Was ist los in Rumänien? Teil II

Hartnäckiger Verfassungsbruch im Vorfeld der rumänischen Präsidentschaftswahl und Treibjagd auf demokratische Demonstranten. Was die "Wahrheitspresse" nicht berichtet:

In der Nr. 249 der KETZERBRIEFE haben wir die putschistischen Verhältnisse in Rumänien dokumentiert, bei denen einerseits die Präsidentschaftskandidatur Diana Şoşoacăs von der Wahlkommission offen mit der rein politischen und daher natürlich unzulässigen Begründung abgelehnt wurde, ein Gegner der NATO und der EU dürfe nicht rumänischer Staatspräsident werden, andererseits die daraufhin ohne ihre Kandidatur stattgefundene Wahl annulliert wurde, weil der nun vom Volk mit den meisten Stimmen gewählte Präsidentschaftskandidat, der vorher weitgehend unbekannte Călin Georgescu, dessen hauptsächliche Forderung der sofortige Stopp der Unterstützung der Ukraine war, auch nicht in die vom US-Megakapital gelenkte EU-Politik paßt. Die Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten wurde abgesagt und die Wahl unter dem abwegigen und dazu erlogenen Vorwand, das Ergebnis sei aufgrund ausländischer Einmischung zustande gekommen, annulliert und Neuwahlen für den 4. Mai 2025 angesetzt. Das führte zu sehr großen, von unseren "Qualitätsmedien“ radikal heruntergelogenen Protestdemonstrationen in etlichen Städten Rumäniens, insbesondere der Hauptstadt Bukarest, unter der Parole: "Stichwahl jetzt!" Doch das verhärtete nur die neue Diktatur des östlichsten EU-Staates. Nun mußten sich für die anstehende erneute Präsidentschaftswahl alle Kandidaten wiederum bei der Wahlkommission anmelden, wozu etliche formale Bedingungen einzuhalten sind.

Als nun der wegen einer frischen Knieoperation an Krücken gehende Georgescu am 26. Februar 2025 auf dem Weg war, die Unterlagen für seine erneute Kandidatur abzugeben, wurde er verhaftet, über mehrere Stunden von der Staatsanwaltschaft verhört und nur unter einengenden Auflagen wieder nach Hause entlassen. Ihm wurden mehrere Straftaten vorgeworfen, frei erfundene bzw. rein subjektive und daher unzulässige Vorwürfe gemacht, zusammengefaßt unter der Formel "Verdacht auf Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung" sowie "falsche Angaben über die Finanzierung seines Wahlkampfes" und "Verdacht auf Verbreitung faschistischen und antisemitischen Gedankenguts". Unter den ersten Punkt fallen Absurditäten wie die Unterstützung einer Art bewaffneten Rentneraufstands, die den Staat stürzen wollten (das klingt und ist ähnlich hanebüchen wie der angebliche Reichsbürger-Rollator-Putsch in Deutschland oder die angeblichen Entführungspläne einiger Rentner von Lauterbach, die aber, um Glaubwürdigkeit der Lügen zu erzwingen, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden!), die Unterstützung ehemaliger Fremdenlegionäre, sowie das Zeigen eines verbotenen "Legionärsgrußes". Bereits seit Dezember wurden im ganzen Land 47 Hausdurchsuchungen vorgenommen, am Morgen seiner Verhaftung noch zwei weitere, insgesamt mindestens 21 Personen verhaftet und mal wieder angebliche Waffen und Munition in größerer Menge sowie Bargeld sichergestellt. Als die Verhaftung Georgescus bekannt wurde, gab es sofort spontane Protestdemonstrationen in Bukarest, und der ebenfalls für die Souveränität Rumäniens eintretende Politiker der AUR (Partei für die Vereinigung der Rumänen), George Simion, unterstützt von Anamaria Gavrilă von POT (Partei der jungen Menschen), begaben sich sofort solidarisch mit mehreren weiteren Abgeordneten zur Generalstaatsanwaltschaft und forderten eine Stellungnahme zu der Verhaftung; auch beschuldigten sie die Staatsanwälte sehr zu Recht des Amtsmißbrauchs, denn ihr Ziel sei ausschließlich die Verhinderung einer weiteren Kandidatur Georgescus. (Simion war nach Absprache mit Georgescu von seiner eigenen Kandidatur zurückgetreten, um die für nationale Souveränität eintretende Opposition nicht zu spalten.) Und bereits wenige Tage nach der Verhaftung fand in Bukarest eine Protestdemonstration mit über 100.000 rumänischen (!) Teilnehmern statt, die aus allen Landesteilen, vor allem aber auch aus zahlreichen europäischen Ländern, u.a. Bulgarien, Serbien, Spanien und Deutschland mit zahllosen Bussen und per Flugzeug angereist waren, um gegen die Verhaftung des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten bzw. gegen den Verfassungsbruch zu demonstrieren. Die Demonstrationen waren durchgehend friedlich und zugleich von kraftvollen Parolen geprägt, vor allem wieder "Stichwahl jetzt!", also gegen die verfassungsbrecherische Wahlannullierung. Weiterhin riefen sie "Wir wollen Frieden, keinen Krieg!" (hier liegt natürlich der Hase im Pfeffer), "Nationale Einheit!", "Würde!" und "Gerechtigkeit!" sowie "Nieder mit der Regierung!". In unserer Lügenpresse konnte man maximal von "einigen Tausend Anhängern des rechtsextremen kremlfreundlichen Georgescu“ lesen. (Letzteres kann man ihm so wenig nachsagen wie ersteres, denn er selbst spricht beispielsweise von der Generalstaatsanwaltschaft als "Teil des kommunistisch-bolschewistischen Systems", als hätte es keinen Stalin und keinen Zusammenbruch des Ostblocks gegeben, hat aber auch in einem Interview treffend gesagt, daß heutzutage sowieso jede politische Handlung gegen das System als "pro-russisch" diffamiert wird, diffamiert, denn "pro-russisch“ klingt in den ihrer Souveränität beraubten Westblockteilen ja längst so wie unter Hitler "pro-jüdisch".)

