Verfassungsbruch

· 100 Milliarden Euro Sonderausgaben für Rüstung
· 2% des BIP jährlich für die NATO (unter Merkel noch verweigert – die SPD macht´s möglich)
· 300 Millionen Euro zur Aufrüstung der Ukraine (u.a. 2650 Panzerabwehrwaffen des Typs RGW90 direkt vom Hersteller geliefert, 18 Drohnen)

Plus:
· 1000 Panzerabwehrraketen
· 500 Stinger-Flugabwehrraketen
· 2700 Strela Luftabwehrraketen
· 49 Schützenpanzer aus DDR/NVA-Beständen.

Und ein paar Handgranaten in den Care-Paketen...
· flankiert von (mindestens) 1000 Lügen!

Art. 26 GG [Verbot des Angriffskrieges]:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Die aktuellen NATO-Kriegsübungen gegen Rußland und die "abtrünnigen" Republiken im Osten der Ukraïne haben ein historisches Vorspiel: das elfwöchige, mit atomar verseuchter Munition durchgeführte NATO-Bombardement auf Serbien mit anschließender ebenso völkerrechtswidriger Abtrennung des Kosovo. Damals tönte die Presse, man könne "Angriffskrieg" – von der deutschen Verfassung expressis verbis verboten (Art. 26 GG) – "nicht definieren". Heute plärrt sie die russischen militärischen Notwehrmaßnahmen gegen die drohende, weitgehend abgeschlossene NATO-Umzingelung und die Provokationen der Faschischmus-affinen Ukraïne genau als einen solchen aus. Im Vorfeld des NATO-Kriegsverbrechens – März 1999 – veröffentlichten wir das nachfolgende Flugblatt über das obszöne zweierlei Maß des Lügengesindels in NATO-Diensten:

Der »staublose Sieg« der Taliban über das morsche, korrupte, verachtenswerte Besatzerregime von NATOs Gnaden in Afghanistan hat Anlaß zu allerlei Pressegedöns gegeben. »Tragisch« sei es, »dramatisch«, »bitter«, und »unvorhersehbar« sei es gewesen. Wirklich? Der dreiviertelsdebile und illegale US-Amtsinhaber antwortete schon vor Wochen auf die Journalistenfrage, ob es in Kabul nicht zu ähnlichen Panikszenen kommen könne wie 1975 in Saigon beim Einmarsch des siegreichen Vietcong, mit einem simplen »Null«. Das entsprach zweifelsohne seinen kognitiven Fähigkeiten, aber daß hier eine »Fehleinschätzung« der Geheimdienste des Westblocks vorgelegen hätte, das glaube, wer da will. Des senilen US-Präsidenten Antwort wäre richtig gewesen, wenn die Frage gelautet hätte: Wie groß ist die Loyalität der afghanischen Bevölkerung gegenüber der von uns eingesetzten Regierung? »Null«, in der Tat! Keine einzige Hand erhob sich, um dieses Quislings-Regime zu verteidigen, und so implodierte es in Sekundenschnelle wie die in die Luft gejagten WTC-Zwillingstürme. Freilich geht jetzt bei den afghanischen NATO-Kollaborateuren, von der Wahrheitspresse »Helfer« und von den Politniks »Ortskräfte« genannt, das große Muffensausen um, und ihre Parole lautet: »Rette sich, wer kann«, denn mit Landesverrätern dürften die Taliban kurzen Prozeß machen, und das, so wenig sie ansonsten Sympathiemagneten, sondern ausgemachte Finsterlinge sind, völlig zu Recht: So etwas verdient nicht, die Luft zu verpesten. Freilich hat der Westblock ein Herz für solches Gesockse: Der deutsche Innenminister »rechnet« mit zusätzlichen 300.000 bis fünf Millionen (!) afghanischer (falscher) »Flüchtlinge«, die entsprechende Vergewaltigerquote selbstredend eingerechnet.

