Verrat am Wähler: Merz' Staatsstreich
Vorabdruck aus KETZERBRIEFE 250
Am Donnerstag, den 13.3.2025, fand im Bundestag ein, wie es AfD-Chefin Weidel im Plenarsaal auf den Punkt brachte, »finanzpolitischer Staatsstreich« statt: SPD, CDU und Grüne riefen – obwohl schon Samstag, spätestens Montag der neugewählte Bundestag hätte zusammentreten können und müssen, war doch das amtliche Wahlergebnis am Freitag, den 14. März, endgültig festgestellt worden – einfach noch mal den alten, abgewählten Bundestag zu einer »Sondersitzung« zusammen und brachten einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung ein, nachdem bei der Wahl am 23. Februar ihnen das deutsche Volk die dafür nötige Zweidrittelmehrheit gerade entzogen hatte.
Und da Putsche schnell gehen müssen, sollte diese illegale Verfassungsänderung durch ein abgewähltes Parlament binnen weniger Tage durchgepeitscht werden: Mo. 10.3. Einbringung des heimlich (offenbar in Bayern) vorbereiteten Gesetzentwurfs, Do. 13.3. nachmittags Erste Lesung und abends Anhörung im Haushaltsausschuß, Fr. 14.3. Abschmierung aller Verfassungsklagen durch das BVG, So. 16.3. Sitzung Verkehrssausschuß, Di. 18.3. (nach Redaktionsschluß dieser Zeitschrift) Zweite und Dritte Lesung, Fr. 21.3. Zustimmung Bundesrat, und dann… am allerletzten Tag der nach dem Grundgesetz dafür geltenden 30-Tage-Höchstfrist, nämlich Di. 25.3.: Einberufung des seit dem 15.3. hingehaltenen, aus dem Reichstagsgebäude ausgesperrten neuen Bundestags, wo er vor vollendeten Tatsachen stehen wird, die er nicht mehr rückgängig machen kann, weil die Verfassungsbrecher, um das zu verhindern, jetzt plötzlich nur noch ein Drittel plus eine Stimme brauchen.
Worin besteht nun diese illegale Verfassungsänderung durch die abgewählten Usurpatoren auf den Abgeordnetenbänken, die, wie ihr Anführer Merz in seiner Rede am 13. März frech herausstrich, tatsächlich von »historischer Tragweite« ist? In dreierlei:
Erstens werden, nachdem die Kartellparteien (und schändlicherweise seinerzeit die halbe AfD-Fraktion) bereits 2022 Kriegskredite in der gigantischen Höhe von 100 Milliarden Euro neben dem Bundeshaushalt (dessen Volumen beträgt ca. 500 Milliarden Euro) durchgewinkt hatten (1), jetzt weitere Kriegskredite von der grundgesetzlichen Obergrenze für neue Staatsschulden (in Höhe von 0,35 % des BIP, s. Art. 109 III GG; die Propaganda nennt das »Schuldenbremse«) gänzlich ausgenommen, d.h. in unbegrenzter Höhe zugelassen – wie der Sachverständige Reiner Braun am Donnerstagabend im Haushaltsausschuß fassungslos bemerkte, waren demgegenüber selbst die berüchtigten Kriegskredite von 1914 der Höhe nach begrenzt gewesen. Und auf Wunsch der Grünen gilt diese künftig grenzenlose Schuldenmacherei nicht nur für die Aufrüstung selbst, sondern begrifflich uferlos z.B. auch für die »Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten« – drei Milliarden unserer Steuergelder sollen schon in den Tagen darauf wieder in die Ukraine fließen. Zweitens wird außer jenem 100-Milliarden-Euro-Kriegsschulden-Nebenetat von 2022 jetzt noch ein zweiter Schulden-Nebenetat von 500 Milliarden Euro mit zehn Jahren Laufzeit (2) in die Verfassung gebombt (neuer Art. 143h), womit das von ihr garantierte und historisch zentrale parlamentarische Budgetrecht ausgehebelt wird. (3) Dabei müssen von diesem neuen Schuldenberg auf Wunsch der Grünen mindestens »100 Milliarden Euro für klimaideologische Projekte verbrannt« werden (so treffend Weidel auf »X«), und nebenbei wurde noch als neues Staatsziel »Erreichung der Klimaneutralität bis 2045« in die Verfassung geschmuggelt – schon wieder eine historische Weichenstellung. Die restlichen 400 Milliarden Euro neue Nebenschulden sind vage für »Investitionen in die Infrastruktur«, also beliebig verwendbar. Drittens dürfen die Bundesländer zusammen künftig jährlich noch mal 15 bis 19 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen (Änderung v. Art. 109 III).
Also kurz gesagt: erstens Schuldenmacherei für den Krieg ohne Obergrenze, zweitens ein illegaler Schattenetat von einer halben Billion für beliebige Zwecke und drittens Zusatzschulden der Länder in den nächsten zehn Jahren von 150 bis 190 Milliarden.
Demgemäß rechnete der Sachverständige Lars Feld dem Haushaltsausschuß am Donnerstagabend vor, daß für die von der SPCDU geplante Steigerung der Militärausgaben auf 3 % des BIP künftig jährlich 85 bis 110 Milliarden Euro neue Schulden anfallen, daneben jährlich die 50 Milliarden Euro aus dem neuen Zehn-Jahres-Schuldenberg sowie die 15 bis 19 Milliarden Euro für die Länderzusatzschulden, also insgesamt rund 1,8 Billionen Euro Schulden in zehn Jahren. Damit werde die deutsche Staatsverschuldung auf 90 % des BIP steigen und der Steuerzahler, d.h. Sie und ich, lieber Leser, in den zehn Jahren allein an Zinsen zwischen 250 und 400 Milliarden Euro zu zahlen haben.