Rumänen reisen aus dem Ausland an, um ihr Land vor der Diktatur zu retten.

"Einige Hundert Demonstranten..." (unsere Lügenpresse, ihrem Spitznamen chronische Ehre machend)

In den darauffolgenden Tagen mußte sich Georgescu gemäß der ihm auferlegten Schikanen täglich bei Gericht melden und wurde dabei – wie sein Privathaus auch – von Scharen von Journalisten belagert und körperlich bis zur Ohnmacht bedrängt, in erster Linie von geifernden Westblockmedien. Es gab aber auch andere wie das rumänische, wohlwollend berichtende Portal "Realitatea“. Auch einige nicht dem Monopolkapital hörige Volksvertreter des Westblocks wie Matteo Salvini nahmen Kontakt auf, "Fox News" machte ein Interview, und auch Elon Musk griff einen Bericht von Mario Nawfal auf und kündigte sich selber und Tucker Carlson für das Eastern European Peace Forum an, das am 4. April 2025 tagt. In den gleichgeschalteten rumänischen Medien hingegen ist die Hetze grenzenlos, gerade wie in ihren westeuropäischen Pendants.

Am 8.3.2025 machte sich Georgescu erneut auf den Weg, um seine Unterlagen für die Anmeldung zur Präsidentschaftskandidatur abzugeben, und wurde dabei von ca. 2000 Menschen begleitet, die sicherstellen wollten, daß man ihn nicht wieder verhaftet.

Sobald die Unterlagen eingegangen sind, hat die Wahlkommission 48 Stunden Zeit, dem Antrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Anschließend haben entweder der abgelehnte Kandidat 24 Stunden Zeit, gegen seine Ablehnung Einspruch einzulegen, oder Gegner des Kandidaten 24 Stunden Zeit, um gegen seine Zulassung Einspruch einzulegen. Angeblich lagen der Wahlkommission bereits bei Abgabe seiner Unterlagen 1200 Einsprüche gegen Georgescus Kandidatur vor, was legal vor dieser Abgabe, also auf Vorrat, ja unmöglich ist. Am 9.3.2025 wurde die Kandidatur von Georgescu "abgelehnt", aber diesmal nicht wegen einer der ihm unterstellten erfundenen Straftaten, sondern nur noch mit der frech wiederholten, schon gegen Diana Şoşoacă gerülpsten "Begründung": Wer gegen die NATO und die EU sei und wer eine Souveränität Rumäniens anstrebe, dürfe nicht rumänischer Staatspräsident werden. (Wo kämen wir hin, wenn das Volk wählen dürfte, wen es will?!?)

Mit dieser "Begründung" müßte das Gericht eigentlich glühender Anhänger Georgescus sein. Warum? Entweder ist Separatismus allerheiligstes Recht, dann gilt dies aber für Rumänien und die Loslösung aus dem EU-Staatenverband genauso wie für die Ukraine, die ja ihrerseits nichts anderes forderte als die Lösung aus dem russischen Staatenverband, eine so heilige Forderung, daß zu ihrer Durchsetzung völlig in Ordnung ist, wenn dafür noch so viele Deutsche Besitz und eventuell sogar Leben verlieren, oder?! Oder Separatismus ist eben nicht allerheiligstes Recht, dann muß aber auch jegliche Kriegsunterstützung der Ukraine unterbleiben – und nichts anderes ist die Kernforderung Georgescus. Also wat denn nu?!? Das zweierlei Maß, das schon bei der Zerschlagung Jugoslawiens bezüglich des kroatischen Separatismus angelegt wurde, im Gegensatz beispielsweise zur Loslösung des Baskenlandes oder Kataloniens von Spanien, ist widerwärtig und als solches leicht zu durchschauen, nur eisernes, durchtrainiertes Zwiedenken hilft dagegen.

