Letzte Meldung und Protestaufruf:
Amerikanische Freunde informierten uns, daß das staatliche Gericht, der Shawnee County District Court, der Klage von Dr. Ann Kristin Neuhaus gegen den Entzug ihrer Approbation durch das Kansas State Board of Healing Arts (KSBHA) im März diesen Jahres erfreulicherweise stattgegeben hat. Wie jedoch zu erwarten war, hat das KSBHA prompt entschieden, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen und verweigert Dr. Neuhaus weiterhin die Approbation. Somit ist ein Ende ihrer skandalösen Verfolgung durch US-amerikanische Behörden und militante Anti-Abtreibungsaktivisten noch lange nicht abzusehen.

Zum Hintergrund der Verfolgung von Dr. Neuhaus:
Abgekartet mit fanatischen und militanten Anti-Abtreibungsorganisationen hat das Kansas State Board of Healing Arts (KSBHA) [staatliche Zulassungsbehörde für Heilberufe] im Juni 2012 der Ärztin Dr. Ann Kristin Neuhaus wegen ihres Einsatzes für legale Abtreibungen in einem rechtswidrigen Verfahren die Approbation entzogen und zur Zahlung ruinöser Verfahrenskosten in Höhe von 92.000,- US-Dollar verurteilt.
Dr. Neuhaus erstellte in den Jahren 1999-2007 für ihren Kollegen Dr. George Tiller die gesetzlich geforderten Zweitmeinungsgutachten für potentielle Spätabtreibungen, so auch im Jahr 2003 für 11 Mädchen im Alter von 10 bis 18 Jahren, die jüngste war von ihrem Onkel vergewaltigt worden. Aufgrund dieser, vom Staatsanwalt illegal konfiszierten, vertraulichen Patientenakten wurde Dr. Neuhaus verurteilt. Nachdem Dr. Tiller, der jahrzehntelang verfolgt, bedroht und schikaniert worden war, schließlich 2009 von einem dieser fanatisch religiösen "Lebensretter" auf offener Straße ermordet wurde, fokussierten sich die staatlichen Behörden und militanten Anti-Abtreibungsaktivisten mit aller Kraft auf Dr. Neuhaus.

Wir haben in einem englischsprachigen Brief, der weitere Informationen enthält, gegen die empörende Verfolgung von Dr. Neuhaus protestiert und gleichzeitig auf den "Tagen des Atheismus" in Warschau eine Resolution zu ihrer Unterstützung initiiert:

Weitere Informationen zur Verfolgung von Kaitlyn Hunt erhalten Sie auf der Buchmesse Rheinland-Pfalz 2014 auf dem Vortrag von:

Beate Skalée
Der Fall Kaitlyn Hunt – Leben in Uncle Sams Sexualhölle
Freitag 16.5.2014, 13:00 Uhr
Alte Lokhalle, Foyer Bühne
Mombacher Str. 78-80, 55122 Mainz

Der Artikel von Beate Skalée »In Uncle Sam’s Sexualhölle – Neues im Fall Kaitlyn Hunt oder: So werden unschuldige Menschen zertreten, ganz wie bei den Hexenprozessen vor zwei und mehr Jahrhunderten« über den Leidensweg Kaitlyn Hunts und den Ausgang des Verfahrens  ist erschienen in Ketzerbriefe 186.

Lesen Sie auch unseren Protestaufruf vom Juni 2013.

Die heute 19jährige Abiturientin Kaitlyn Hunt ist derzeit vor einem Gericht in Florida angeklagt, weil sie als 17jährige eine beidseits gewünschte sexuelle Beziehung zu einer seinerzeit 14jährigen Mitschülerin aufnahm. Nach letzten Pressemeldungen wurde Ende Juli vom zuständigen Richter Robert Pegg die Gerichtsverhandlung gegen Kaitlyn Hunt auf unbestimmte Zeit verschoben.

Wir protestierten gegen dieses empörende Strafverfahren bereits in dem nachstehenden Brief vom 17. Juni, worauf eine Reihe unserer Website-Leser ihrerseits wertvolle persönliche Protestschreiben an Richter Pegg, Bezirksstaatsanwalt Colton und den Gouverneur von Florida richteten. In den USA haben sich bereits mehr als 300 000 Menschen in Internet-Petitionen (u. a. auf Facebook) mit Kaitlyn Hunt solidarisiert und die sofortige Einstellung ihrer Strafverfolgung verlangt. Wir rufen dazu auf, durch weitere Protestbriefe jedes Kalkül der Verfolger zu durchkreuzen, daß durch Verfahrensverschleppung die öffentliche Aufmerksamkeit ermüden und Kaitlyn Hunt dann im stillen abgeurteilt werden könnte. Jede einzelne weitere Proteststimme, besonders aus dem Ausland (das hat auch die mächtigste Regierung nicht gern!), ist darum eine wichtige Unterstützung.

Zum Hintergrund:
Das barbarische US-Sexualstrafrecht kriminalisiert bekanntlich flächendeckend die Jugendsexualität und gibt damit den Staatsanwaltschaften eine Handhabe, einverständliche sexuelle Beziehungen unter Jugendlichen, oft auf eine private Denunziation hin, völlig willkürlich herauszugreifen und an diesen – zur Vergiftung und Versauung des Lebens und Lebensgefühls aller amerikanischen Jugendlichen – das entsetzliche Exempel einer Existenzvernichtung zu statuieren: So sind die sexuellen Zärtlichkeiten von Kaitlyn Hunt mit ihrer Schulfreundin als ein "Verbrechen" (felony) angeklagt, für das ihr bis zu 15 Jahre Gefängnis und anschließend der elektronische Pranger der öffentlichen sex offender registration drohen! Vorwand für die Strafverfolgung war mal wieder eine Strafanzeige von Eltern, nämlich derjenigen von Kaitlyns Freundin, die einen persönlichen Haß gegen diese Mädchenfreundschaft hegten. ähnliche Fälle sind in den USA inzwischen sehr häufig. Dabei wütet die Verfolgungsmaschinerie des US-Sexualstrafrechts gegen homosexuell ebenso wie heterosexuell aktive Jugendliche, von denen in den USA unzählige wegen ihrer völlig normalen und beidseits gewünschten Sexualbeziehungen jahrelang eingekerkert sind und anschließend als staatlich registrierte sex offenders für Jahrzehnte oder lebenslang stigmatisiert und gequält werden.

Protestbrief an Richter Robert L.Pegg

Wie wir vor kurzem erfahren haben, unternimmt die französische Regierung heimlich seit einiger Zeit im Straßburger Europarat den Versuch, den staatlichen Raub der Kinder von Angehörigen religiöser Minderheiten in ganz Europa legalisieren zu lassen!
Um Öffentlichkeit herzustellen, haben wir folgende Protesterklärung verbreitet, die auch an sämtliche Parlamentsabgeordnete in Straßburg und Paris ging.

Zur Protesterklärung

Der Gesetzesentwurf wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Ein neuer Gesetzesvorschlag, der neben der gesetzlichen Verankerung der verfassungswidrigen Inquisitionsbehörde MIVILUDES die umfassende Immunität ihres Vorsitzenden und, im Fall einer Verleumdungsklage der Opfer gegen ihn, die Beweislastumkehr (!) vorsieht, wird wahrscheinlich schon sehr bald erneut auf der Tagesordnung stehen.

http://www.senat.fr/amendements/commissions/2012-2013/233/jeu_classe.html#

Nachdem im letzten Jahr in Frankreich der ungeheuerliche Versuch, der französischen Inquisitionsbehörde MIVILUDES das Recht auf straflose Verleumdung religiöser Minderheiten zu verschaffen, vermutlich dank einer unerwarteten internationalen Aufmerksamkeit im letzten Moment vereitelt werden konnte, und dieses Gesetz am 15.3.2012 vom französischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde (wenn auch mit einer ausweichenden, rein formalen Begründung und nicht etwa wegen seines schweinischen Inhalts), startet die antilaizistische Regierung - wie wir prognostizierten - zum 30.1.2013 einen erneuten, ausgedehnteren Versuch, diesen Freifahrtschein für Inquisitoren durchzubringen. (Sie finden einen ausführlichen Rückblick in den Ketzerbriefen 175: »MIVILUDES: die neue Inquisition im Herzen des ex-laïzistischen Frankreich«.)

Die Gegenseite setzt auf Zeit und auf Ermüdung. Laßt Euch nicht ermüden!
Solange diese Schandbehörde MIVILUDES nicht ersatzlos aufgelöst ist, darf die Verteidigung des Rechtsstaates bzw. der Kampf für dessen Wiederherstellung nicht erlahmen.

Richten Sie umgehend Ihre Protestbriefe an:
Email: Bell.jean-pierre@wanadoo.fr
Président du Sénat
Monsieur Jean-Pierre BEL
SÉNAT
15, rue de Vaugirard
F-75291 PARIS Cedex 06

und den Präsidenten Frankreichs, Francois Hollande:
Via http://www.elysee.fr
Au
Président de la République
Monsieur François Hollande
Palais de l'Elysée
55, rue du faubourg Saint-Honoré
F-75008 PARIS

Und bitte eine Kopie an uns!

Mit voltairianischen Grüßen,
Anna Krafft
Bund gegen Anpassung

PS: Anbei unsere Protestbriefe an den Senatspräsidenten vom 18.01.2013 und vom 13.11.2011 sowie unser Rundbrief vom 30.3.2012

Hier die offizielle Senatseite http://www.senat.fr/leg/ppl12-233.html

Das Verteidigungskomitee von Dr. Vojislav Šešelj ersucht höflich um die Unterstützung der
folgenden Petition

An: Richter Patrick Lipton Robinson, Präsident des Internationalen Tribunals zur Verfolgung von Personen, die sich seit 1991 auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien schwerwiegender Verbrechen gegen die internationalen Grund- und Menschenrechte schuldig gemacht haben (ICTY), Richter Jean-Claude Antonetti, Richter Frederick Harhoff, Richterin Flavia Lattanzi, Gerichtskammer III, ICTY, Den Haag.

Petition für die Freilassung von Dr. Vojislav Šešelj

Vojislav Šešelj, Doktor der Rechte und Präsident der Serbischen Radikalen Partei, wird seit nunmehr neun Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Haft gehalten. Nachdem die »Staatsanwaltschaft« am 15. Januar 2003 »Anklage« erhoben hatte, begab er sich aus eigenem freien Willen am 24. Februar 2003 zum Den Haager Strafgerichtshof. Die Chefanklägerin am Den Haager Strafgerichtshof war seinerzeit Frau Carla del Ponte; wie sie in ihrem Buch berichtet, wurde die Anklage auf Ersuchen der Regierungsbehörden in Belgrad erhoben. Ihr zufolge teilte ihr der damalige Premierminister der Serbischen Republik, Herr Zoran Djindjić *) bei ihrem Treffen am 17. Februar mit: »Was Vojislav Šešelj anbelangt, so haben wir nur ein Anliegen – schaffen Sie ihn weg, bringen Sie ihn nie wieder hierher zurück!« Auf diese Weise wurde Vojislav Šešelj zum einzigen Angeklagten vor dem Den Haager Tribunal, der während der Konflikte in der ehemaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien als Oppositionsführer tätig war. Man stellt ihn vor Gericht wegen seiner Überzeugung, seiner politischen Ansichten und wegen angeblicher Verbalinjurien, die er indessen nie getätigt hatte. Zur vollständigen Petition

Wir freuen uns, heute mitteilen zu können: Der ungeheuerliche Versuch, der französischen Inquisitionsbehörde MIVILUDES per Gesetz das Recht auf straflose Verleumdung zu verschaffen, ist vorerst gescheitert!

Die internationalen Proteste könnten Erfolg gehabt haben: Das Gesetz, das im Eilverfahren heimlich durch das französische Parlament gepeitscht werden sollte und trotz zweimaliger Ablehnung im Senat am 29. Februar 2012 von der Nationalversammlung beschlossen worden ist, wurde am 15. März 2012 vom französischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (wenn auch mit einer ausweichenden, rein formalen Begründung)...   Zur vollständigen Pressemitteilung

Protestbriefbeispiel gegen das geplante Inquisitionsgesetz:

An den Präsidenten des französischen Senats
Herrn Jean-Pierre Bel

Sehr geehrter Herr Präsident,

auch wenn der französische Senat inzwischen das Gesetzespaket zur "Vereinfachung des Unternehmensrechtes" abgelehnt hat, will ich dennoch auf diesem Wege energisch gegen die Einführung eines Gesetzes protestieren, dessen Inhalt unter anderem demokratische Prinzipien mit Füßen tritt, gegen Meinungsfreiheit und damit gegen Menschenrechte verstößt.