AfD-Merkwürdigkeiten
Sind Rüdiger Lucassen und Hannes Gnauck eingeschleuste Provokateure oder nur gewöhnliche Knallköpfe?!
Am 9.03.2025 haben die AfD-Abgeordneten R. Lucassen (ein ehemaliger Bundeswehr-Oberst) und H. Gnauck Atomwaffen und sogar die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für Deutschland gefordert. Glücklicherweise hat ihnen der massiv verbellte, aber offenbar authentische Höcke sofort widersprochen, doch wurden die Provokateure weder aus der Partei ausgeschlossen noch wenigstens massiv gemaßregelt.
Sicher, das Atomwaffenverbot für das nach Kriegsende den USA unterstellte Deutschland war eine Diskriminierung, denn eine Aggressionsgefahr ging von dem militärisch unbedeutend gewordenen Land nicht mehr mehr aus. Aber erstens wäre eine Atombewaffnung nur für die gesamte EU sinnvoll (um eine Verteidigungsmöglichkeit gegen eine wieder an die Soros-Bande zurückgefallene USA zu besitzen, wenn eine starke EU eines Tages den Westblock verlassen möchte, andere Feinde bedrohen sie nicht), keineswegs für einen ihrer Teilstaaten, und zweitens wäre der Sinn einer Atombewaffnung Deutschlands, d.h. des gerade kriegsgeilsten und frontnächsten Teils Europas, der in Frage kommt, ausgerechnet jetzt, nichts anderes, als seine Einwohner und Städte nibelungentreu einem höchst berechtigten russischen Vergeltungsschlag auszuliefern, um den dann überlebenden Rest Europas zu schonen. Deutsche Hiroshimas sollen also einerseits dem US-Monopolkapital endlich die absolute Weltherrschaft verschaffen, andererseits vermeiden, den weniger nibelungentreuen Teil Europas gar zu nachhaltig zu vergrätzen.
Solche Provokateure gehören vor die Tür! Schade, daß die einzige echte Oppositionspartei unseres Landes so schwere Mängel aufweist und derart krumme Hunde duldet.
WARUM WOLLEN EUROPAS LOKALE MACHTHABER UM JEDEN PREIS KRIEG?
Eines schönen Tages befahl'n uns unsre Oberndas riesige Rußland für sie zu erobern.Bertolt Brecht
Mit dem bedingungslosen Krieg für eine von Stalin und Chruschtschow erweiterte Ukraine beginnen die EU-Staaten, am schlimmsten das putschistische Rumänien, aber ansonsten Deutschland vorneweg, ihren Rechtsstaatscharakter zu verlieren. Eine rationale Diskussion des im Maidan-Putsch wurzelnden gegenwärtigen Krieges, der gemäß unseren Einheitsmedien nur durch einen totalen Siegfrieden von dessen Organisatoren und Finanzierern beendet werden darf, wird zumindest in unserem EU-Land mit Staatsgewalt unterbunden – nur das von dieser befohlene Ergebnis und Urteil darf herauskommen, ganz wie im Mittelalter hinsichtlich der Jungfrauengeburt und Raumfahrt Jesu. Aber wie ein Krieg oder eine unwahrscheinliche Behauptung über historische Personen zu beurteilen ist, kann zutreffend nur durch die vorurteilslose Überprüfung historischer Dokumente entschieden werden, nicht durch die Vorwegnahme des Ergebnisses durch Gewalthaber, egal auch, wie edel oder weniger edel sie in den Besitz dieser Gewalt gelangt sind.
Syrien von Islamisten überrollt, und deren Westblock-Freunde jubeln – Pfui Teufel!
Bis gestern war Syrien ein durch eingeschleuste Söldner halb zerhacktes, halb besetztes, durch Sanktionen halb erwürgtes, aber in dem vom gewählten Präsidenten Assad regierten Rest unter russischem Schutz ein leidlich laizistisches Land, in dem die Religion seiner Bewohner keine Rolle spielte und Frauen ohne Schleier und mit kurzen Röcken sicher waren. Dieses Syrien gibt es nicht mehr, es wurde von islamistischen "Rebellen" aus umgetaufter ISIS und Al Qaida überrollt, die dafür natürlich durch die USA (via Türkei) hochgerüstet wurden und jetzt auf deren Befehl zuschlugen, unter Ausnutzung der Schwäche Rußlands, dessen Kräfte in der Ukraine gebunden sind (US-Militärkommandos befinden sich seit Jahren auf syrischem Gebiet). Und unsere Wahrheitspresse jubelt darüber, daß nach Afghanistan, Irak und Libyen nun das nächste Land ins Mittelalter zurückgebombt, auch das syrische Volk nun wieder unter Scharia und Tschador gezwungen wird. (Man vergesse nie, daß mit der US-Besetzung des Iraks dort die Verordnung 137 eingeführt wurde, die die Frauen, die unter Saddam auch dort in kurzen Röcken die Universitäten besuchen konnten, wieder unter den Schleier zwang.)
