Kriegspartei Deutschland
· 100 Milliarden Euro Sonderausgaben für Rüstung· 2% des BIP jährlich für die NATO (unter Merkel noch verweigert – die SPD macht´s möglich)· 300 Millionen Euro zur Aufrüstung der Ukraine (u.a. 2650 Panzerabwehrwaffen des Typs RGW90 direkt vom Hersteller geliefert, 18 Drohnen)
Plus:· 1000 Panzerabwehrraketen· 500 Stinger-Flugabwehrraketen· 2700 Strela Luftabwehrraketen· 49 Schützenpanzer aus DDR/NVA-Beständen.
Und ein paar Handgranaten in den Care-Paketen...· flankiert von (mindestens) 1000 Lügen!
Art. 26 GG [Verbot des Angriffskrieges]: (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Butscha
Jetzt kontern die Medien des Westblocks mit inszenierten Phantasiemassakern, die angeblich von russischen Truppen in Butscha verübt worden sein sollen, aus dem sie sich schon am 30. März zurückgezogen haben.
Wie war das nochmal mit den kuwaitischen Brutkastenbabies, der Mutter aller imperialistischen Kriegslügen? Glaubt den medialen Mundstücken der Nato-Kriegstreiber kein Wort!
MIVILUDES: Erster Erfolg gegen das geplante Inquisitionsgesetz!
Letzte Meldung aus Frankreich:
Am 10.1.2012 wurde das Gesetzespaket zur Verfolgung politischer und religiöser Devianz ("Sekten"), das unter dem Schummeletikett "Vereinfachung des Unternehmensrechtes" versteckt war und das den Mitgliedern der Inquisitionsinstanz MIVILUDES für ihre denunziatorischen und verleumderischen Machenschaften Straffreiheit zusichern sollte (vgl. KETZERBRIEFE 171), mit einer knappen Mehrheit von 9 Stimmen vom französischen Senat abgelehnt. Wie wir zwischenzeitlich erfahren haben, dürfte ein vor der Öffentlichkeit sorgfältig geheimgehaltenes Protestschreiben zweier Abgeordneter des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses Ende Oktober 2011 den Ausschlag gegeben haben; wie im Falle der BRD bei der schweinischen Scientologen-Verfolgung (man denke etwa an den Jazzpianisten Chick Corea) beugt der US-Weltherrscher nur allzu großer Eigenmächtigkeit seiner Vasallen bei der Vernichtung potentieller Oppositionskreise vor ("wer Jude ist, bestimme ich", dekretierte Goebbels, und das gilt mutatis mutandis auch für seine US-Nachfolger).
Der von uns in der kurzen verbleibenden Zeit maßgeblich mitinitiierte Protest internationaler Stimmen war im Sinne der Ausweitung wertvoll. Jedenfalls ist vorerst Zeit gewonnen, aber mit einem neuen Versuch, das inquisitorische Ausnahmegesetz unter anderer Mimikry einzuführen, muß über kurz oder lang gerechnet werden. Wir werden in einer der nächsten Nummern der KETZERBRIEFE ausführlicher auf die Hintergründe dieses ersten Erfolges eingehen.
30 JAHRE KETZER
Für einen Gesamtüberblick über unsere Schriften und Flugblätter ab 1967 ist das Buch »30 JAHRE KETZER« nach wie vor unverzichtbar.