinkenden "Fall Bivolaru" mit einer eisern durchgehaltenen Zensur belegen, finden sich die wichtigsten Hintergrundinformationen – einmal mehr – in den KETZERBRIEFEN:

- Ketzerbriefe 198
- Ketzerbriefe 181
- Ketzerbriefe 128

9. Oktober 2015

Interview mit Alexander Dorin
am 3. Oktober 2015 –
ein Tag nach seiner Haftentlassung

KETZERBRIEFE: Nach der Mitteilung Ihres Anwalts sowie Ihrer Nachricht auf unserem Anrufbeantworter 10 Minuten nach Ihrer Freilassung waren wir extrem erleichtert und haben erst einmal auf Ihre Freilassung angestoßen! Die Schweizer Behörden haben Sie über ein Vierteljahr gefangengehalten. Können Sie uns die Umstände Ihrer Verhaftung erzählen? Was hat sich ereignet, wie lauteten die Begründungen, warum wurden Sie überhaupt verhaftet?

Alexander Dorin: An diesem Tag, ich glaube, es war der 16. oder 17. Juni, ist eine aus zahlreichen Beamten bestehende Spezialeinheit – bewaffnet mit Gewehren, Schlagstöcken und allem Möglichen – in meine Liegenschaft eingebrochen, indem sie die Eingangstür mit einem Rammbock oder was es auch immer war aufgesprengt hat. Zu dem Zeitpunkt hielt ich mich im Garten auf, und sie sind von der Seite in den Garten eingedrungen. Ich bekam einen Schlag auf den Hinterkopf, so daß ich zu Boden stürzte, wurde an Händen und Füßen gefesselt und bekam außerdem eine Augenbinde. Ehe ich mich's versah, stand ich gefesselt in meinem Garten und konnte nichts mehr sehen. Die ganze Zeit über hat dieses Sonderkommando hysterisch herumgeschrien, und ich wurde ins Haus getrieben, weil die Nachbarn wegen dem Gebrüll herausgekommen waren. Ich wurde ins Haus gezerrt, und dort haben sie im oberen Stock auch gleich noch einen meiner Mieter und seine Freundin verhaftet. Dann ging es erst richtig los: meine Wohnung wurde durchwühlt und in Unordnung gebracht, alle Schränke und Schubladen wurden aufgerissen. Diverse Gegenstände wurden beschlagnahmt, d.h. alles, was sie für beschlagnahmenswürdig empfanden.

KB: Geschah dies, während Sie noch in der Wohnung standen?

AD: Ja, ich war gefesselt und mußte mitansehen, wie in meiner Wohnung das Unterste zuoberst gekehrt wurde.

KB: Haben die Eindringlinge irgendeine Begründung für ihren Vandalismus in Tateinheit mit Körperverletzung geliefert?

AD: Nein, nichts – ich wurde einfach überwältigt. Es dauerte sicherlich eine Stunde, während der ich gefesselt dasaß und die Sondereinheit Teile meines Wohnungsinventars beschlagnahmte und einpackte. Sie haben auch meine Mietzinseinnahmen – ich zahle ja zweimal pro Jahr Hypotheken für die Bank, und die Mietzinseinnahmen betrugen von Januar bis zum Juni 2015 20.000 Schweizerfranken – gleich miteingesackt sowie sämtliche Unterlagen über das Haus – den Hauskaufvertrag, Rechnungen, finanzielle Belege, auch Disketten, auf denen Material für meine Bücher gespeichert ist – alles, was mit meiner politischen und schriftstellerischen Tätigkeit zu tun hat. Mein Computer wurde beschlagnahmt, externe Festplatten mit meinen gesamten Recherchen über Ex-Jugoslawien – alles wurde konfisziert. Ich wurde dann in einem Polizeibus in einen Käfig gesperrt und direkt zum Gefängnis gefahren. Dort blieb ich zuerst einmal drei Tage eingekerkert, bevor ich wiederum gefesselt zum Haftrichter in einen anderen Teil von Basel gebracht wurde. Wie einen Schwerverbrecher hatte man mich an Händen und Füßen gefesselt vor den Haftrichter geführt. Am gleichen Tag hat mir die Staatsanwaltschaft eine Pflichtverteidigerin regelrecht aufgedrängt, man kann es nicht anders sagen! Diese Verteidigerin erinnerte mich vom Typ her übrigens an Alice Schwarzer.

KB: Hatten Sie zu diesem Zeitpunkt schon die gegen Sie erhobene Anklage erfahren?

AD: Nein. Als ich mit der mir aufgenötigten Pflichtverteidigerin sprach, hat sie wörtlich zu mir gesagt: "Ja, das schaut nicht gut aus, Sie werden sicherlich längere Zeit hierbleiben." Dann hat sie mir noch einen wertvollen Ratschlag auf den Weg gegeben. Sie hat gesagt, ich solle einfach schauen, daß ich mich nicht umbringe. Ja, ihre Worte lauteten: „Herr Dorin, ein guter Tip: Sie werden lange hier drin sein, bringen Sie sich nicht um.“ Dann wurde ich zurück in die Zelle gebracht, und da wußte ich nun erstens, daß ich mindestens drei Monate meiner Freiheit beraubt sein werde und ich mich zweitens nicht umbringen soll – wirklich wertvolle Erkenntnisse...

KB: Ungeheuerlich! Das ist der sogenannte Rechtsstaat Schweiz.

AD: Genau. So fing das Ganze an...