Die Besetzung des Landes durch die umlackierten ISIS-Islamisten von US-Gnaden wird Syrien in einen grauenvollen Blutsumpf verwandeln – man möge sich an die aufgeschlitzten Bäuche, abgehackten Hände, abgeschnittenen Köpfe und Kreuzigungen erinnern, die seinerzeit vereinzelt an der Pressezensur vorbei bekannt wurden!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die Älteren von Euch sollten es wissen, die Jüngeren unter Euch sollten es zur Kenntnis nehmen: Der aktuelle Krieg der NATO gegen Rußland, der in seiner letzten heißen Phase mit in Deutschland stationierten US-Atomraketen geführt werden soll, hatte eine bis ins Detail genaue Entsprechung vor 40 Jahren. Seinerzeit traf die US-Regierung unter Präsident Reagan alle praktischen Vorbereitungen, um die umzingelte und totgerüstete Sowjetunion atomar zu enthaupten (»Victory is possible!«). Es war im Kalten Krieg der erste und ernsthafteste Versuch der USA, die Sowjetunion atomar zu vernichten (»dem sowjetischen Huhn den Kopf abzuhacken«), und als Raketenrampe für Pershing II und Cruise Missiles wurde Westdeutschland, der treueste US-Vasall und NATO-Frontstaat, ausersehen. (Die flankierenden Propaganda-Nebelworte hießen »NATO-Doppel-« oder gar »-Nachrüstungsbeschluß«.) Der SPD-Kanzler und ehemalige Wehrmachtsoffizier vor Leningrad Helmut Schmidt lieferte die BRD frei Haus aus, um den Preis der eigenen völligen Vernichtung (so sind rückgratlose Lakaien nun einmal).
Seinerzeit veröffentlichten wir folgendes Plakat: Es hat bis heute seine Gültigkeit nicht verloren, nur haben sich die Gesichter des US-Präsidenten und seiner deutschen Pappnase verändert: Kriegskanzler Scholz grinste wie ein an die Tafel gerufener Pennäler, als Biden öffentlich ankündigte, die russischen Gasleitungen vor dessen Nase wegzubomben (O-Ton Biden: »Wir werden das [Nordstream] zu verhindern wissen.«). Ein gigantisches deutsches Aufrüstungsprogramm von Hunderten Milliarden Euro soll die »Kriegstüchtigkeit« Deutschlands herstellen und forciert die von SPD-Schröder – ja, richtig, dem Jugoslawien-Bombardierer und Verfassungsbrecher (Art. 26 GG) – eingeleitete Massenverelendung. Abermals ist die BRD als Raketenrampe auserkoren, um den tödlichen atomaren Schlag gegen ein diesmal geschwächtes Rumpf-Rußland zu führen – um den Preis der eigenen Vernichtung, denn die atomaren Gegenschläge, die Rußland dann noch möglich sind, werden vor allem Deutschland treffen.
Seid keine Kindsköpfe!
Der Kriegskurs des zu allem entschlossenen US-Megakapitals kann durch keinen sozialen Wunschzettel gestoppt werden, sondern nur durch die Wahl Trumps (aber das entzieht sich unserer Einflußnahme) und den Bruch der Massenloyalität zu den hiesigen Kartell- und Kriegsparteien. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen sind immerhin ein Anfang – diese Ohrfeige schmerzte die hiesigen Sachverwalter der US-Kriegstreiber und deren maulfertige, weltweit gleichgeschaltete Sprachrohre. Zwar ist die AfD sehr halbgar, aber ihr Kern wenigstens ist echt, und nur deshalb wird sie als »gesichert rechtsextrem«verleumdet. (Man kann – in freier, unverhetzter Debatte! – an ihrem Programm einiges kritisieren; wir tun es durchaus. Aber bezüglich Antiimperialismus und Verteidigung der Errungenschaften der Aufklärung und Arbeiterbewegung, die in Europa den hohen Lebensstandard erkämpfte, steht die AfD, entgegen aller Hetzmantras und sogar ihrer eigenen Selbstwahrnehmung, objektiv links von allen Kartellparteien.)
Endlich einmal verfassungstreue Deutsche!
So sehr unsere Gewalthaber mit ihrer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" protzen, so zynisch kacken sie seit Willy Brandts politisch motivierten Berufsverboten auf unsere Verfassung.
Art. 3 Abs. 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Art. 33 Abs. 2: Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Art. 33 Abs. 3: Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
Lassen wir den hl. Willy und seine Verbrechen, wo er ist (egal, wie unwürdig viele seiner Opfer waren ‒ darum geht es bei Grundrechten nicht, sie müssen ohne Wenn und Aber auch für Unwürdige gelten, denn sonst gelten sie überhaupt nicht). Aber seit dem deutschen Angriff auf Rest-Jugoslawien wird blutig und zynisch noch ein weiterer Verfassungsartikel gebrochen:
Art. 26: Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges Abs. 1: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Ein dankenswerterweise abgehörtes Telefonat zwischen dem obersten General der Luftwaffe, Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, dem Abteilungsleiter im Kommando Luftwaffe Frank Gräfe sowie den Oberstleutnants Fenske und Florstedt zeigte kürzlich die abgrundtiefe Verachtung unserer Verfassung durch unsere Machthaber an der Leine des US-Megakapitals (Soros, Rockefeller, Gates, Pew... ). Es zeigt klar, daß diejenigen, die die "Billigung eines Angriffskrieges" sogar unter Strafe zu stellen geruhen, selber einen vorbereiten. So sind sie halt.
Es ist äußerst verdienstvoll von Jürgen Elsässer, auf genau dieser Basis eine Anzeige gegen unsere heuchlerische Regierung gestellt zu haben. Hier kann sich die BRD ja als Rechtsstaat profilieren, wenn sie sich von einem solchen noch nicht restlos abgeseilt hat.
Elsässer hat sich, als es darauf ankam, in alter Zeit durchaus als unser Feind profiliert ‒ er suchte mit seiner winzigen KB-Truppe unsere Kandidatur als BUNTE LISTE FREIBURG zu verhindern (hier weist seine veröffentlichte Autobiographie eine klaffende Lücke auf), und da unsere Leute damals mehrheitlich furchtbar dämlich waren, hätte er sein finsteres Ziel fast erreicht. ABER DAS MUSS JETZT EGAL SEIN; wer immer Angriffskriege ekelhaft findet, muß seine bzw. die COMPACT-Initiative mit allen Mitteln und vorbehaltlos unterstützen!
