Frankreich

Nach den wenigen Nachrichten, die uns vorliegen, wurde Gregorian Bivolaru am 22. Juli 2016 von der französischen Regierung an Rumänien ausgeliefert – in einer Nacht- und Nebelaktion nur wenige Tage nach Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Auslieferungsentscheidung durch den französischen Kassationsgerichtshof. Das bedeutet: Ein im EU-Staat Schweden anerkannter politischer Flüchtling, der nach einer Entscheidung des höchsten schwedischen Gerichtshofs politisches Asyl genießt, wird vom EU-Staat Frankreich an seine Verfolger ausgeliefert. Damit ist die Genfer Flüchtlingskonvention nur noch ein wertloser Wisch Papier.

Unser Kommentar zur Sache:
Hollande fungiert damit als niederträchtiger Erfüllungsgehilfe der US-Sexualschergen nach dem Motto: Wenn er schon Roman Polanski als französischen Staatsbürger nicht an die USA ausliefern konnte, so wenigstens Gregorian Bivolaru wegen erlogener Sexualdelikte mit "Minderjährigen" an seine Henker in Rumänien.

Und EU-weit scheint zu gelten:
Falsche Flüchtlinge willkommen, echte Asylanten ab in den Knast.

Nie vergessen:

Die eigentliche Pest heißt Sozialdemokratie, denn ihre Substanz ist seit über 100 Jahren der Verrat!  

Friedrich Ebert Henker der deutschen Novemberrevolution von 1918 und damit Wegbereiter Hitlers (und Stalins)	Verfassungsbrecher Willy Brandt Bruch von Art. 3 (3) und Art. 33 (2) und (3) GG durch Einführung der politischen Berufsverbote
Protzerisch bekennender Verfassungsbrecher Gerhard Schröder Bruch des Art. 26 GG durch die Bombardierung Serbiens	François Hollande Bruch der Genfer Konvention und Beseitigung der letzten Reste der französischen Revolution

Da die Lügenmedien den nach Mittelalter stinkenden "Fall Bivolaru" mit einer eisern durchgehaltenen Zensur belegen, finden sich die wichtigsten Hintergrundinformationen – einmal mehr – in den KETZERBRIEFEN:

- Ketzerbriefe 198
- Ketzerbriefe 181
- Ketzerbriefe 128

Wie wir vor kurzem erfahren haben, unternimmt die französische Regierung heimlich seit einiger Zeit im Straßburger Europarat den Versuch, den staatlichen Raub der Kinder von Angehörigen religiöser Minderheiten in ganz Europa legalisieren zu lassen!
Um Öffentlichkeit herzustellen, haben wir folgende Protesterklärung verbreitet, die auch an sämtliche Parlamentsabgeordnete in Straßburg und Paris ging.

Zur Protesterklärung

Der Gesetzesentwurf wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Ein neuer Gesetzesvorschlag, der neben der gesetzlichen Verankerung der verfassungswidrigen Inquisitionsbehörde MIVILUDES die umfassende Immunität ihres Vorsitzenden und, im Fall einer Verleumdungsklage der Opfer gegen ihn, die Beweislastumkehr (!) vorsieht, wird wahrscheinlich schon sehr bald erneut auf der Tagesordnung stehen.

http://www.senat.fr/amendements/commissions/2012-2013/233/jeu_classe.html#

Nachdem im letzten Jahr in Frankreich der ungeheuerliche Versuch, der französischen Inquisitionsbehörde MIVILUDES das Recht auf straflose Verleumdung religiöser Minderheiten zu verschaffen, vermutlich dank einer unerwarteten internationalen Aufmerksamkeit im letzten Moment vereitelt werden konnte, und dieses Gesetz am 15.3.2012 vom französischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde (wenn auch mit einer ausweichenden, rein formalen Begründung und nicht etwa wegen seines schweinischen Inhalts), startet die antilaizistische Regierung - wie wir prognostizierten - zum 30.1.2013 einen erneuten, ausgedehnteren Versuch, diesen Freifahrtschein für Inquisitoren durchzubringen. (Sie finden einen ausführlichen Rückblick in den Ketzerbriefen 175: »MIVILUDES: die neue Inquisition im Herzen des ex-laïzistischen Frankreich«.)