Vor dem Gebäude der Wahlkommission hatten sich etliche Anhänger Georgescus respektive Anhänger sauberer Wahlen = Volkssouveränität versammelt, und als verkündet wurde und sich herumsprach, daß Georgescus Kandidatur unterdrückt worden war, kamen in Windeseile zahlreiche Bürger zu einer spontanen Protestdemonstration zusammen, nach sehr wenigen Stunden war sie auf 8000 bis 10.000 Menschen angewachsen (die Westblockmedien lügen sie auf ein paar hundert herunter...). Sie riefen Parolen wie "Freiheit!" und "Der Verfassungsgerichtshof ist ein Elend!" oder "Ursula vergiß nicht, Rumänien gehört Dir nicht!", "Wir wollen nicht von Verbrechern regiert werden!", "Heuchler!", "Steh auf, Rumänien!" oder sangen Lieder "Wir gehen hier nicht weg, wir gehen nicht nach Hause, bevor die Freiheit nicht erkämpft ist!", sie skandierten: "Wir wollen Gerechtigkeit!", "Lügenpresse!" und "Unsere letzte Hoffnung bist Du, Georgescu, wir stehen zu Dir mit unserem Leben!". Aber die Polizei war präpariert und von vornherein auffällig martialisch ausgerüstet, sie rechneten also mit gewalttätigen Auseinandersetzungen, welche offensichtlich durch Provokateure vorbereitet worden waren. Darum ließen sie nicht lange auf sich warten: ganz nach dem Vorbild der Zerstörung der friedlichen Gelbwestendemonstrationen in Frankreich tauchten auch in Bukarest (übrigens nicht zum ersten Mal) auf einmal schwarzvermummte, stiernackige Hooligans auf, die begannen, Steine zu werfen und Fensterscheiben einzuschlagen. Damit hatte die staatstreue Polizei grünes Licht für massive Tränengaseinsätze. So war die ersehnte Gewaltschwelle überschritten, die Demonstranten wurden gejagt und bis mindestens zwei Uhr nachts von der Polizei eingekesselt, zusammengeschlagen und verhaftet.

Georgescu hat sich bislang nicht weiter zur Unterdrückung seiner Kandidatur geäußert, außer in einer kurzen Rede, daß die EU eine Diktatur sei und in Rumänien die Tyrannei herrsche, was wohl stimmt, aber nicht präzise ist. Am 10. März 2025 legte er Einspruch gegen die Ablehnung seiner Kandidatur ein mit der Bemerkung, daß er den Rechtsweg zwar bis zu Ende gehe, sich aber keine Illusionen über das längst bereits feststehende Ergebnis mache. Und da hat er mit Sicherheit recht, denn der Präsident des Verfassungsgerichtshofs hatte sich bereits am 5. März ausführlich durch den französischen Botschafter, d.h. einen Befehlsempfänger des Soros-Retortenkinds Macron, instruieren lassen... Georgescu scheint im Moment mit George Simion von der AUR zu überlegen, ob er überhaupt einen weiteren Kandidaturversuch macht, oder beide sich auf eine Kandidatur Simions einigen (die allerdings genauso abgelehnt werden könnte, was aber wieder schlecht aussieht und insofern weiter aufklärend wirken könnte), der unter seiner Präsidentschaft Georgescu zu seinem Ministerpräsidenten machen würde. Jeden Tag sammeln sich, noch und leider unorganisiert, große Menschenmengen aus ganz Rumänien vor dem Verfassungsgericht und fordern von ihm das Ende seiner Verfassungsverachtung, wobei die Lügenpresse und die Politniks immer häufiger als "Sorosisten“ bezeichnet werden. Auch vor das Parlament strömen nach wie vor zahllose empörte Rumänen, wo sie aber von ca. 3000 vermummten und martialisch bewaffneten Polizisten aus Spezialeinheiten empfangen werden, die das Gebäude abriegeln und alle Personalausweise kontrollieren und abfotografieren! Das rumänische Volk steht jedenfalls jetzt schon weit über den hiesigen Speichelleckern, die sich unwidersprochen vom alten, bereits zu psychologischen Zwecken abgewählten Bundestag z.B. noch weitere Hunderte Milliarden Euro für den Krieg gegen Rußland aus der Tasche ziehen lassen.
Genauere Berichte folgen in den nächsten Tagen von unseren Korrespondenten vor Ort. 

Beate Skalée & Michail Rodinescu

 
Einer unserer Korrespondenten bei der Übergabe der KETZERBRIEFE an Georgescu kurz nach seiner Freilassung aus den Händen der Staatanwaltschaft.

Nachtrag
Hören Sie auch die Rede des Oppositionsführers George Simion vom 16. März 2025 über die Einmischung der EU: