Am 17.9.2016 wurden deutschlandweit sieben Demonstrationen, angeblich zur Verhinderung der Unterzeichnung von TTIP und CETA, veranstaltet, an denen wir natürlich wie bereits ein Jahr zuvor in Berlin ebenfalls teilnahmen bzw. teilnehmen wollten. Wurden seinerzeit trotz des Versuchs staatstreuer, d. h. US-treuer Organisationen und Parteien, die Berliner Kundgebung zu vereinnahmen, aufgrund der Anwesenheit von zahlreichen unorganisierten Teilnehmern neben den wenig aussagekräftigen offiziellen Slogans wie »Stoppt CETA, Stoppt TTIP« auch schlagkräftige, die Täter und Nutznießer der sogenannten Vereinbarungen, nämlich die USA, in Wort und etlichen Karikaturen benannt – beispielsweise ein Obama, der gerade Europa verschlingt, oder eine Merkel, die kniend Europa an Obama überreicht, zahlreiche selbstgemalte Plakate mit Slogans wie »Kein Ausverkauf Europas an die USA« oder »Amis go home« u. dgl. mehr –, wurde diesmal von staatlicher und Pogromisten-Seite nichts dem Zufall überlassen. Dies galt insbesondere in Städten, in denen durch die Volksbewegungen PEGIDA und diverse Nachfolger wie LEGIDA etc. ein größeres politisches Bewußtsein, ein gesteigertes Mißtrauen gegenüber Lügenpresse und Fernsehgequatsche sowie eine größere Entschlossenheit in der Bevölkerung zu merken war. Vorwegnehmend und wenig überraschend kann man für den Verlauf dieser sieben Demonstrationen festhalten: Je mehr »echtes Volk« anwesend war, desto schlagkräftiger und offener war die Demonstration. Aber damit das Ganze eben nicht auch nur ansatzweise das Staatskorsett sprengt wie in Berlin, wurde diesmal von vornherein als Vorgabe der Veranstalter – darunter die Grünen, die Pseudo-Linke, Brot für die Welt, BUND, Attac, zahlreiche SPD-Ortsvereine (was für ein Hohn, wo doch gerade ihr Parteichef »Faßbombe« Sigmar Gabriel die CETA-Unterzeichnung vorantreibt und anpreist wie Sauerbier – das ist wie »Mit der NSDAP gegen den Antisemitismus!«) – ausgegeben, daß keinerlei »antiamerikanische« Parolen geduldet würden und daß die Veranstalter alle Transparente kontrollieren und [sich heimlich einschleichende, harmlos gebärdende] »Rechtspopulisten« – darunter fallen offenbar alle, die die USA wahrheitsgemäß als Täter und Nutznießer des europäischen Ausverkaufs an ihre Megabesitzer benennen – sofort (und im voraus für Stuttgart angekündigt mit Hilfe der Polizei) aus dem Demonstrationszug entfernen würden. So hieß es beispielsweise in einem Aufruf der staatsnahen bis -identischen Initiative »Leipzig nimmt Platz«...

Der jetzige endgültige CETA-Text, der erstmals Ende Februar 2016 in Englisch veröffentlicht wurde, ist weitestgehend deckungsgleich mit dem schon im September 2014 veröffentlichten Text (auf den sich z.B. Max Roth in seinem Buch »TTIP – Wohlstand durch Freihandel oder Verelendung Europas?« stützte), aber er ist völlig neu gegliedert und umgemodelt worden (so daß z.B. alle in Roths Buch angegebenen Artikel- und Seitennummern überholt sind – der neue Text hat bezeichnenderweise auch kein Inhaltsverzeichnis, auf daß man sich möglichst schwer auf seinen anderthalb Tausend Seiten zurechtfinde...). Eine Änderung ist indessen auch psychologisch-propagandistisch von Interesse, nämlich betreffend die Schiedsgerichte:

Weil die geplanten Schiedsgerichte in der europäischen, vor allem deutschen Bevölkerung besondere Empörung hervorriefen, hat die EU-Kommission schon im Frühjahr und dann Herbst des letzten Jahres angekündigt, man wolle die Schiedsgerichts-Regelung in CETA und TTIP von Grund auf »reformieren«, ganz »durchgreifend verbessern«, statt privater Schiedsgerichte wolle man ein »reguläres« internationales »Investitionsgericht« einrichten usw. usf. Wenn man den jetzigen endgültigen CETA-Text mit dem von 2014 vergleicht, wurde die Schiedsgerichtsregelung tatsächlich geändert, allerdings in Wirklichkeit natürlich nur kosmetisch: Im Text von 2014 waren klassische private Schiedsgerichte vorgesehen gewesen, für die die Parteien, also der klagende (US-)Konzern und der beklagte (EU-)Staat, jeweils einen Richter benennen durften und sich auf den dritten, vorsitzenden Richter zu einigen hatten, wobei im Fall ihrer Nichteinigung dieser Vorsitzende (wenn die Klage des Konzerns, wie es überwiegend der Fall ist, beim Weltbank-Schiedsgerichtszentrum ICSID erhoben worden war) durch die Weltbank ernannt werden konnte (siehe dazu auch unser Flugblatt Europäer aufgepaßt: TTIP bedeutet Armut und Knechtschaft !).

Diese Regelung der Ernennungsweise der Schiedsrichter ist jetzt aus dem CETA-Text verschwunden, und statt dessen werden jetzt alle Richter (zunächst 15, nämlich 5 kanadische Richter, 5 europäische und 5 aus Drittstaaten) von einem durch CETA geschaffenen europäisch-kanadischen Regierungsausschuß (»CETA Joint Committee« – »Gemischter CETA-Ausschuß«) ernannt. Per Los wird dann aus der Liste der 5 ernannten Richter mit Drittstaatsangehörigkeit ein Präsident des »Investitionsgerichts« bestimmt, und dieser wiederum darf für jeden anhängig gemachten Streitfall ein zuständiges Gericht mit drei Richtern einsetzen, von denen ein Richter einer der 5 ernannten kanadischen Richter sein muß, ein weiterer einer der 5 europäischen Richter und als Vorsitzender einer der 5 Richter mit Drittstaatsangehörigkeit.

Nach den wenigen Nachrichten, die uns vorliegen, wurde Gregorian Bivolaru am 22. Juli 2016 von der französischen Regierung an Rumänien ausgeliefert – in einer Nacht- und Nebelaktion nur wenige Tage nach Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Auslieferungsentscheidung durch den französischen Kassationsgerichtshof. Das bedeutet: Ein im EU-Staat Schweden anerkannter politischer Flüchtling, der nach einer Entscheidung des höchsten schwedischen Gerichtshofs politisches Asyl genießt, wird vom EU-Staat Frankreich an seine Verfolger ausgeliefert. Damit ist die Genfer Flüchtlingskonvention nur noch ein wertloser Wisch Papier.

Unser Kommentar zur Sache:
Hollande fungiert damit als niederträchtiger Erfüllungsgehilfe der US-Sexualschergen nach dem Motto: Wenn er schon Roman Polanski als französischen Staatsbürger nicht an die USA ausliefern konnte, so wenigstens Gregorian Bivolaru wegen erlogener Sexualdelikte mit "Minderjährigen" an seine Henker in Rumänien.

Und EU-weit scheint zu gelten:
Falsche Flüchtlinge willkommen, echte Asylanten ab in den Knast.

Nie vergessen:

Die eigentliche Pest heißt Sozialdemokratie, denn ihre Substanz ist seit über 100 Jahren der Verrat!  

Friedrich Ebert Henker der deutschen Novemberrevolution von 1918 und damit Wegbereiter Hitlers (und Stalins)	Verfassungsbrecher Willy Brandt Bruch von Art. 3 (3) und Art. 33 (2) und (3) GG durch Einführung der politischen Berufsverbote
Protzerisch bekennender Verfassungsbrecher Gerhard Schröder Bruch des Art. 26 GG durch die Bombardierung Serbiens	François Hollande Bruch der Genfer Konvention und Beseitigung der letzten Reste der französischen Revolution

Da die Lügenmedien den nach Mittelalter stinkenden "Fall Bivolaru" mit einer eisern durchgehaltenen Zensur belegen, finden sich die wichtigsten Hintergrundinformationen – einmal mehr – in den KETZERBRIEFEN:

- Ketzerbriefe 198
- Ketzerbriefe 181
- Ketzerbriefe 128

KETZERBRIEFE: Nach der Mitteilung Ihres Anwalts sowie Ihrer Nachricht auf unserem Anrufbeantworter 10 Minuten nach Ihrer Freilassung waren wir extrem erleichtert und haben erst einmal auf Ihre Freilassung angestoßen! Die Schweizer Behörden haben Sie über ein Vierteljahr gefangengehalten. Können Sie uns die Umstände Ihrer Verhaftung erzählen? Was hat sich ereignet, wie lauteten die Begründungen, warum wurden Sie überhaupt verhaftet?

Alexander Dorin: An diesem Tag, ich glaube, es war der 16. oder 17. Juni, ist eine aus zahlreichen Beamten bestehende Spezialeinheit – bewaffnet mit Gewehren, Schlagstöcken und allem Möglichen – in meine Liegenschaft eingebrochen, indem sie die Eingangstür mit einem Rammbock oder was es auch immer war aufgesprengt hat. Zu dem Zeitpunkt hielt ich mich im Garten auf, und sie sind von der Seite in den Garten eingedrungen. Ich bekam einen Schlag auf den Hinterkopf, so daß ich zu Boden stürzte, wurde an Händen und Füßen gefesselt und bekam außerdem eine Augenbinde. Ehe ich mich's versah, stand ich gefesselt in meinem Garten und konnte nichts mehr sehen. Die ganze Zeit über hat dieses Sonderkommando hysterisch herumgeschrien, und ich wurde ins Haus getrieben, weil die Nachbarn wegen dem Gebrüll herausgekommen waren. Ich wurde ins Haus gezerrt, und dort haben sie im oberen Stock auch gleich noch einen meiner Mieter und seine Freundin verhaftet. Dann ging es erst richtig los: meine Wohnung wurde durchwühlt und in Unordnung gebracht, alle Schränke und Schubladen wurden aufgerissen. Diverse Gegenstände wurden beschlagnahmt, d.h. alles, was sie für beschlagnahmenswürdig empfanden.

KB: Geschah dies, während Sie noch in der Wohnung standen?

AD: Ja, ich war gefesselt und mußte mitansehen, wie in meiner Wohnung das Unterste zuoberst gekehrt wurde.

KB: Haben die Eindringlinge irgendeine Begründung für ihren Vandalismus in Tateinheit mit Körperverletzung geliefert?

AD: Nein, nichts – ich wurde einfach überwältigt. Es dauerte sicherlich eine Stunde, während der ich gefesselt dasaß und die Sondereinheit Teile meines Wohnungsinventars beschlagnahmte und einpackte. Sie haben auch meine Mietzinseinnahmen – ich zahle ja zweimal pro Jahr Hypotheken für die Bank, und die Mietzinseinnahmen betrugen von Januar bis zum Juni 2015 20.000 Schweizerfranken – gleich miteingesackt sowie sämtliche Unterlagen über das Haus – den Hauskaufvertrag, Rechnungen, finanzielle Belege, auch Disketten, auf denen Material für meine Bücher gespeichert ist – alles, was mit meiner politischen und schriftstellerischen Tätigkeit zu tun hat. Mein Computer wurde beschlagnahmt, externe Festplatten mit meinen gesamten Recherchen über Ex-Jugoslawien – alles wurde konfisziert. Ich wurde dann in einem Polizeibus in einen Käfig gesperrt und direkt zum Gefängnis gefahren. Dort blieb ich zuerst einmal drei Tage eingekerkert, bevor ich wiederum gefesselt zum Haftrichter in einen anderen Teil von Basel gebracht wurde. Wie einen Schwerverbrecher hatte man mich an Händen und Füßen gefesselt vor den Haftrichter geführt. Am gleichen Tag hat mir die Staatsanwaltschaft eine Pflichtverteidigerin regelrecht aufgedrängt, man kann es nicht anders sagen! Diese Verteidigerin erinnerte mich vom Typ her übrigens an Alice Schwarzer.

KB: Hatten Sie zu diesem Zeitpunkt schon die gegen Sie erhobene Anklage erfahren?

AD: Nein. Als ich mit der mir aufgenötigten Pflichtverteidigerin sprach, hat sie wörtlich zu mir gesagt: "Ja, das schaut nicht gut aus, Sie werden sicherlich längere Zeit hierbleiben." Dann hat sie mir noch einen wertvollen Ratschlag auf den Weg gegeben. Sie hat gesagt, ich solle einfach schauen, daß ich mich nicht umbringe. Ja, ihre Worte lauteten: „Herr Dorin, ein guter Tip: Sie werden lange hier drin sein, bringen Sie sich nicht um.“ Dann wurde ich zurück in die Zelle gebracht, und da wußte ich nun erstens, daß ich mindestens drei Monate meiner Freiheit beraubt sein werde und ich mich zweitens nicht umbringen soll – wirklich wertvolle Erkenntnisse...

KB: Ungeheuerlich! Das ist der sogenannte Rechtsstaat Schweiz.

AD: Genau. So fing das Ganze an...

Zum vollständigen Interview als PDF

Da sich seit dem piepsigen Auftritt Oertels in der Lügenglotze, einer scheindämlichen, für den Feind idealen Mischung aus Anschleimung und Verrat (die Frau wird's noch weit bringen, Außenministerin vielleicht!) die Ereignisse überstürzen, halten wir es für nötig, ein paar Punkte festzuhalten, um der Verwirrung nach dem Zusammenbruch, sozusagen radioaktiven Zerfall, der PEGIDA entgegenzuwirken:

1) An den Aussagen unserer u.a. hier problemlos nachlesbaren Flugblätter ändert sich kein Jota. PEGIDA hat es gegen den harten Beschuß durch Lügenpresse und US-Klientelstaat, der seit den Mainzer und Göttinger Pogromen auf seine Neue SA vertrauen kann, geschafft gehabt, einen pogromistenfreien Raum herzustellen, in dem die Forderung nach einem säkularen, religiös aber extrawurstfreien Staat, gegen welchen korantreue und daher dschihadistische Moslems seit Khomeini als Rammbock aufgebaut und genutzt werden, erstmals deutlich und angstfrei geäußert werden konnte. Das war ihr Verdienst; sie machte es sofort kaputt (auch durch die läppische Lüge von der „Morddrohung“, die doch einen Montag früher viel substanzieller und gefährlicher in der Luft lag), sobald es seine Feuerprobe bestanden hatte.

2) Daß Lutz Bachmann trotz zweier kurzer und recht guter Reden, die er tatsächlich gehalten hat, ein Hampelmann ist, der sich durch ein blödes Spaßphoto, törichte Privatäußerungen und ein paar BILD-Spitzel ruinieren ließ, wußten wir nicht. Es juckt uns aber wenig; es zeigt nur, wie unklug das Volk handelt, wenn es Eintagsfliegen folgt. Wir dagegen sind bewährt, unser Programm seit Jahrzehnten unverändert.

3) Daß die staatsnahe und mit der Lügenpresse verbandelte SA dem Dialog ausweicht, ist so klar wie bei der alten SA und NSDAP in der Weimarer Republik. Daß aber PEGIDA dem Dialog auswich, die friedliche Mitteilung seines Angebots aktiv und gewaltsam zu unterdrücken suchte, war unerwartet, dumm und häßlich (und verband sie mit ihren um sie herumjohlenden Feinden). Trotzdem steht unser Dialogangebot nach allen Seiten unverändert, vorausgesetzt, der Ausschluß von Gewalt und Unfairneß bleibt gesichert.

4) Mit dem völkischen Dreck (das gleiche Zeug heißt in Lügenpresse und SA-Kreisen „Kultur“ und wird dann betulich bis verzückt auf vorindustrielle Völkischkeiten angewandt) des Herrn Elsässer haben wir nichts zu tun. Wir gestehen ihm gerne zu, daß er ein paar NATO-Lügen aufgedeckt hat (auch Hitler hat ja z.B. völlig zurecht die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung eingeführt, die in der Tat ein Fortschritt war, den auch der super-fdGO-treue STERN problemlos würdigt und gegen dessen Beibehaltung nichts zu sagen ist, im Gegensatz etwa zu Hitlers Konkordat); aber ansonsten erinnern wir daran, was wir lange vor PEGIDA-Zeiten in KETZERBRIEFE 183 über seine im schlechtesten Sinne NPD-nahe Position geschrieben haben. Mit völkischem Kram, egal ob europäisch oder drittwelt-romantisch, Religion, Genderei und Familienförderung haben wir nichts zu tun und waren auch immer deren unverändert schärfste Gegner.

5) Gegen die „Amerikanisierung“ Europas sind wir natürlich auch, vor allem gegen diejenige, die mittels Kapital und Raub („Heuschrecken“) geschieht. Die materiellen Lebensgrundlagen der europäischen ebenso wie aller anderen Völker gehören nicht in den Besitz der US-Konzerne, ihre Armeen nicht unter US-Kommando, ihre Regierungen nicht in US-Schlepptau. Die aus dem Gegenteil resultierenden Oberflächenphänomene interessieren uns weniger.

UND JETZT UNSERE NEUESTEN FLUGBLÄTTER:

19. Januar 2015
Der Verrat der PEGIDA ist die Quittung Eurer Kommunismus-Allergie

16. Januar 2015 
Wir trauern um die Opfer der Fairständnis-Presse
Unser Beitrag zur vorletzten PEGIDA-Demonstration, der sofort um die Welt ging ...

14. Januar 2015
Wir begrüßen den (vorläufigen) Sieg PEGIDAS über die »Staatsscheißkerle« (Marx nennt sie so) und deren Schläger und Schreier vom letzten Montag

6. Januar 2015
PEGIDA wird undeutlich – wir bieten den Dialog an!

16. Dezember 2014
Warum wird der Islam gebauchpinselt?
Und wieso soll die Bauchpinselung einer Religion ausgerechnet »links« sein statt bloß regierungstreu?

Dezember 2014
Kein islamischer Staat, kein christlicher Staat!
(Aber unbedingt ein aufgeklärter und bürgerlicher Staat; ein sozialistischer im Sinne von Marx und Lenin wäre nur dessen Superlativ.)

Am 10. August 2011 wurden wir Mitglieder der »Internationalen Vereinigung der Freidenker« IAFT (»International Association of Free Thought«) in Oslo. Wir hatten darin einen Zusammenschluß religionsfeindlicher Kräfte gesehen, dessen Sinn im Informationsaustausch und der Koordination eventueller gemeinsamer Aktionen besteht, keineswegs in der Unterwerfung unter eine ferne Zentrale. Nun gibt es Streit, da die Funktionäre der meisten nationalen Organisationen um Staatsgelder buhlen und daher statt für religiöse Freiheit sich lieber gegen die religiöse Freiheit kleiner und schwacher Religionen engagieren, d.h. der gehetzten und gejagten Konkurrenz der Großkirchen oder des etablierten Islam. Uns ekelt das; so sehr wir Atheisten sind, so wenig wünschen wir uns einen Glaubenszwang zum Atheismus, am wenigsten durch die Gunst des Staates. Ein Papagei, der gelernt hat, zu sagen: »Einen Gott gibt es gar nicht« oder »drei und drei ist sechs« steht der Wahrheit oder Mathematik keineswegs näher als ein anderer Papagei, der »Gott ist groß« oder »drei und drei ist sieben« kreischt. Zum richtigen Ergebnis kommt man weder durch staatlichen Zwang noch durch sozialen Druck, sondern nur durch die Freiheit der diszipliniert geführten Debatte. Daher bedeutet uns diese Freiheit alles, ihr Ergebnis nur dann etwas, wenn es deren Resultat und nicht etwa ein Dogma ist.

Das sehen unsere Mitatheisten, besonders deren französische Fraktion, ganz anders und ekeln sich daher keineswegs vor der Jagd auf kleine und freie Konkurrenten der Großkirchen auf dem Markt der organisierten Phantasien, sondern wollen sich vielmehr durch das Mitmachen bei deren Verfolgung bei den diese betreibenden Staatsorganen als deren künftige Empfänger von Staatsknete einschmeicheln und bewähren. Dabei ist uns gemeinsam mit Voltaire, dem großen Unterstützer der Quäker und Hugenotten, völlig klar, daß nur Toleranz, d.h. Gewaltfreiheit der Debatte, statt neuer Dogmatik, den Religionen wirklich schadet und der Wahrheit statt Staats- oder Regierungsdogmatik, die größte Chance gibt.

Daraus ergab sich nun ein gewisser internationaler Briefwechsel mit unseren bestehenden wie ehemaligen laïzistischen Freunden, der freilich von der Seite ihrer französischen Führer in veritable Bannflüche ausartete, hinter deren hysterischen Heftigkeit und kirchenväterlichen Wut sich kein Papst zu verstecken bräuchte. Wer den Schriftwechsel kennenlerne möchte, der klicke hier:

• Unsere Antwort auf den »Bannfluch«
• Der »Bannfluch« der Libre Pensée
• Reaktion eines IAFT-Mitglieds (englisch)
• Zur neuesten Schweinerei des französischen Staates
• Resolution der französischen Freidenker zu »Sekten« (englisch)
• Unsere Stellungnahme zum NGO-Antrag
• Beschluß der IAFT zur Stellung des Antrags auf Anerkennung als NGO (bei UNO, UNESCO etc.) (englisch)

Zur politischen Einordnung unserer kleinen Hysteriker ist das folgende Dokument vielleicht nicht schlecht geeignet – es ist konfliktlos proimperialistisch, auch wenn am Ende ein Sharia-Syrien steht. Aber das sind ja Peanuts für einen Uno-Geldjäger (»der Jäger der verborgenen Staatsknete«). Wir haben aus unserer eigenen, nämlich antiimperialistischen und leninistischen Position nie ein Hehl gemacht; aber ebensowenig haben wir andere Kämpfer gegen Religionsprivilegien und Kirchenmacht jemals gedrängt, sie zu übernehmen, oder pikiert auf sie herabgeschaut, wenn sie es nicht taten. Nun das erste Dokument:

• Reaktion eines IAFT-Mitglieds (englisch)
• Unsere Stellungnahme zur IAFT-Resolution
• IAFT-Resolution: Free the »Pussy Riots« (englisch)

Wir freuen uns, heute mitteilen zu können: Der ungeheuerliche Versuch, der französischen Inquisitionsbehörde MIVILUDES per Gesetz das Recht auf straflose Verleumdung zu verschaffen, ist vorerst gescheitert!

Die internationalen Proteste könnten Erfolg gehabt haben: Das Gesetz, das im Eilverfahren heimlich durch das französische Parlament gepeitscht werden sollte und trotz zweimaliger Ablehnung im Senat am 29. Februar 2012 von der Nationalversammlung beschlossen worden ist, wurde am 15. März 2012 vom französischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (wenn auch mit einer ausweichenden, rein formalen Begründung)...   Zur vollständigen Pressemitteilung

Nachdem es uns gelungen war, den nicht-gleichgeschalteten Film des italienischen "unangepaßten" Journalisten Fulvio Grimaldi einem ziemlich großen und vor allem interessierten Publikum in Dresden zusammen mit dem Autor vorzuführen, war das der "Sozialdemokratischen Zweitheitspartei Deutschlands", also der sog. LINKEN, gar nicht recht, und da sie eine zweite Vorführung in der Nähe befürchten mußte, zeigte sie dann den gleichen Film in Kamenz nominell öffentlich – diesmal verschwieg die Presse natürlich nichts –, de facto aber nur vor ihren Mitgliedern und Sympathisanten. Nun, drei der unseren entsandten wir auch, um zu sehen, was sie mit dem Ärgernis anstellen würde, daß man sehen kann, wie wenig die Libyer davon begeistert sind, daß ab jetzt die Öleinnahmen ihres Landes nicht mehr an sie verteilt werden (davon sollten sie laut unseren Propagandaorganen nämlich ganz begeistert sein), während sie stattdessen statt Ghaddafis leicht entschlacktem Populär-Islam ("Das Grüne Buch") und als Ersatz für ihre erstklassige soziale, medizinische und Wasserversorgung die ungebremste Scharia bekommen sollten und mittels bombiger NATO-Nachhilfe inzwischen auch bekommen haben, wodurch in dem jetzt unglücklichen Land der heißbegehrte "Friede" herrscht.

Diese NATO-Bomben, von europäischen Flugzeugen abgeworfen, brauchten aber einen Provokateur und Stichwortgeber im Europaparlament, und dieser war nun einmal der LINKE-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete seiner Partei Bisky gewesen:

Bisky und Co. auf Interventionskurs
von Werner Pirker

Die am Donnerstag vom Europaparlament in Brüssel verabschiedete Libyen-Resolution kommt einer Kriegserklärung gleich. In ihrem Punkt zehn wird die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert, die ohne Krieg nicht zu haben ist. Weil zu ihrer Durchsetzung die libysche Luftabwehr ausgeschaltet werden müßte, was bereits eine Kriegshandlung wäre. Viele namhafte Militärs warnen deshalb vor einer von westlicher Seite betriebenen Eskalation des Konfliktes in und um Libyen. Die parlamentarischen Etappenhelden sehen das offenbar anders. 

Der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs vom Kopfbahnhof zum Durchgangsbahnhof mag die Zahl der lebensunterhöhlenden, qualvollen Riesen- und Dauerbaustellen vermehren, mag Steuergelder verschwenden oder nicht.

Aber was ist er von Kosten und Lebensverlusten gegen unseren Verfassungsbruch (Art. 26) in Afghanistan, den die USA erzwungen haben! Wie unbedeutend, was Lebensstandard und Naturerhaltung bzw. Naturzerstörung angeht, gegen die Behinderung der Geburtenkontrolle, die die Konkurrenz der Besitzlosen um die sogenannten Arbeitsplätze ruinös, alle Streikversuche hoffnungslos macht – und wo Wälder standen, Felder nicht nur für Fressi-Fressi, sondern auch den sog. Biodiesel (das Übelste, was es an Umweltzerstörung gibt) entstehen läßt! – Dagegen ist jeder Castor ein Kinkerlitzchen, völlig gleichgültig, sogar wenn er ausläuft (denn das bliebe regional wie Tschernobyl).

Seid nicht so kindisch! Weicht nicht so feige der Macht- und Eigentumsfrage aus!

Unsere Flugblätter scheinen trotz der verwüstenden Riesenhypotheken, welche Ostblock und K-Gruppen gegen aufgeklärtes und daher auch Marx und/oder Freud nutzendes Denken und daher uns hinterließen, erstmals ein wenig Beachtung zu finden. Dieses Gras hört die Presse – vielleicht auch vom Innenministerium informiert, dessen Gehaltsempfänger mindestens zwei unserer aufmerksamsten Leser enthalten – noch viel besser als wir wachsen, und so meldete sich die BZ nach 10 Jahren Hetze und 30 Jahren Totalschweigen zuckersüß bei uns für ein »Hintergrundsgespräch« (nicht etwa Interview), das der rechtzeitigen Zumüllung und Gleichschaltung der vielleicht ansteigenden Interessiertheitsflut einen Psycho-Deich vorbauen sollte.

Zur Dokumentation des Briefwechsels als PDF

Nach längerer propagandistischer Vorarbeit ist es jetzt amtlich: Die Glühbirne wird europaweit abgeschafft, laut Beschluß eines ominösen EU-Ausschusses für »Öko-Design« (erstaunlich, wofür unsere Steuergelder so alles mißbraucht werden: »Umwelt-Entwurf« also; ein paar Euro-Drohnen werden davon schon ihr behagliches Auskommen haben). Aber das Volk soll darben. Es soll, nach einem anstrengenden Arbeitstag, vor sich hindämmern im Dämmerlicht; das Flimmern eines Computer-Bildschirms und vor allem der Glotze reicht im Grunde ja schon aus. Aber lesen, gemütlich im Sessel sitzend, bei schönem, hellem Licht?! Da kommt man nur auf dumme Gedanken... Ein Essen mit Freunden, bei dem an nichts gespart wird, folglich auch nicht an der Beleuchtung? Friß Deine Knackwurst, Sklav’, und geh früh ins Bett – der Umwelt zuliebe... Und was wird aus der schönen Jugendstil-Lampe, die von diesen häßlichen Monstern, falls sie überhaupt passen, nur verunstaltet wird? Du sollst Dein Herz nicht an die Reichtümer dieser Welt hängen, die nur die Motten und der Rost fressen, heißt es im Evangelium, und schließlich hatte der Gottessohn beim letzten Abendmahl ja auch keine Glühbirnen... Deshalb, nur deshalb die Dunkelbirne: Ihr sollt Euer Leben nicht genießen, auf daß nach Eurem billigen und umweltverträglichen Ableben die göttliche Gnade um so heller scheine.

Wie bei jeder flächendeckenden, bösartigen Schikane ertönt auch diesmal die mediale Begleitmusik und schlägt so allerlei falsche Akkorde an: Da werden Verbrauchsziffern und Einsparquoten hoch- und runtergerechnet, man erwägt mit gerunzelter Stirn verschiedene Haltbarkeitszeiten, gibt sich bedenkenträgerisch, ja kritisch, furchtbar kritisch: Enthalten die neuen Funzeln nicht auch Quecksilber? So lockt man das Volk auf Seitenpfade, bis es dann im Dunkeln sitzt. Und zur Prävention, sicher ist sicher, baut man eine Drohkulisse auf, wie die nachfolgende Karikatur illustriert (»Badische Zeitung«, man achte auf das Datum: 24.6.2008):

Gegen den geplanten Angriff der USA (eventuell zusammen mit ihren Knechten) auf den Irak sind wir hilflos. So wie die Deutschen, die gegen Hitler waren – mindestens zwei Fünftel der Bevölkerung, also mehr als es mit Fernsehen gewesen wären –, nichts gegen Hitlers Angriff auf Polen tun konnten, so können wir, eine winzige Minderheit in einem Vasallenstaat, nichts gegen den genauso ungerechten Angriff der US-Imperialisten auf den Irak unternehmen. Allein schon ihn in klaren Worten zu benennen, ist fast halb so gefährlich wie seinerzeit die Kritik des Polen-Überfalls, wird auf jeden Fall ungern gesehen und gerne zerquatscht und kann, wenn es namentlich rauskommt, zum Verlust der bürgerlichen Existenz führen.

Wir können gegen den US-Imperialismus so wenig effektiv kämpfen wie die besseren Deutschen – etwa 35 % – zu ihrer Zeit gegen den Hitler-Imperialismus. Hitlers Überfall auf Polen war scheußlich und ungerecht, der US-Überfall auf den unabhängigen, nicht feudalistischen Irak ist genauso scheußlich und ungerecht, und zum Warschauer Ghetto der Gegenwart haben ihn die US-Imperialisten durch ihre Handelsblockade (»Embargo«) schon gemacht. Es bleibt uns nur übrig, ihnen und ihren Handlangern, ob vor oder nach irgendwelchen lächerlichen»Wahlen«, unsere tiefste Verachtung auszusprechen. Vergessen werden wir niemals, so wenig, wie wir Brandts Verfassungsbruch (vom 28.1.1972) vergessen haben noch jemals vergessen werden.

Pfui und abermals pfui über die Neokolonialisten und Mörder!