Die Gegenseite setzt auf Zeit und auf Ermüdung. Laßt Euch nicht ermüden!
Solange diese Schandbehörde MIVILUDES nicht ersatzlos aufgelöst ist, darf die Verteidigung des Rechtsstaates bzw. der Kampf für dessen Wiederherstellung nicht erlahmen.

Richten Sie umgehend Ihre Protestbriefe an:
Email: Bell.jean-pierre@wanadoo.fr
Président du Sénat
Monsieur Jean-Pierre BEL
SÉNAT
15, rue de Vaugirard
F-75291 PARIS Cedex 06

und den Präsidenten Frankreichs, Francois Hollande:
Via http://www.elysee.fr
Au
Président de la République
Monsieur François Hollande
Palais de l'Elysée
55, rue du faubourg Saint-Honoré
F-75008 PARIS

Und bitte eine Kopie an uns!

Mit voltairianischen Grüßen,
Anna Krafft
Bund gegen Anpassung

PS: Anbei unsere Protestbriefe an den Senatspräsidenten vom 18.01.2013 und vom 13.11.2011 sowie unser Rundbrief vom 30.3.2012

Hier die offizielle Senatseite http://www.senat.fr/leg/ppl12-233.html

Am 10. August 2011 wurden wir Mitglieder der »Internationalen Vereinigung der Freidenker« IAFT (»International Association of Free Thought«) in Oslo. Wir hatten darin einen Zusammenschluß religionsfeindlicher Kräfte gesehen, dessen Sinn im Informationsaustausch und der Koordination eventueller gemeinsamer Aktionen besteht, keineswegs in der Unterwerfung unter eine ferne Zentrale. Nun gibt es Streit, da die Funktionäre der meisten nationalen Organisationen um Staatsgelder buhlen und daher statt für religiöse Freiheit sich lieber gegen die religiöse Freiheit kleiner und schwacher Religionen engagieren, d.h. der gehetzten und gejagten Konkurrenz der Großkirchen oder des etablierten Islam. Uns ekelt das; so sehr wir Atheisten sind, so wenig wünschen wir uns einen Glaubenszwang zum Atheismus, am wenigsten durch die Gunst des Staates. Ein Papagei, der gelernt hat, zu sagen: »Einen Gott gibt es gar nicht« oder »drei und drei ist sechs« steht der Wahrheit oder Mathematik keineswegs näher als ein anderer Papagei, der »Gott ist groß« oder »drei und drei ist sieben« kreischt. Zum richtigen Ergebnis kommt man weder durch staatlichen Zwang noch durch sozialen Druck, sondern nur durch die Freiheit der diszipliniert geführten Debatte. Daher bedeutet uns diese Freiheit alles, ihr Ergebnis nur dann etwas, wenn es deren Resultat und nicht etwa ein Dogma ist.

Das sehen unsere Mitatheisten, besonders deren französische Fraktion, ganz anders und ekeln sich daher keineswegs vor der Jagd auf kleine und freie Konkurrenten der Großkirchen auf dem Markt der organisierten Phantasien, sondern wollen sich vielmehr durch das Mitmachen bei deren Verfolgung bei den diese betreibenden Staatsorganen als deren künftige Empfänger von Staatsknete einschmeicheln und bewähren. Dabei ist uns gemeinsam mit Voltaire, dem großen Unterstützer der Quäker und Hugenotten, völlig klar, daß nur Toleranz, d.h. Gewaltfreiheit der Debatte, statt neuer Dogmatik, den Religionen wirklich schadet und der Wahrheit statt Staats- oder Regierungsdogmatik, die größte Chance gibt.

Daraus ergab sich nun ein gewisser internationaler Briefwechsel mit unseren bestehenden wie ehemaligen laïzistischen Freunden, der freilich von der Seite ihrer französischen Führer in veritable Bannflüche ausartete, hinter deren hysterischen Heftigkeit und kirchenväterlichen Wut sich kein Papst zu verstecken bräuchte. Wer den Schriftwechsel kennenlerne möchte, der klicke hier:

• Unsere Antwort auf den »Bannfluch«
• Der »Bannfluch« der Libre Pensée
• Reaktion eines IAFT-Mitglieds (englisch)
• Zur neuesten Schweinerei des französischen Staates
• Resolution der französischen Freidenker zu »Sekten« (englisch)
• Unsere Stellungnahme zum NGO-Antrag
• Beschluß der IAFT zur Stellung des Antrags auf Anerkennung als NGO (bei UNO, UNESCO etc.) (englisch)