Beim Kampf um die Einhaltung der Verfassung müssen alle Staatsbürger zusammenstehen, egal welche Differenzen sie sonst haben.
GEGEN DEN BLUTIGEN BRUCH DES ART. 26 UNSERER VERFASSUNG! ALLE ZUSAMMEN GEGEN DIE DEUTSCHEN VERFASSUNGSBRECHER!
Beobachtet Eure Justiz, wie sie mit Elsässers äußerst berechtigter Anzeige umgeht!
Link zur Petition "Frieden mit Rußland"
Wie der Kalte Krieg heiß wurde
Nicht verpassen!
Was ist in Rußland los?
Bei allen Schwierigkeiten bis zur schieren Unmöglichkeit, an zuverlässige Informationen zu kommen – wir haben keine Beobachter "vor Ort", auch verfügen wir über keine Geheimdienste oder Spionagesatelliten –, steht eine Sache fest: Der Konflikt zwischen Präsident Putin und seinem Prätorianer-Chef Prigoschin, der am Samstag, den 24. Juni 2023, militärisch eskalierte und in einen Bürgerkrieg zu münden drohte, war das erste konvulsivische Aufzucken im russischen Todeskampf, den wir seit längerem diagnostizierten. Die Unwägbarkeiten im Detail, die kaum "belastbare" Aussagen zulassen, sondern nur einen bestimmten Grad an Wahrscheinlichkeit beanspruchen können, rühren daher, daß beide Seiten nicht die Wahrheit sagen – aus unterschiedlichen Motiven, in unterschiedlicher Tonart und Lautstärke: der Westblock knallig-verlogen und kriegsgeil wie immer, denn seine medialen Kanonaden dienen ausschließlich der psychologischen Kriegführung "nach innen" wie "nach außen"; Rußland dagegen betulich-beschwichtigend, Stärke vorgaukelnd, wo keine ist, Konsequenz und Entschlußkraft mimend, wo Schwanken und Ratlosigkeit vorherrschen. Ein asymmetrisches Scheißspiel wie im letzten Jahrzehnt des Kalten Krieges also, nur daß jetzt statt der Endlösung der Sowjetfrage jene der Rußlandfrage ansteht. Aber der Reihe nach.
Der nunmehr seit über einem Jahr geführte, durch den faschistischen Maidan-Putsch 2014 eingefädelte Krieg der NATO gegen Rußland, bei dem alle Waffengattungen unterhalb der atomaren Schwelle zum Einsatz kommen, erhöht den Druck im russischen Dampfkessel. Er ist, wie gegen Jugoslawien in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, als Abnützungskrieg konzipiert – man müsse Rußland "eine blutige Westgrenze" verschaffen, hieß es –, um es zu zermürben und dann in seine Einzelteile zu zerlegen, wie es der Drei-Sterne-General Ben Hodges, ehemaliger Kommandeur der US-Truppen in Europa, Ende 2022 formulierte: " ... ich glaube, wir erleben den Anfang vom Ende der Russischen Föderation in ihrer jetzigen Form. Ich glaube, daß das Potential für den Zerfall des Staates immer stärker wird." Und weiter: "Es liegt in unserem Interesse", so der US-General, "wenn es zum Zusammenbruch oder, sagen wir, zur Balkanisierung Rußlands kommt, darüber nachzudenken, was mit seinen Atomwaffen, seiner Energieinfrastruktur, seinen Flüchtlingen, seinen Billionen von Dollar auf Bankkonten und Immobilien in der ganzen Welt geschehen wird. Was mit all dem tun?" Der Mann denkt also weiter und zerlegt schon mal vorsorglich das Fell des Bären, bevor dieser endgültig zur Strecke gebracht ist. Die West-Propaganda spricht in diesem Zusammenhang auch von der "Dekolonialisierung" Rußlands und suggeriert damit, wie zu Zeiten des Kalten Kriegs, die Vorstellung vom "Völkergefängnis" Sowjetunion, aus dem man 1989/91 vierzehn Unionsstaaten mit 137 Millionen Einwohnern herausgebrochen hat. Der NATO- und Kirchenknecht Lech Walesa forderte folgerichtig gegenüber einem französischen TV-Sender, Rußland müsse "zerschlagen und seine Bevölkerung auf 50 Millionen reduziert werden." Wie, sagt er nicht. Aber die Marschrichtung ist klar.
Die russische Führung reagierte viel zu spät und halbherzig auf den Maidan-Putsch im Februar 2014 durch von Washington (lt. US-Vizeaußenministerin Nuland mit 5 Mrd [!] Dollar) aufgebaute, bezahlte und gesteuerte bewaffnete Banden, also eine klare völkerrechtliche Aggression (i.S.v. Art. 3 Buchst. g der UN-Resolution v. 14.12.1974 – für juristische Pedanten) der USA gegen die Ukraine, genauso wie der achtjährige Krieg gegen deren Ostteil ab dem 13. April 2014, als die neue US-hörige Putschistenregierung in Kiew nach ihrem Besuch durch CIA-Chef Brennan verkündete, sie werde die riesigen Massendemonstrationen im Osten des Landes, die dessen Rückkehr zu einer verfassungsmäßigen Regierung und Staatsform forderten, als „Terrorismus“ behandeln und durch die Armee niederschlagen lassen. Putins "militärische Sonderoperation" – vom Westblock als "völkerrechtswidriger", gar "imperialistischer Angriffskrieg" ausgeschrieen (plötzlich, nach all den NATO-Angriffskriegen gegen den Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, die man nicht als solche "definieren" zu können vorgab, wußte man jetzt auf einmal wieder, was ein "Angriffskrieg" ist – warum schlug man diesen Heuchlern nicht unerbittlich Art. 26 GG um die Ohren?!?) – ist ihrem Charakter nach ein überaus spätes Reagieren auf alles dies, ein militärisches Vorgehen mit "angezogener Bremse", mit selbstauferlegten Beschränkungen z.B. in der Wahl der Waffen und der Auswahl der Ziele. (Die Yankees kannten solche Skrupel nie; von Anfang an bombardierten sie die "Paläste" Saddam Husseins mit dem Ziel seiner Ermordung; Forderungen nach "humanitären Korridoren" für die Zivilbevölkerung hätten sie mit einem derben "Fuck you!" abgetan.)
