Meinungsfreiheit

Wir fordern die sofortige Freilassung von Gregorian Bivolaru aus der Haft in Rumänien und seine freie Ausreise nach Schweden, wo er als anerkannter Flüchtling Asyl genießt!

Sein Leben ist in akuter Gefahr: Er ist ständig Morddrohungen ausgesetzt und wird in Einzelhaft in seiner Zelle Tag und Nacht überwacht.

Bitte schließen Sie sich unserem dringenden Appell durch Ihr Protestschreiben an; jeder Tag zählt!

Zum Protestaufruf

Wenn Sie das schweinische Verhalten dieses Staatsfunktionärs mißbilligen, schreiben Sie höflich, aber deutlich an folgende Adresse:

Amtsgericht Hildburghausen
Maximilian Schaare
Justizsekretär als Gerichtsvollzieher
Zunftweg 3
98646 Hildburghausen

Der Protestaufruf als PDF

Diese Information bezogen wir von folgender Website, die wir allen empfehlen, die auf dem aktuellsten Stand über die GEZ-Schikanen sein wollen: www.macht-steuert-wissen.de

Saudi-Arabien zählt mit Abstand zu den menschenverachtendsten Regimen der Welt. Religiöser Terror, Folter, stinkendste Sexualrepression und Frauenverachtung sowie die barbarische Genitalverstümmelung zählen zum Alltag der mittelalterlichen Ölmonarchie. Doch unter dem Atomschirm des US-Imperialismus und dem Hätschelkurs dessen europäischer Ableger agieren die Despoten am Golf dreister denn je: Trotz massiver internationaler Proteste kündigten sie Mitte Oktober 2016 an, die kurzfristig unterbrochene Auspeitschung des Gefangenen Raif Badawi unter Ausschluß der Öffentlichkeit fortzuführen.
Der unter menschenunwürdigen Bedingungen eingekerkerte Raif Badawi wurde vor über 5 Jahren zu 10 Jahren Haft, 200.000 Euro Geldstrafe und zu der erniedrigenden und lebensbedrohlichen Körperstrafe von 1000 Peitschenhieben verurteilt, weil er öffentlich für Demokratie, Säkularismus und Gleichberechtigung der Geschlechter eintritt.

Wir fordern Sie auf, gegen die verachtenswerten, rekordhaft barbarischen Praktiken des saudischen Mittelalter-Regimes sowie die widerwärtige Komplizenschaft der westlichen Regierungen zu protestieren. Letztere sind aufgefordert, sich für die sofortige Freilassung von Raif Badawi einzusetzen, auch mit dem Nachdruck von Sanktionen, die ihnen sonst so locker sitzen, wenn es gegen Syrien oder Rußland geht.

Senden Sie Ihr Protestschreiben an die:
Botschaft des Königreiches Saudi Arabien
Tiergartenstr. 33-34
D-10785 Berlin
(bitte mit einer Kopie an uns)
Zum Protestaufruf als PDF

* * *

Zur Aufzeichnung des Vortrags von Peter Priskil »Badawi, oder: Wie Mittelalter stinken kann« auf der Buchmesse Wien im November 2015 als CD:

Zur Klarstellung: Wir verabscheuen das in Anführungszeichen gesetzte Wort, denn es wird von den Betreibern und Nutznießern ungerechter Herrschaft, vor allem aber und mit Vorliebe von ihren pseudolinken Zuträgern und Hilfspogromisten in demagogischer Absicht verwendet. In diesem Sinne bedeutet es – denn echte Rassisten vom Schlage eines Churchill gibt es, allem Pressegeschrei zum Trotz, wenige, hingegen viele, die Angst vor importierten Billiglöhnern und Verhartzung haben; das sollen dann die »Rassisten« sein – einfach nur: »nicht auf Regierungslinie stehend«, wie das ebenfalls zu Diffamierungs- und Verleumdungszwecken eingesetzte Hetz etiketten-Paar »faschistisch« und »sexistisch«. Denn die Altnazis sind mittlerweile ausgestorben, nachdem sie mit Ami-Lizenz die BRD zwei bis drei Jahrzehnte lang regieren durften (ging's doch gegen die bö-bö-bösen Russen, wie heute wieder), und »sexistisch« ist der von Feministen aufgewärmte christliche Bannfluch gegen sexuelles Begehren und sexuelle Selbstbestimmung beider Geschlechter (daher unsere Losung: »Gleichheit statt Feminismus!«). Die dreieinige Propagandaformel besitzt ausschließlich Drohwert: »Halt dein Maul und kusch dich, wenn du nicht willst, daß wir dich an den Internet-Pranger stellen und deine soziale Existenz vernichten. Dein Arbeitsplatz ist schneller weg, als du denkst, und dank der massenhaft ins Land geschleusten Pseudoflüchtlinge ist williger Ersatz billig zu haben. Sieh dich also vor!« Wen wundert's, daß diese strukturelle Erpressung flutscht: Isoliert, glotzenhörig und vom Denken abgeschreckt, wagen es viele laut einer jüngeren Umfrage (›Süddeutsche Zeitung‹ vom 1.10.2016) nicht mehr, »frei zu reden« (43 % der Befragten), während 28 % meinen, man solle »besser vorsichtig sein«. Schöne »Demokratie«, nicht wahr?!

Wieviel Mut erfordert allein der Satz: Deutschland braucht keine Einwanderer, sondern Geburtenkontrolle (gilt im übrigen weltweit), damit die Streikwaffe wieder sticht, die Löhne wieder steigen, die Mieten fallen (heute ist es umgekehrt) und die schwer gebeutelte Natur sich wieder erholen kann. Wie wird einem dann aber die Propaganda-Trias um die Ohren gehauen, vom »Rassismus«-Geschrei bis zum ominösen »reproduktiven Recht« der Frau, als gäbe es ein Recht auf Naturzerstörung und niedrigen Lebensstandard für alle! Aber ist Ihnen aufgefallen, daß diejenigen, die am lautesten »Rassismus« schreien, am wenigsten definieren können, was der biologische Fachbegriff »Rasse« besagt? Das haben sie übrigens mit Hitler gemeinsam, der das auch nicht konnte; sonst hätte er nicht die Juden als eine solche bezeichnet (sie sind so wenig eine »Rasse« wie die Moslems, sondern Angehörige einer bestimmten Religion, die nicht vererbbar, wohl aber indoktrinierbar ist; wer mehr wissen will: www.avenz.de, s. v. »Rasse«).

Kurzum, es dürfte deutlich geworden sein, warum wir Propaganda-Hetzvokabular wie »rassistisch « und Verwandtes einfach nur widerwärtig finden. Das Tabu der unverbogenen Wahrnehmung und direkten Benennung muß aber immer wieder aufs neue »festgeklopft « werden, und das ist für die Herrschenden bzw. ihre Lautsprecher nicht immer einfach, vor allem wenn im Volk Murren laut wird, und dann kommen sie ins Schwitzen und Ächzen, ins Knurren und Drohen. Denn mit der Schwemme falscher Flüchtlinge – »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, sagt die deutsche Verfassung (Art. 16.2), und damit Punkt; von Hunger, Elend und Krieg ist nicht die Rede, wohl aber sind Verfolgungen aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit oder der Rasse (sic, man denke an die scheußlich behandelten Schwarzen in Libyen nach dem Lynchmord an Ghaddafi), für die niemand etwas kann, unter »politisch« zu subsumieren – mit der Schwemme falscher Flüchtlinge also kamen nicht nur Lohndrücker ins Land, sondern auch Straftäter (vom IS mal ganz zu schweigen) und Sexualschergen der übelsten Sorte (kein einziger der Kölner Straftäter ist bislang wegen sexueller Nötigung verurteilt worden, sondern höchstenfalls wegen Handyklau u. ä.!). Und versuchten (Sozial)Pfaffen aller Schattierungen uns nicht seit Monaten weiszumachen, die zunehmende Bedrohung durch Straftaten sei nur »gefühlt«, also eingebildet? Schauen wir uns einfach mal ein paar Schlagzeilen aus dem Lokalteil der ›Badischen Zeitung‹ während einer Woche (!, vom 19. bis zum 26. Oktober) an...  Zum vollständigen Pressespiegel als Pdf

Empfohlene Links:
Das ist Hussein Khavari, Marias Mörder
The Cultural Enrichment of Germany

Am 17.9.2016 wurden deutschlandweit sieben Demonstrationen, angeblich zur Verhinderung der Unterzeichnung von TTIP und CETA, veranstaltet, an denen wir natürlich wie bereits ein Jahr zuvor in Berlin ebenfalls teilnahmen bzw. teilnehmen wollten. Wurden seinerzeit trotz des Versuchs staatstreuer, d. h. US-treuer Organisationen und Parteien, die Berliner Kundgebung zu vereinnahmen, aufgrund der Anwesenheit von zahlreichen unorganisierten Teilnehmern neben den wenig aussagekräftigen offiziellen Slogans wie »Stoppt CETA, Stoppt TTIP« auch schlagkräftige, die Täter und Nutznießer der sogenannten Vereinbarungen, nämlich die USA, in Wort und etlichen Karikaturen benannt – beispielsweise ein Obama, der gerade Europa verschlingt, oder eine Merkel, die kniend Europa an Obama überreicht, zahlreiche selbstgemalte Plakate mit Slogans wie »Kein Ausverkauf Europas an die USA« oder »Amis go home« u. dgl. mehr –, wurde diesmal von staatlicher und Pogromisten-Seite nichts dem Zufall überlassen. Dies galt insbesondere in Städten, in denen durch die Volksbewegungen PEGIDA und diverse Nachfolger wie LEGIDA etc. ein größeres politisches Bewußtsein, ein gesteigertes Mißtrauen gegenüber Lügenpresse und Fernsehgequatsche sowie eine größere Entschlossenheit in der Bevölkerung zu merken war. Vorwegnehmend und wenig überraschend kann man für den Verlauf dieser sieben Demonstrationen festhalten: Je mehr »echtes Volk« anwesend war, desto schlagkräftiger und offener war die Demonstration. Aber damit das Ganze eben nicht auch nur ansatzweise das Staatskorsett sprengt wie in Berlin, wurde diesmal von vornherein als Vorgabe der Veranstalter – darunter die Grünen, die Pseudo-Linke, Brot für die Welt, BUND, Attac, zahlreiche SPD-Ortsvereine (was für ein Hohn, wo doch gerade ihr Parteichef »Faßbombe« Sigmar Gabriel die CETA-Unterzeichnung vorantreibt und anpreist wie Sauerbier – das ist wie »Mit der NSDAP gegen den Antisemitismus!«) – ausgegeben, daß keinerlei »antiamerikanische« Parolen geduldet würden und daß die Veranstalter alle Transparente kontrollieren und [sich heimlich einschleichende, harmlos gebärdende] »Rechtspopulisten« – darunter fallen offenbar alle, die die USA wahrheitsgemäß als Täter und Nutznießer des europäischen Ausverkaufs an ihre Megabesitzer benennen – sofort (und im voraus für Stuttgart angekündigt mit Hilfe der Polizei) aus dem Demonstrationszug entfernen würden. So hieß es beispielsweise in einem Aufruf der staatsnahen bis -identischen Initiative »Leipzig nimmt Platz«...

Nach den wenigen Nachrichten, die uns vorliegen, wurde Gregorian Bivolaru am 22. Juli 2016 von der französischen Regierung an Rumänien ausgeliefert – in einer Nacht- und Nebelaktion nur wenige Tage nach Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Auslieferungsentscheidung durch den französischen Kassationsgerichtshof. Das bedeutet: Ein im EU-Staat Schweden anerkannter politischer Flüchtling, der nach einer Entscheidung des höchsten schwedischen Gerichtshofs politisches Asyl genießt, wird vom EU-Staat Frankreich an seine Verfolger ausgeliefert. Damit ist die Genfer Flüchtlingskonvention nur noch ein wertloser Wisch Papier.

Unser Kommentar zur Sache:
Hollande fungiert damit als niederträchtiger Erfüllungsgehilfe der US-Sexualschergen nach dem Motto: Wenn er schon Roman Polanski als französischen Staatsbürger nicht an die USA ausliefern konnte, so wenigstens Gregorian Bivolaru wegen erlogener Sexualdelikte mit "Minderjährigen" an seine Henker in Rumänien.

Und EU-weit scheint zu gelten:
Falsche Flüchtlinge willkommen, echte Asylanten ab in den Knast.

Nie vergessen:

Die eigentliche Pest heißt Sozialdemokratie, denn ihre Substanz ist seit über 100 Jahren der Verrat!  

Friedrich Ebert Henker der deutschen Novemberrevolution von 1918 und damit Wegbereiter Hitlers (und Stalins)	Verfassungsbrecher Willy Brandt Bruch von Art. 3 (3) und Art. 33 (2) und (3) GG durch Einführung der politischen Berufsverbote
Protzerisch bekennender Verfassungsbrecher Gerhard Schröder Bruch des Art. 26 GG durch die Bombardierung Serbiens	François Hollande Bruch der Genfer Konvention und Beseitigung der letzten Reste der französischen Revolution

Da die Lügenmedien den nach Mittelalter stinkenden "Fall Bivolaru" mit einer eisern durchgehaltenen Zensur belegen, finden sich die wichtigsten Hintergrundinformationen – einmal mehr – in den KETZERBRIEFEN:

- Ketzerbriefe 198
- Ketzerbriefe 181
- Ketzerbriefe 128

Zum Flugblatt als PDF

KETZERBRIEFE: Nach der Mitteilung Ihres Anwalts sowie Ihrer Nachricht auf unserem Anrufbeantworter 10 Minuten nach Ihrer Freilassung waren wir extrem erleichtert und haben erst einmal auf Ihre Freilassung angestoßen! Die Schweizer Behörden haben Sie über ein Vierteljahr gefangengehalten. Können Sie uns die Umstände Ihrer Verhaftung erzählen? Was hat sich ereignet, wie lauteten die Begründungen, warum wurden Sie überhaupt verhaftet?

Alexander Dorin: An diesem Tag, ich glaube, es war der 16. oder 17. Juni, ist eine aus zahlreichen Beamten bestehende Spezialeinheit – bewaffnet mit Gewehren, Schlagstöcken und allem Möglichen – in meine Liegenschaft eingebrochen, indem sie die Eingangstür mit einem Rammbock oder was es auch immer war aufgesprengt hat. Zu dem Zeitpunkt hielt ich mich im Garten auf, und sie sind von der Seite in den Garten eingedrungen. Ich bekam einen Schlag auf den Hinterkopf, so daß ich zu Boden stürzte, wurde an Händen und Füßen gefesselt und bekam außerdem eine Augenbinde. Ehe ich mich's versah, stand ich gefesselt in meinem Garten und konnte nichts mehr sehen. Die ganze Zeit über hat dieses Sonderkommando hysterisch herumgeschrien, und ich wurde ins Haus getrieben, weil die Nachbarn wegen dem Gebrüll herausgekommen waren. Ich wurde ins Haus gezerrt, und dort haben sie im oberen Stock auch gleich noch einen meiner Mieter und seine Freundin verhaftet. Dann ging es erst richtig los: meine Wohnung wurde durchwühlt und in Unordnung gebracht, alle Schränke und Schubladen wurden aufgerissen. Diverse Gegenstände wurden beschlagnahmt, d.h. alles, was sie für beschlagnahmenswürdig empfanden.

KB: Geschah dies, während Sie noch in der Wohnung standen?

AD: Ja, ich war gefesselt und mußte mitansehen, wie in meiner Wohnung das Unterste zuoberst gekehrt wurde.

KB: Haben die Eindringlinge irgendeine Begründung für ihren Vandalismus in Tateinheit mit Körperverletzung geliefert?

AD: Nein, nichts – ich wurde einfach überwältigt. Es dauerte sicherlich eine Stunde, während der ich gefesselt dasaß und die Sondereinheit Teile meines Wohnungsinventars beschlagnahmte und einpackte. Sie haben auch meine Mietzinseinnahmen – ich zahle ja zweimal pro Jahr Hypotheken für die Bank, und die Mietzinseinnahmen betrugen von Januar bis zum Juni 2015 20.000 Schweizerfranken – gleich miteingesackt sowie sämtliche Unterlagen über das Haus – den Hauskaufvertrag, Rechnungen, finanzielle Belege, auch Disketten, auf denen Material für meine Bücher gespeichert ist – alles, was mit meiner politischen und schriftstellerischen Tätigkeit zu tun hat. Mein Computer wurde beschlagnahmt, externe Festplatten mit meinen gesamten Recherchen über Ex-Jugoslawien – alles wurde konfisziert. Ich wurde dann in einem Polizeibus in einen Käfig gesperrt und direkt zum Gefängnis gefahren. Dort blieb ich zuerst einmal drei Tage eingekerkert, bevor ich wiederum gefesselt zum Haftrichter in einen anderen Teil von Basel gebracht wurde. Wie einen Schwerverbrecher hatte man mich an Händen und Füßen gefesselt vor den Haftrichter geführt. Am gleichen Tag hat mir die Staatsanwaltschaft eine Pflichtverteidigerin regelrecht aufgedrängt, man kann es nicht anders sagen! Diese Verteidigerin erinnerte mich vom Typ her übrigens an Alice Schwarzer.

KB: Hatten Sie zu diesem Zeitpunkt schon die gegen Sie erhobene Anklage erfahren?

AD: Nein. Als ich mit der mir aufgenötigten Pflichtverteidigerin sprach, hat sie wörtlich zu mir gesagt: "Ja, das schaut nicht gut aus, Sie werden sicherlich längere Zeit hierbleiben." Dann hat sie mir noch einen wertvollen Ratschlag auf den Weg gegeben. Sie hat gesagt, ich solle einfach schauen, daß ich mich nicht umbringe. Ja, ihre Worte lauteten: „Herr Dorin, ein guter Tip: Sie werden lange hier drin sein, bringen Sie sich nicht um.“ Dann wurde ich zurück in die Zelle gebracht, und da wußte ich nun erstens, daß ich mindestens drei Monate meiner Freiheit beraubt sein werde und ich mich zweitens nicht umbringen soll – wirklich wertvolle Erkenntnisse...

KB: Ungeheuerlich! Das ist der sogenannte Rechtsstaat Schweiz.

AD: Genau. So fing das Ganze an...

Zum vollständigen Interview als PDF

An die Autoren der bei uns als Kopie eingegangenen Protestbriefe verschickten wir folgenden Brief, der auch unsere Leser interessieren wird:

Liebe Freunde,

entschuldigt bitte, daß wir nicht jedem von Euch einzeln antworten können! Aber dieses wird Euch interessieren:

Der Versuch der deutschen Behörden (i.e. der »Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften«, einem Stinke-Erbe Hitlers und Adenauers), unsere Broschüre zur Würdigung Polanskis zu unterdrücken, ist jetzt endgültig abgewehrt worden; das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich nach fünf Jahren Wartezeit, Kosten und Kampf endlich den Tatsachen gebeugt und die unsinnigen Vorwürfe besagter »Prüfstelle« endgültig zurückgewiesen. (Für Kenner: es war die gleiche Instanz, die das in der Weimarer Republik schon einmal zugunsten von Wilhelm Reichs ausdrücklich für Jugendliche bestimmter Broschüre »Sexualerregung und Sexualbefriedigung« hatte tun müssen.) Dadurch kann unsere Broschüre in ganz Deutschland ohne behördliche Behinderungen verkauft werden (die aus der Monopolisierung des Buchhandels und seiner Verbandelung mit dem Staatsapparat resultierenden sind ein anderes Thema); Az. 19 A 1416/12.

EUER EINSATZ UND EURE AUFMERKSAMKEIT WAREN AUSSCHLAGGEBEND. Andernfalls hätte der Willkürakt nach menschlichem Ermessen nicht abgewehrt werden können, ebensowenig ohne unsere hartnäckige und opferbereite Verbreitung der Tatsachen über ihn. Aber noch mindestens fünftausend analoge Fälle dürften, im Dunkel schwärend, übrig sein – Fälle, in denen die Opfer schon dadurch von jedem Recht abgeschnitten waren, weil sie keinen Anwalt fanden, was auch für uns extrem mühsam und zufallsanfällig war (das ist ein Resultat der RAF-Prozesse, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung auch gleich den lästigen Rechtsstaat wegräumten). Außerdem fanden diese »im Dunkeln erwürgten« Opfer keinerlei Öffentlichkeit.

In der Sache war unser Fall von Anfang an klar: die attackierte Pro-Polanski-Broschüre enthält keinen einzigen Satz, der sexuell stimulieren könnte (der übliche Grund zur Verfolgung einer Schrift oder Illustration als »jugendgefährdend«), und schon gar nicht irgendein Plädoyer zugunsten echter Pädophilie (also sexueller Kontakte zwischen Erwachsenen und Kindern ohne Perversion des letzteren Wortes). Natürlich würden wir uns niemals für die Freigabe sexueller Kontakte einsetzen, an deren beidseitiger Freiwilligkeit vernünftige Zweifel angebracht sind wie bei Zwangsehen, Schwachsinnigen, abhängigen Untergebenen oder eben unwissenden, leicht täuschbaren Kindern. Das war den Heuchelbehörden natürlich auch klar.

Aber es war auch keineswegs ihr Grund gewesen, gegen unsere Polanski-Broschüre vorzugehen – in dieser war über kindliche (und, virtuell, jugendliche) Sexualität nicht mehr, sondern sogar noch viel weniger zu lesen als jeder seit über 100 Jahren anstandslos in Freuds »Drei Abhandlungen zur Sexualtheorie« nachlesen kann; vielmehr störte unsere Broschüre die US-befohlene Gleichschaltung der Sexualgesetzgebung in den Vasallenstaaten (und sollte das auch, was nicht verboten ist), und mit Polanskis verspäteter bzw. wieder aufgewärmter Verfolgung sollte ein propaganda-psychologisch wirksames Exempel statuiert werden (und wird es weiterhin). Für Kenner: die spin doctors wollten (für ihre Auftraggeber natürlich) eine Medianverschiebung bewirken, wie die Universitätspsychologie diesen hochbedeutsamen Vorgang nennt, der für die Etablierung des Hexenwahns wie für Hitlers Judenverfolgung entscheidende Bedeutung hatte (um nur zwei besonders pfundige und bekannte Beispiele zu nennen) und den wir bei einer neuen Schweinerei an einer Randstelle zu stören »drohten«.

Zwar haben dank Eurer Zivilcourage und unserer Zähigkeit Uncle Sam’s Erfüllungsgehilfen diesmal keinen Endsieg erzielen können; aber Tausende und Abertausende stummer Opfer sind noch übrig, und es wird eine lange Arbeit sein, die neuen US-Protektorate in bürgerliche Rechtsstaaten zurückzuverwandeln, die von denkenden Bürgern statt glotzengelenkten Heloten bewohnt werden.

Mit voltairianischen Grüßen
Eva Heil

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