MIVILUDES: Erster Erfolg gegen das geplante Inquisitionsgesetz!

Letzte Meldung aus Frankreich:

Am 10.1.2012 wurde das Gesetzespaket zur Verfolgung politischer und religiöser Devianz ("Sekten"), das unter dem Schummeletikett "Vereinfachung des Unternehmensrechtes" versteckt war und das den Mitgliedern der Inquisitionsinstanz MIVILUDES für ihre denunziatorischen und verleumderischen Machenschaften Straffreiheit zusichern sollte (vgl. KETZERBRIEFE 171), mit einer knappen Mehrheit von 9 Stimmen vom französischen Senat abgelehnt. Wie wir zwischenzeitlich erfahren haben, dürfte ein vor der Öffentlichkeit sorgfältig geheimgehaltenes Protestschreiben zweier Abgeordneter des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses Ende Oktober 2011 den Ausschlag gegeben haben; wie im Falle der BRD bei der schweinischen Scientologen-Verfolgung (man denke etwa an den Jazzpianisten Chick Corea) beugt der US-Weltherrscher nur allzu großer Eigenmächtigkeit seiner Vasallen bei der Vernichtung potentieller Oppositionskreise vor ("wer Jude ist, bestimme ich", dekretierte Goebbels, und das gilt mutatis mutandis auch für seine US-Nachfolger).

Der von uns in der kurzen verbleibenden Zeit maßgeblich mitinitiierte Protest internationaler Stimmen war im Sinne der Ausweitung wertvoll. Jedenfalls ist vorerst Zeit gewonnen, aber mit einem neuen Versuch, das inquisitorische Ausnahmegesetz unter anderer Mimikry einzuführen, muß über kurz oder lang gerechnet werden. Wir werden in einer der nächsten Nummern der KETZERBRIEFE ausführlicher auf die Hintergründe dieses ersten Erfolges eingehen.