Zur politischen Einordnung unserer kleinen Hysteriker ist das folgende Dokument vielleicht nicht schlecht geeignet – es ist konfliktlos proimperialistisch, auch wenn am Ende ein Sharia-Syrien steht. Aber das sind ja Peanuts für einen Uno-Geldjäger (»der Jäger der verborgenen Staatsknete«). Wir haben aus unserer eigenen, nämlich antiimperialistischen und leninistischen Position nie ein Hehl gemacht; aber ebensowenig haben wir andere Kämpfer gegen Religionsprivilegien und Kirchenmacht jemals gedrängt, sie zu übernehmen, oder pikiert auf sie herabgeschaut, wenn sie es nicht taten. Nun das erste Dokument:

• Reaktion eines IAFT-Mitglieds (englisch)
• Unsere Stellungnahme zur IAFT-Resolution
• IAFT-Resolution: Free the »Pussy Riots« (englisch)

Wir freuen uns, heute mitteilen zu können: Der ungeheuerliche Versuch, der französischen Inquisitionsbehörde MIVILUDES per Gesetz das Recht auf straflose Verleumdung zu verschaffen, ist vorerst gescheitert!

Die internationalen Proteste könnten Erfolg gehabt haben: Das Gesetz, das im Eilverfahren heimlich durch das französische Parlament gepeitscht werden sollte und trotz zweimaliger Ablehnung im Senat am 29. Februar 2012 von der Nationalversammlung beschlossen worden ist, wurde am 15. März 2012 vom französischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (wenn auch mit einer ausweichenden, rein formalen Begründung)...   Zur vollständigen Pressemitteilung

Protestbriefbeispiel gegen das geplante Inquisitionsgesetz:

An den Präsidenten des französischen Senats
Herrn Jean-Pierre Bel

Sehr geehrter Herr Präsident,

auch wenn der französische Senat inzwischen das Gesetzespaket zur "Vereinfachung des Unternehmensrechtes" abgelehnt hat, will ich dennoch auf diesem Wege energisch gegen die Einführung eines Gesetzes protestieren, dessen Inhalt unter anderem demokratische Prinzipien mit Füßen tritt, gegen Meinungsfreiheit und damit gegen Menschenrechte verstößt.

Sorgen Sie dafür, dass derartige Gesetze auch weiterhin keinen Einzug in die französische Gesetzgebung halten!

Letzte Meldung aus Frankreich:

Am 10.1.2012 wurde das Gesetzespaket zur Verfolgung politischer und religiöser Devianz ("Sekten"), das unter dem Schummeletikett "Vereinfachung des Unternehmensrechtes" versteckt war und das den Mitgliedern der Inquisitionsinstanz MIVILUDES für ihre denunziatorischen und verleumderischen Machenschaften Straffreiheit zusichern sollte (vgl. KETZERBRIEFE 171), mit einer knappen Mehrheit von 9 Stimmen vom französischen Senat abgelehnt. Wie wir zwischenzeitlich erfahren haben, dürfte ein vor der Öffentlichkeit sorgfältig geheimgehaltenes Protestschreiben zweier Abgeordneter des US-amerikanischen Abgeordnetenhauses Ende Oktober 2011 den Ausschlag gegeben haben; wie im Falle der BRD bei der schweinischen Scientologen-Verfolgung (man denke etwa an den Jazzpianisten Chick Corea) beugt der US-Weltherrscher nur allzu großer Eigenmächtigkeit seiner Vasallen bei der Vernichtung potentieller Oppositionskreise vor ("wer Jude ist, bestimme ich", dekretierte Goebbels, und das gilt mutatis mutandis auch für seine US-Nachfolger).

Der von uns in der kurzen verbleibenden Zeit maßgeblich mitinitiierte Protest internationaler Stimmen war im Sinne der Ausweitung wertvoll. Jedenfalls ist vorerst Zeit gewonnen, aber mit einem neuen Versuch, das inquisitorische Ausnahmegesetz unter anderer Mimikry einzuführen, muß über kurz oder lang gerechnet werden. Wir werden in einer der nächsten Nummern der KETZERBRIEFE ausführlicher auf die Hintergründe dieses ersten Erfolges eingehen.