Die entscheidende Frage lautet: War der Sieg der Taliban von der US-Regierung – die ja wie vor 20 Jahren, bei den einstürzenden Hochbauten, allen anderen Regierungen des Westblocks ihre Entscheidungen diktiert –, einkalkuliert, gar gewollt? Denn die militärische Überlegenheit der religiösen Fanatiker kann es ja nicht gewesen sein; zu leicht und mühelos hatte man ihre Schreckensregierung unter dem bin Laden- und WTC-Vorwand vor 20 Jahren weggebombt, und das könnte »man« jetzt wieder, wenn »man« wollte. Also müssen es andere Gründe sein. War es eine Kosten-Nutzen-Erwägung? Allein der Aufbau der Quislingsarmee, die sich jetzt in Luft aufgelöst hat wie Quecksilber-Kügelchen bei Zimmertemperatur, kam die Steuerzahler des Westblocks mit 83 Milliarden Dollar recht teuer zu stehen, von den Zuträgern, Spitzeln, »Sozialarbeitern« im NGO-Sold, dem ganzen Abschaum eben, der auch bezahlt sein will, ganz zu schweigen. (Ich erinnere mich noch recht plastisch an eine Militärparade des Quislings-Regimes in Kabul vor einigen Jahren. Plötzlich waren von irgendwoher Schüsse zu hören, und sämtliche paradierenden Soldaten warfen ihre Gewehre weg und stoben panisch in alle Richtungen auseinander. Diese Szene gab mir zu denken: Warum hatte nicht wenigstens einer das Feuer erwidert? Des Rätsels Lösung lag, meines Ermessens, darin, daß sie keine Munition ausgehändigt bekommen hatten: so wenig trauten die NATO-Quislinge »ihrer« mit Fremdgeldern aufgebauten Armee, und sie hatten dabei sicher das spektakuläre Schicksal des ägyptischen Präsidenten Sadat vor Augen, der bei einer ebensolchen Gelegenheit von der Ehrentribüne buchstäblich weggepustet wurde ...) Aber das Stimm- und Steuervieh ließ sich ja melken, ohne zu murren, also braucht man darauf jetzt auch nicht groß Rücksicht zu nehmen; zu geduldig und gläubig hat es jahrzehntelang jede Lüge geschluckt. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Westblock die Taliban wieder ihrer Ursprungsbestimmung zuführt: Gegründet, finanziert und militärisch ausgerüstet hat er sie ja, um die sowjetischen Besatzungstruppen zu bekämpfen und um als militärischer Rammbock gegen die weiche Südflanke der tödlich maroden, weil totgerüsteten und umzingelten Sowjetunion zu dienen. Dieser Plan ging auf. Und jetzt kann die Taliban dieselbe Funktion im geplanten Feldzug gegen Rußland abermals erfüllen, viel besser und effektiver als jede lasche, nur aufs Ausgehaltenwerden schielende Quislingsregierung. Damit hat man Rußland in der Zange – vom Westen, der Ukraine, bis in den Mittleren Osten. Rußland hat jedenfalls reagiert und den abgefallenen ehemaligen Sowjetrepubliken, den »stan«-Staaten im NATO-Sprech (Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan etc.), bereits militärische Unterstützung zur Sicherung ihrer Grenzen angeboten. So sehr der Untergang einer miesen Clique ausgehaltener NATO-Kollaborateure Anlaß zur Freude sein mag – diese Aussichten sind finster.

Und eine letzte Frage: Hat sich für die deutsche US-Kolonie der »Einsatz« in Afghanistan gelohnt, angesichts rund fünfzig getöteter Soldaten und vergeudeter Milliardensummen? Aber sicher! Denn damit war, nach Willy Brandts initialen Verfassungsbrüchen, den »Berufsverboten«, abermals bewiesen, daß man straflos Angriffskriege führen und den Verfassungsartikel 26 schänden kann, der eben dieses verbietet. Das war das Hochverrats-Verbrechen von Schröder (der dies freimütig eingesteht, seiner Straflosigkeit sicher) und Fischer, und es macht seitdem Schule. Keine im Bundestag vertretene Partei fordert die Ahndung dieses Verfassungsbruchs, die Pseudo-»Linke« sowieso nicht, und die AfD prahlt törichterweise mit den »Veteranen« in ihren Reihen. Es hat sich also gelohnt...

Peter Priskil

Der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs vom Kopfbahnhof zum Durchgangsbahnhof mag die Zahl der lebensunterhöhlenden, qualvollen Riesen- und Dauerbaustellen vermehren, mag Steuergelder verschwenden oder nicht.

Aber was ist er von Kosten und Lebensverlusten gegen unseren Verfassungsbruch (Art. 26) in Afghanistan, den die USA erzwungen haben! Wie unbedeutend, was Lebensstandard und Naturerhaltung bzw. Naturzerstörung angeht, gegen die Behinderung der Geburtenkontrolle, die die Konkurrenz der Besitzlosen um die sogenannten Arbeitsplätze ruinös, alle Streikversuche hoffnungslos macht – und wo Wälder standen, Felder nicht nur für Fressi-Fressi, sondern auch den sog. Biodiesel (das Übelste, was es an Umweltzerstörung gibt) entstehen läßt! – Dagegen ist jeder Castor ein Kinkerlitzchen, völlig gleichgültig, sogar wenn er ausläuft (denn das bliebe regional wie Tschernobyl).

Seid nicht so kindisch! Weicht nicht so feige der Macht- und Eigentumsfrage aus!