Sorgen Sie dafür, dass derartige Gesetze auch weiterhin keinen Einzug in die französische Gesetzgebung halten!

Letzte Meldung aus Frankreich:

Am 10.1.2012 wurde das Gesetzespaket zur Verfolgung politischer und religiöser Devianz ("Sekten"), das unter dem Schummeletikett "Vereinfachung des Unternehmensrechtes" versteckt war und das den Mitgliedern der Inquisitionsinstanz MIVILUDES für ihre denunziatorischen und verleumderischen Machenschaften Straffreiheit zusichern sollte (vgl. KETZERBRIEFE 171), mit einer knappen Mehrheit von 9 Stimmen vom französischen Senat abgelehnt. Wie wir zwischenzeitlich erfahren haben, dürfte ein vor der Öffentlichkeit sorgfältig geheimgehaltenes Protestschreiben zweier Abgeordneter des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses Ende Oktober 2011 den Ausschlag gegeben haben; wie im Falle der BRD bei der schweinischen Scientologen-Verfolgung (man denke etwa an den Jazzpianisten Chick Corea) beugt der US-Weltherrscher nur allzu großer Eigenmächtigkeit seiner Vasallen bei der Vernichtung potentieller Oppositionskreise vor ("wer Jude ist, bestimme ich", dekretierte Goebbels, und das gilt mutatis mutandis auch für seine US-Nachfolger).

Der von uns in der kurzen verbleibenden Zeit maßgeblich mitinitiierte Protest internationaler Stimmen war im Sinne der Ausweitung wertvoll. Jedenfalls ist vorerst Zeit gewonnen, aber mit einem neuen Versuch, das inquisitorische Ausnahmegesetz unter anderer Mimikry einzuführen, muß über kurz oder lang gerechnet werden. Wir werden in einer der nächsten Nummern der KETZERBRIEFE ausführlicher auf die Hintergründe dieses ersten Erfolges eingehen.

Am 18. Oktober wurde im Hinterstübchen des französischen Parlaments ein "Ausnahme-Gesetz" verabschiedet, welches der inquisitorischen MIVILUDES ("Mission interministérielle de vigilance et de lutte contre les dérives sectaires" ["Interministerielle Mission zur Überwachung und Bekämpfung sektiererischer Abweichungen"], ein Regierungsorgan, das dem Premierminister unterstellt ist und zu 100% aus Steuergeldern finanziert wird) genauso viel Macht zur Verfolgung von Minderheiten in Frankreich einräumt wie Hitler ab 1933 zur Judenverfolgung im faschistischen Deutschland oder der korrupten Vichy-Regierung unter General Pétain in Frankreich.

Dieses "Ausnahme-Gesetz" besagt, daß die Mitglieder der MIVILUDES für die Inhalte ihrer willkürlichen und verleumderischen Berichte strafrechtlich nicht belangt werden dürfen, d.h. sie können straflos diffamieren, unwahre Gerüchte verbreiten und Existenzen zerstören, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen; vielmehr erhalten sie nun für das, was sie schon seit Jahren mit zunehmender Brutalität durchführen, die offizielle Anerkennung und Ermutigung in Form der völligen Immunität.

Dieses Gesetz wurde unter einem irreführenden Übertitel als sog. Gesetz "zur Vereinfachung des Unternehmensrechtes" versteckt, obwohl die MIVILUDES kein Wirtschaftsunternehmen, sondern eine Staatsbehörde ist. Es soll in den nächsten Tagen dem Senat zur Bestätigung vorgelegt werden. Falls dieser zustimmt, wird damit die Meinungsfreiheit in Frankreich endgültig abgeschafft, und der Verfolgung religiöser Minderheiten und darüber hinaus jeder unerwünschter und oppositioneller Meinung überhaupt sind Tür und Tor geöffnet.

Gegen diese erschreckende Neuauflage der mittelalterlichen Inquisition haben wir protestiert:

Monsieur Jean-Pierre BEL
Président du Sénat
SÉNAT
15, rue de Vaugirard
75291 PARIS Cedex 06

Sehr geehrter Herr Präsident,
wie wir erfahren haben, wurde in ihrem Land eine staatliche Behörde namens MIVILUDES installiert, die, wie aus ihrer Namensgebung hervorgeht, sich mit der Überwachung und Verfolgung abweichender Meinungen zu befassen hat. Allein diese Tatsache stellt eine jeden demokratischen Prinzipien Hohn sprechende Ungeheuerlichkeit dar: Wer gibt die Linie vor, von der abzuweichen einen Straftatbestand darstellen soll? Etwa der Papst? Oder der französische Präsident? Oder gar dessen Gattin? Falls Sie auf diese Weise die bourbonischen Ludwige und deren Pompadours wiederauferstehen lassen wollen, dann seien Sie so konsequent und errichten Sie die Bastille im Herzen von Paris wieder auf: zum Zeichen, daß jedem "Ketzer" die Knochen gebrochen, die Freiheit geraubt und das Leben genommen werden kann (bislang bevorzugt man ja noch die "elegantere", unauffälligere Methode der sozialen Existenzvernichtung).
Wie wir ferner erfuhren, sollen die Mitglieder dieser ominösen und obskuren Einrichtung per Gesetz über das Gesetz gestellt werden, d.h. für ihre Denunziationen weder vor Gericht gestellt noch, wenn sie Straftaten begangen haben (und Verleumdung ist eine solche), verurteilt werden können. Als Deutsche kommt uns das sehr bekannt vor, und wenn wir Sie an Vichy erinnern, meinen wir damit nicht das Mineralwasser. Vor allem aber erkennen wir das historische Vorbild dieser säkularen Schändlichkeit: die Inquisition, und deren Arbeitsweise: die anonyme und straffreie Denunziation, welche die Scheiterhaufen über Jahrhunderte zum Lodern brachte.
Frankreich war einst – lang ist es her – die Wiege der originalen Menschenrechte. Jetzt scheint die Regierung dieses Landes entschlossen zu sein, zu deren Sargnagel zu werden. Sie können uns eines Besseren belehren, indem Sie und Ihre Kollegen die Gesetzesänderung zur straflosen Denunziation sofort zurücknehmen und die schändliche Inquisitionsbehörde unverzüglich auflösen, wozu wir Sie hiermit auffordern.
Seien Sie versichert, daß wir alles in unseren Kräften Stehende unternehmen werden, daß diese skandalösen, finsteren, tiefstes Mittelalter ausdünstenden Umtriebe nicht nur in Deutschland publik werden. Abschließend möchten wir Sie auf Artikel X der besagten Menschenrechte hinweisen, der da lautet:
"Nul ne doit être inquiété pour ses opinions, même religieuses pourvu que leur manifestation ne trouble pas l´ordre publique établi par la loi."
Sorgen Sie dafür, daß dieses Menschenrecht in Ihrem Land wieder Gültigkeit erlangt.

In diesem und Voltaires Sinne
Bund gegen Anpassung

Bitte protestieren Sie gegen dieses neue Gesetz zur Verschärfung der Sektenverfolgung!
(Bitte mit Kopie an uns.)

Laut Gerichtsbeschluß vom 29.06.2011 des Verwaltungsgerichts Köln ist »die Streichung der Zeitschrift ›KETZERBRIEFE - Flaschenpost für unangepaßte Gedanken‹, Ausgabe Nr. 157/158, erschienen im AHRIMAN-Verlag GmbH, Freiburg, aus Teil A der Liste für jugendgefährdende Medien vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren 22K 45/11 angeordnet«. Dies der Wortlaut des Gerichtsbeschlusses, der die von einer anaeroben, doch fortlebenden Hitler/Adenauerbehörde erzwungene Indizierung unserer Zeitschrift rückgängig macht, diese also ab sofort wieder frei verkäuflich ist.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns bei allen Protestbriefschreibern hiermit noch einmal herzlich für die Unterstützung zu bedanken. Erst dadurch wurde den grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien wieder zur Geltung verholfen.

Wer kein Knecht sein will, braucht Information!