An diesem Paradoxon – Krieg, aber bitte schön "humanitär" – schien sich der Konflikt zwischen Putin und seinem Prätorianer-Chef, so hatte es zunächst den Anschein, zu entzünden. Letzterer, ein ehemaliger Vertrauter des Präsidenten, ein "Mann fürs Grobe", der unter anderem die Einsätze seiner Söldner in Syrien und Mali leitete und in der Ukraine an vorderster Front (und mit hohen Verlusten) kämpfte, vor allem in den wochen- und monatelangen Gefechten um Bachmut (wo dem Vernehmen nach 40.000 ukrainische Soldaten und NATO-Söldner gefallen sein sollen), kritisierte seit längerem die verkrampft-inkonsequente Dreiviertels-Kriegführung: seinen Leuten fehle es an Munition und Nachschub; es sei ein schwerer Fehler, die ukrainischen "Entscheidungszentren" mit militärischen Schlägen zu verschonen (worüber sich NATO-Hampelmann Selensky sehr erleichtert zeigte und seit der entsprechenden russischen Zusicherung nur noch frecher wurde); schließlich, so Prigoschin, mache sich die russische Führung zum "Clown" und Affen, wenn sie angesichts der ungeheuren NATO-Waffenströme in ihren ukrainischen Frontstaat mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen drohe, ständig "rote Linien" ziehe, ohne je diesen Drohungen und "roten Linien" Taten folgen zu lassen. So weit ist Prigoschins Kritik an der "Cunctator"-Taktik des Zauderers Putin ohne weiteres nachvollziehbar.
Putin – er steht stellvertretend für die politische und militärische Führung Rußlands insgesamt – schien diese "Eigenmächtigkeit" des von ihm eingesetzten Prätorianers sauer aufzustoßen, zumal dessen Kritik die Schwachstellen der russischen Strategie bloßlegte, und er versuchte infolgedessen, Prigoschin – der nicht nur über erhebliche militärische Schlagkraft verfügte, sondern medial in Rußland stark präsent ist und sich offenkundig großer Beliebtheit erfreut – auf "sanftem Wege" zu entmachten, indem er dessen Kämpfer in die regulären russischen Streitkräfte zu integrieren versuchte. Stichdatum hierfür war der 1. Juli; dem Söldnerchef lief also die Zeit davon, und so versuchte er es mit der "Flucht nach vorn" – verantwortungslos und brandgefährlich, weil er seine Interessen als Unternehmer in militaribus über die Staatsbelange stellte. Nun galt schon in der römischen Spätantike die eherne Regel, daß die Lebenserwartung der Kaiser strikt von ihrem Verhalten gegenüber der Prätorianergarde abhing. Zeigten sie sich knausrig oder sonstwie ungnädig, dann hatten sie ihr Todesurteil unterschrieben; so erklärt sich die oft erstaunlich kurze Regierungsdauer und die rasche Abfolge der Imperatores und Augusti. Allerdings erwies sich der spätantike Zwangsstaat auf lange Zeit stabil; es war nie die Frage, ob ein unvorsichtiger Kaiser durch den Quisling eines Parther- oder Sassanidenherrschers abgelöst werden könnte. Anders im Falle Rußlands: Hier lauert der Westblock mit gewetztem Messer darauf, einen Chodorkowski oder sonst eine Pappnase nach seinem Geschmack – einen Gorbatschow 2.0, auch ein Suffkopf wie Jelzin täte es – an Putins Statt einzusetzen. Deshalb das Triumphgeheul und Gejohle der Unisonomedien des Westblocks, die dem russischen Präsidenten das Schicksal des scheußlich gelynchten Gaddhafi an den Hals wünschten – ein innerer Reichsparteitag für die US-Kriegstreiber und ihre Vasallen.
Was geschah nun genau? Darüber sind, aus den erwähnten Gründen, nur Mutmaßungen mit mehr oder weniger Wahrscheinlichkeit möglich. Daß Prigoschin geäußert haben soll, der Krieg gegen die Ukraine sei nicht gerechtfertigt, weil von ihr keine Bedrohung für Rußland ausgehe, und die russischen Soldaten stürben nur für die Gier der russischen Generäle nach Orden und Lorbeerkränzen, hätte ohne weiteres ein NATO-Fake sein können, eine der zahllosen, für die US-Geheimdienste und ihren medialen Anhängseln so typischen false flag operations. Denn dann hätten Prigoschins Truppen nicht von Anfang an und schon so lange und unter großen Opfern an vorderster Front gekämpft (worauf sich ihre Popularität bei der russischen Bevölkerung gründet). Aber der schlechte Witz war: Prigoschin hatte diese Äußerungen tatsächlich getätigt, und zwar aus folgendem Grund: Die Kontrakte vieler seiner Kämpfer liefen aus, und ihre Übernahme in die regulären Streitkräfte Rußlands stand bevor. Er hätte sich mit seiner vollzähligen Truppe aber lieber dem für ihn lukrativeren "Afrika-Geschäft" zugewendet statt dem verlustreichen Krieg gegen die NATO/Ukraine, und da er sein "Geschäftsmodell" sich in Luft auflösen sah, kündigte er seinen "Marsch für Gerechtigkeit" an.
Verhielt es sich tatsächlich so, wie der Prätorianer Prigoschin behauptet, daß seine Kämpfer von russischen (oder kaukasischen) Truppen unter Feuer genommen und dreißig seiner Leute getötet worden seien, woraufhin er den Marsch nach Rostow und weiter auf Moskau als eine Art bewaffnete Kundgebung unternommen habe? Das Video, das Prigoschin "zum Beweis" präsentierte, läßt nichts dergleichen erkennen. Oder war dies eine gezielte US-Provokation mit russischen Waffen – keineswegs abwegig, wenn man bedenkt, daß ukrainische Truppen mit einer russischen Rakete ein niederländisches Passagierflugzeug (MH17) abgeschossen hatten, eine militärisch verdeckte "schmutzige" Operation (black op im US-Slang) und eine Neuauflage des provokativen Überflugs eines koreanischen Jumbos über sowjetisches Territorium mit zwangsläufig nach mehreren internationalen Standards getätigten Warnungen erfolgendem Abschuß? Seinerzeit wurde damit die Stationierung US-amerikanischer atomarer Erstschlagswaffen (Pershing II, Cruise missiles) in der BRD gegen starken Widerstand in der Bevölkerung propagandistisch durchgeboxt; dies war der Anfang vom Ende der Sowjetunion (eine Handreichung der damaligen SPD-Regierung unter Kanzler Schmidt um den Preis möglicher eigener Vernichtung – das Schlagwort "Euroshima" möge genügen –, aber so sind rückgratlose Lakaien nun einmal; auch der gegenwärtige Kanzlerdarsteller läßt sich ja die Gasleitung vor der Nase wegbomben, ohne auch nur Pieps zu sagen). In die Richtung einer gezielten US-Provokation weist die kryptische Mitteilung, US-Stellen hätten einen Tag vor der russischen Führung von dem geplanten "Putsch" Prigoschins erfahren. Hatten die russischen Geheimdienste wieder einmal gepennt, oder hatten die US-Militärs durch ihre Handlanger einmal mehr den Finger am Abzug? Das ist jedenfalls alles andere als ausgeschlossen.
Fakt ist, daß Prigoschins Kämpfer die Millionenstadt Rostow, Sitz des südlichen russischen Militärkommandos, einnahmen, ohne auf Widerstand zu stoßen. (Die dort stationierten Truppen und ihre Kommandeure mögen irritiert und verwirrt gewesen sein, handelte es sich doch um "ihre Leute".) Wie vereinzelt Videos belegen, feierten die Rostower auch die einen Tag nach dem gescheiterten "Putschversuch" abziehenden Kämpfer Prigoschins. Deren zuvor erfolgter Vormarsch nördlich nach Woronesch und weiter auf das 200 km entfernte Moskau ging so reibungslos vonstatten wie ein heißes Messer durch ein Stück Butter. Verhielt es sich tatsächlich so, daß Prigoschins Truppen sechs angreifende Hubschrauber und ein Kampfflugzeug der russischen Luftwaffe abschossen, deren Besatzungen ums Leben kamen, daß sie aber mit keinen russischen Bodentruppen in feindlichen Kontakt gerieten? Leidlich gesichert ist, daß ein Helikopter und ein Flugzeug der russischen Luftwaffe abgeschossen und 13 Besatzungsmitglieder getötet wurden. Die russischen Stellen halten sich hier bedeckt und geben dies nachträglich als Stärke aus. Gleichzeitig sprach Putin nachweislich vom "Verrat" und "Dolchstoß" des Prätorianer-Chefs, der unverzüglich bestraft werden müsse. Dies war die heikelste Phase unmittelbar an der Schwelle zum Bürgerkrieg.
Stimmt es, daß Putin Moskau panikartig verlassen habe, während die Zufahrtstraßen zur Hauptstadt mit Schützenpanzern und Bussen blockiert und in aller Eile Gräben ausgehoben wurden? So johlten wenigstens die Lügenmedien des Westblocks. Einige unserer Genossen hielten sich urlaubshalber während dieser brenzligen Tage in Petersburg und Moskau auf: In Petersburg herrschte die ungetrübte Feierlaune der "weißen Nächte", in Moskau hatte man immerhin einen "arbeitsfreien" Tag verfügt, da man nicht wußte, wie sich die Dinge weiterentwickeln würden – aber in beiden Metropolen hatten sie wesentlich weniger über die Vorgänge erfahren als wir, die wir am Lügentropf der Unisono-Medien hängen! Und diese Politik der Beschwichtigung durch Verschweigen, Unterschlagen und Verbreiten eines grund- und hirnlosen Optimismus ist fatal – fatal und verhängnisvoll. Die russische Bevölkerung ist freundlich und zuvorkommend, aber völlig ahnungslos und illusionsgeladen, was die Bösartigkeit des Westblocks und seine finsteren Machenschaften anbelangt. Wie kann es auch anders sein, wenn sie von der Führung mit Wiegenliedern eingelullt wird? "Der Weg zu einer besseren multipolaren, multilateralen Welt ist unumkehrbar", so frohgemut Außenminister Lawrow. Und sein Chef Putin über den Westblock: "Die oben können nicht mehr, und die unten wollen nicht mehr." In welchem Paralleluniversum leben diese Herrschaften? Welch kuriose Blüten eine solche hanebüchene Realitätsverkennung bzw. -verbiegung bis -ausblendung treiben kann, belegte vor kurzem ein gewisser Prof. Karaganow, ehemals Berater von Jelzin und Putin, jetzt seines Zeichens Vorsitzender eines Moskauer Instituts für wirtschaftliche Entwicklung und internationale Beziehungen. Er stellte in einer "Analyse" der aktuellen Weltlage fest, daß sich die USA im "Niedergang" befänden und ihre Führung "desorientiert" sei, habe sie doch zwei Kriegsniederlagen erlitten: in Afghanistan und im Irak... Nochmals: in welchem Wolkenkuckucksheim leben diese Leute? Wurde Bush junior oder Saddam Hussein gehängt? Aber es kommt noch dicker: Die Atombombe, so dozierte dieser Professor (für Apokalypse?), sei "durch göttliche Intervention" in die Welt gekommen, weil die Menschen vergessen hätten, "was die Hölle ist". Damit ist die Grenze zur klinischen Verrücktheit definitiv überschritten. Man sollte so jemanden gut behandeln, gewiß, aber ihm "um Gottes willen" keine repräsentativen Funktionen zuschanzen! (Der "Vater der Atombombe" hatte tatsächlich einen Namen, aber er lautete nicht Jahwe, sondern Oppenheimer, oh du selige Einfalt...) Gut möglich, daß selbst die US-Strategen – stets rational bei ihren verbrecherischen Planungen – hier die Köpfe schüttelten und sich fragten, ob sie angesichts solcher Hirnrissigkeit tatsächlich noch Atomraketen bräuchten... Aber eines ist klar: für die russische Bevölkerung, von solchen Führern eingeschläfert und in falscher Sicherheit gewogen, wird es ein böses Erwachen geben, aber dann wird es zu spät sein.
Ob der russische Prätorianer-Führer nun leichtsinnig, in seinem Ehrgeiz verblendet, von seiner Geschäftsgier getrieben oder doch ein bestochener Verräter war – behauptete die russische Führung tatsächlich, er habe mit "westlichen Geheimdiensten" Kontakte geknüpft, oder ist auch dies eine false flag operation der Westblock-Lügenmedien? –, blamabel für die russische Staatsführung, die zum Schluß in einen faulen Kompromiß einwilligte und den "Verräter" Prigoschin straflos ziehen ließ, ist das Ganze allemal. Auch hier schoß Putin den Vogel ab, als er die Vorgänge um den angeblichen oder tatsächlichen Putschversuch mit der Revolution des Jahres 1917 verglich, als der Zar abgesetzt und hingerichtet wurde und der junge, von den imperialistischen Mächten sofort bedrängte revolutionäre Staat durch den Diktatfrieden von Brest-Litowsk riesige Gebiete verlor. Die Medien des Westblocks stellten süffisant und schadenfroh postwendend fest, dieser Vergleich habe seine Tücken, denn Putin setze sich damit mit dem Zaren gleich, und dessen Ende sei ja bekannt... Überdies ist dieser Vergleich nicht nur unpassend, sondern einfach nur strohdumm: Wie kann man die Aktion eines dubiosen Prätorianers mit der koordinierten, entschlossenen Vorgehensweise des bewaffneten russischen Volkes unter Anleitung der Bolschewiki gleichsetzen? Der antikommunistische Haß macht offenkundig blind, sonst könnte man die genialen Strategen der russischen Revolution, Lenin und Trotzki, nicht mit einem glücklosen Hasardeur und Söldnerführer gleichsetzen.
Der angerichtete Schaden ist also immens, und wie es weitergeht, wird sich erweisen: jedenfalls nicht zum Guten des in einen zermürbenden Abnutzungskrieg getriebenen Rußland. Wir haben mit einer Tatsachenbehauptung begonnen, und wir werden mit einer solchen schließen: Jeder an die ukrainischen NATO-Handlanger gelieferte "Leo", jeder Marder oder Gepard, jede Patriot-Rakete, jeder Schuß Munition, jede Milliarde Steuergelder in den unersättlichen Rachen der Faschistenriege um den ehemaligen TV-Komödianten ("Ertüchtigungshilfe" nennt das die Lügen- und Suggestionspresse) bedeutet: Zigtausende Krankenbetten hier weniger, Medikamentenmangel, kein Hustensaft für Kinder und fehlenden Zahnersatz für die Alten, Pflanzenfraß auf den Teller, schleichende Reiseverbote und bei alledem: Maul halten. Man muß nur so blöd sein, sich über den russischen Todeskampf zu freuen, wie seinerzeit über den würdelosen Untergang der Sowjetunion. Seitdem hat sich der Lebensstandard in den Industrienationen des Westblocks ja ohnehin schon halbiert.
Defaitismus und notorische Schwarzseherei sind unsere Sache nicht, wohl aber die unverbogene, illusionslose Wahrnehmung der Realität, sonst hätten wir nicht als einzige (!) Jahre vorher den Untergang der Sowjetunion zutreffend vorhergesagt. Der Interessierte sei in diesem Zusammenhang hingewiesen auf den Leitartikel der Ketzerbriefe 237:
Meinungsfreiheit statt Zensur!
Am ersten Samstag jeden Monats finden in Freiburg sogenannte Friedensdemonstrationen statt (zuletzt am 04.03.2023), an denen wir selbstverständlich teilnahmen und unser Flugblatt "Stalingrad – diesmal ohne uns!" verteilten.
Daraufhin erhielten wir am 07.03.2023 eine E-Mail von den Organisatoren der Demo mit der Aufforderung, das Verteilen der Flugblätter zu unterlassen. Diese E-Mail und unsere Antwort wollen wir der Öffentlichkeit zur Beurteilung nicht vorenthalten.
Link zum E-Mail-Wechsel als PDF
Stalingrad – diesmal ohne uns!