Zum vollständigen Interview als PDF

 

21. Januar 2015

Stellungnahme des BgA
zu den neuesten Ereignissen
(in Leipzig, Mittwoch, den 21.1.2015)

Da sich seit dem piepsigen Auftritt Oertels in der Lügenglotze, einer scheindämlichen, für den Feind idealen Mischung aus Anschleimung und Verrat (die Frau wird's noch weit bringen, Außenministerin vielleicht!) die Ereignisse überstürzen, halten wir es für nötig, ein paar Punkte festzuhalten, um der Verwirrung nach dem Zusammenbruch, sozusagen radioaktiven Zerfall, der PEGIDA entgegenzuwirken:

1) An den Aussagen unserer u.a. hier problemlos nachlesbaren Flugblätter ändert sich kein Jota. PEGIDA hat es gegen den harten Beschuß durch Lügenpresse und US-Klientelstaat, der seit den Mainzer und Göttinger Pogromen auf seine Neue SA vertrauen kann, geschafft gehabt, einen pogromistenfreien Raum herzustellen, in dem die Forderung nach einem säkularen, religiös aber extrawurstfreien Staat, gegen welchen korantreue und daher dschihadistische Moslems seit Khomeini als Rammbock aufgebaut und genutzt werden, erstmals deutlich und angstfrei geäußert werden konnte. Das war ihr Verdienst; sie machte es sofort kaputt (auch durch die läppische Lüge von der „Morddrohung“, die doch einen Montag früher viel substanzieller und gefährlicher in der Luft lag), sobald es seine Feuerprobe bestanden hatte.

2) Daß Lutz Bachmann trotz zweier kurzer und recht guter Reden, die er tatsächlich gehalten hat, ein Hampelmann ist, der sich durch ein blödes Spaßphoto, törichte Privatäußerungen und ein paar BILD-Spitzel ruinieren ließ, wußten wir nicht. Es juckt uns aber wenig; es zeigt nur, wie unklug das Volk handelt, wenn es Eintagsfliegen folgt. Wir dagegen sind bewährt, unser Programm seit Jahrzehnten unverändert.

3) Daß die staatsnahe und mit der Lügenpresse verbandelte SA dem Dialog ausweicht, ist so klar wie bei der alten SA und NSDAP in der Weimarer Republik. Daß aber PEGIDA dem Dialog auswich, die friedliche Mitteilung seines Angebots aktiv und gewaltsam zu unterdrücken suchte, war unerwartet, dumm und häßlich (und verband sie mit ihren um sie herumjohlenden Feinden). Trotzdem steht unser Dialogangebot nach allen Seiten unverändert, vorausgesetzt, der Ausschluß von Gewalt und Unfairneß bleibt gesichert.

4) Mit dem völkischen Dreck (das gleiche Zeug heißt in Lügenpresse und SA-Kreisen „Kultur“ und wird dann betulich bis verzückt auf vorindustrielle Völkischkeiten angewandt) des Herrn Elsässer haben wir nichts zu tun. Wir gestehen ihm gerne zu, daß er ein paar NATO-Lügen aufgedeckt hat (auch Hitler hat ja z.B. völlig zurecht die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung eingeführt, die in der Tat ein Fortschritt war, den auch der super-fdGO-treue STERN problemlos würdigt und gegen dessen Beibehaltung nichts zu sagen ist, im Gegensatz etwa zu Hitlers Konkordat); aber ansonsten erinnern wir daran, was wir lange vor PEGIDA-Zeiten in KETZERBRIEFE 183 über seine im schlechtesten Sinne NPD-nahe Position geschrieben haben. Mit völkischem Kram, egal ob europäisch oder drittwelt-romantisch, Religion, Genderei und Familienförderung haben wir nichts zu tun und waren auch immer deren unverändert schärfste Gegner.

5) Gegen die „Amerikanisierung“ Europas sind wir natürlich auch, vor allem gegen diejenige, die mittels Kapital und Raub („Heuschrecken“) geschieht. Die materiellen Lebensgrundlagen der europäischen ebenso wie aller anderen Völker gehören nicht in den Besitz der US-Konzerne, ihre Armeen nicht unter US-Kommando, ihre Regierungen nicht in US-Schlepptau. Die aus dem Gegenteil resultierenden Oberflächenphänomene interessieren uns weniger.

UND JETZT UNSERE NEUESTEN FLUGBLÄTTER:

19. Januar 2015
Der Verrat der PEGIDA ist die Quittung Eurer Kommunismus-Allergie

16. Januar 2015 
Wir trauern um die Opfer der Fairständnis-Presse
Unser Beitrag zur vorletzten PEGIDA-Demonstration, der sofort um die Welt ging ...

14. Januar 2015
Wir begrüßen den (vorläufigen) Sieg PEGIDAS über die »Staatsscheißkerle« (Marx nennt sie so) und deren Schläger und Schreier vom letzten Montag

6. Januar 2015
PEGIDA wird undeutlich – wir bieten den Dialog an!

16. Dezember 2014
Warum wird der Islam gebauchpinselt?
Und wieso soll die Bauchpinselung einer Religion ausgerechnet »links« sein statt bloß regierungstreu?

Dezember 2014
Kein islamischer Staat, kein christlicher Staat!
(Aber unbedingt ein aufgeklärter und bürgerlicher Staat; ein sozialistischer im Sinne von Marx und Lenin wäre nur dessen Superlativ.)

 

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