Die den Kaderschmieden des amerikanischen Multimilliardärs George Soros entsprungene Grüne Außenministerin und Kriegstreiberin Baerbock tönte jüngst, daß Deutschland und Europa Krieg gegen Rußland führen, was ihr SPD-Chef, der im Ping-Pong der Politniks die Rolle des »Zögerers« spielt, lügend dementierte, aber längst offensichtliche Tatsache ist: Deutsche Panzer rollen wieder gegen Rußland, Kampfjets sollen folgen, und deutsche Soldaten stehen schon lange im Frontstaat Ukraine, diesmal allerdings unter fremdem Befehl, als US-Vasallen. Und die Abermilliarden Kriegskosten zahlen ohnehin vom ersten Tag an wir, das Volk – nicht die Milliardäre und Bonzen!
Das ist nicht unser Krieg!Einhaltung Artikel 26 GG – kein Angriffskrieg von deutschem Boden!
Die Verfassung ist bekanntlich soviel wert, wie das Volk, das sie verteidigt. (So steht das lobenswerterweise auch als Schlußsatz am Ende der griechischen Verfassung, gilt aber immer und überall.) Ihr habt sie nicht verteidigt, als zuerst Willy Brandt 1972 die Verfassung durch seine Berufsverbote brach, nicht, als deutsche Gelder, Waffen und Soldaten verfassungswidrig gegen Jugoslawien eingesetzt wurden (nämlich unter SPD-Schröder und Grünen-Joschka); Jugoslawien hatte uns so wenig angegriffen wie Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Keineswegs russische, sondern Angriffskriege der USA und ihrer Vasallen haben nach dem letzten Weltkrieg weit mehr als sechs Millionen Tote gekostet: Koreaner, Vietnamesen, Iraker, Libyer, Syrer usw. – für »Demokratie« und »Menschenrechte«, nicht wahr, wie sie ja doch in den gehätschelten Handabhackerstaaten anscheinend blühen, da diese vom Westblock weder Bomben noch »N«GOs zu fürchten haben –, wobei kein müder Dollar je an die zerstörten Opferländer zwecks Entschädigung floß, kein US-Künstler sich zu distanzieren je genötigt wurde, kein US-Bürger gar enteignet oder US-Staatsvermögen beschlagnahmt wurde. Und Ihr habt mehrheitlich gefeixt, als die Sowjetunion totgerüstet unterging, die bei aller stalinistischen Entartung den inzwischen abgeräumten Lebensstandard im Westblock (das Schaufenster des Westens) erst ermöglichte (und direkt durch die noch nicht entartete Sowjetunion den 8-Std.-Tag und Tarifvertrag hierzulande – beides war nicht durch europäische Streiks erkämpft, sondern nur die Panikreaktion und der anschließende Kreidefraß der herrschenden Klasse Europas).
Auch Rußland hat Deutschland nicht angegriffen, nicht die USA, keinen EU- oder NATO-Staat. Außer einem Defensivschlag, der dann vor allen uns Europäer träfe, die sich als willige US-Lakaien dann allerdings nicht beschweren dürfen, ist es militärisch dafür, selbst wenn es wollte, viel zu schwach. Das Militärbudget der NATO ist mehr als 20fach größer als das der Russen, selbst mit China zusammen kommt Rußland nicht einmal auf die Hälfte der Militärausgaben der USA allein. Und kennen Sie einen einzigen Angriffskrieg, den stets der Stärkere vom Zaun bricht, bei dem nicht dem überfallenen Schwächeren der schwarze Peter zugeschoben, zugelogen wurde – vom Sender Gleiwitz bis zum Golf von Tonkin. Von den irakischen »Massenvernichtungswaffen«, die es dort im Gegensatz zu den USA bekanntermaßen nicht gab (sonst hätte Bush nicht wenige Tage nach Besetzung des Landes die Suche danach kategorisch einstellen lassen, um nicht allzu lange an seine Lügen zu erinnern), so wenig wie die Brutkastenbabys, die angeblich von Saddams Soldaten auf den Boden geknallt wurden, aber alle eiskalt gelogen waren, bis zu den analogen serbischen Massenvergewaltigungen und libyschen Viagra-Vergewaltigern: alles Auftragslügen, erfunden von spin doctors im Dienste der US-Regierung wie weiland von deren dankbarem Schüler Goebbels. Und heute soll's der Teufel Putin sein (in gerader Linie zur »jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung« des genannten Dr. Goebbels).
Freßt der Lügenpresse nicht länger aus der Hand!
Was haben wir schon 1990 gesagt?!
Russians went − Amis go!
... Dieses Flugblatt verteilten wir knapp drei Monate nach dem Mauerfall und acht Monate vor der »Wiedervereinigung« 1990, treffender Annexion (da die DDR keinerlei Gegenleistungen wie z.B. Fristenlösung fordern konnte), unter einigen Opfern im gesamten Ostdeutschland. Die Resonanz war mäßig; ein ganzer Sack voll Illusionen war leider größer als der Wille zum Begreifen. Wenn jetzt auf dezentralen, zersplitterten und von der »Anti«-FA oder zunehmender Staatsaggression bedrohten Demonstrationen immer öfter der Ruf erschallt »Amis go!«, wo das Kind schon weitgehend in den Brunnen gefallen ist, so ist es sehr traurig und bitter – und die US-Monoimperialisten können sich zufrieden die Hände reiben –, daß 32 Jahre ungenutzt, ohne entschlossenen Kampf für diese Forderung verstrichen sind, und wie folgenreich... Beispielsweise hätte Rußland bei entsprechendem Protest in Deutschland nicht so leicht von der NATO umzingelt werden können... Einfach selber weiterdenken.