Am 18. Oktober wurde im Hinterstübchen des französischen Parlaments ein "Ausnahme-Gesetz" verabschiedet, welches der inquisitorischen MIVILUDES ("Mission interministérielle de vigilance et de lutte contre les dérives sectaires" ["Interministerielle Mission zur Überwachung und Bekämpfung sektiererischer Abweichungen"], ein Regierungsorgan, das dem Premierminister unterstellt ist und zu 100% aus Steuergeldern finanziert wird) genauso viel Macht zur Verfolgung von Minderheiten in Frankreich einräumt wie Hitler ab 1933 zur Judenverfolgung im faschistischen Deutschland oder der korrupten Vichy-Regierung unter General Pétain in Frankreich.

Dieses "Ausnahme-Gesetz" besagt, daß die Mitglieder der MIVILUDES für die Inhalte ihrer willkürlichen und verleumderischen Berichte strafrechtlich nicht belangt werden dürfen, d.h. sie können straflos diffamieren, unwahre Gerüchte verbreiten und Existenzen zerstören, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen; vielmehr erhalten sie nun für das, was sie schon seit Jahren mit zunehmender Brutalität durchführen, die offizielle Anerkennung und Ermutigung in Form der völligen Immunität.

Dieses Gesetz wurde unter einem irreführenden Übertitel als sog. Gesetz "zur Vereinfachung des Unternehmensrechtes" versteckt, obwohl die MIVILUDES kein Wirtschaftsunternehmen, sondern eine Staatsbehörde ist. Es soll in den nächsten Tagen dem Senat zur Bestätigung vorgelegt werden. Falls dieser zustimmt, wird damit die Meinungsfreiheit in Frankreich endgültig abgeschafft, und der Verfolgung religiöser Minderheiten und darüber hinaus jeder unerwünschter und oppositioneller Meinung überhaupt sind Tür und Tor geöffnet.

Gegen diese erschreckende Neuauflage der mittelalterlichen Inquisition haben wir protestiert:

Monsieur Jean-Pierre BEL
Président du Sénat
SÉNAT
15, rue de Vaugirard
75291 PARIS Cedex 06

Sehr geehrter Herr Präsident,
wie wir erfahren haben, wurde in ihrem Land eine staatliche Behörde namens MIVILUDES installiert, die, wie aus ihrer Namensgebung hervorgeht, sich mit der Überwachung und Verfolgung abweichender Meinungen zu befassen hat. Allein diese Tatsache stellt eine jeden demokratischen Prinzipien Hohn sprechende Ungeheuerlichkeit dar: Wer gibt die Linie vor, von der abzuweichen einen Straftatbestand darstellen soll? Etwa der Papst? Oder der französische Präsident? Oder gar dessen Gattin? Falls Sie auf diese Weise die bourbonischen Ludwige und deren Pompadours wiederauferstehen lassen wollen, dann seien Sie so konsequent und errichten Sie die Bastille im Herzen von Paris wieder auf: zum Zeichen, daß jedem "Ketzer" die Knochen gebrochen, die Freiheit geraubt und das Leben genommen werden kann (bislang bevorzugt man ja noch die "elegantere", unauffälligere Methode der sozialen Existenzvernichtung).
Wie wir ferner erfuhren, sollen die Mitglieder dieser ominösen und obskuren Einrichtung per Gesetz über das Gesetz gestellt werden, d.h. für ihre Denunziationen weder vor Gericht gestellt noch, wenn sie Straftaten begangen haben (und Verleumdung ist eine solche), verurteilt werden können. Als Deutsche kommt uns das sehr bekannt vor, und wenn wir Sie an Vichy erinnern, meinen wir damit nicht das Mineralwasser. Vor allem aber erkennen wir das historische Vorbild dieser säkularen Schändlichkeit: die Inquisition, und deren Arbeitsweise: die anonyme und straffreie Denunziation, welche die Scheiterhaufen über Jahrhunderte zum Lodern brachte.
Frankreich war einst – lang ist es her – die Wiege der originalen Menschenrechte. Jetzt scheint die Regierung dieses Landes entschlossen zu sein, zu deren Sargnagel zu werden. Sie können uns eines Besseren belehren, indem Sie und Ihre Kollegen die Gesetzesänderung zur straflosen Denunziation sofort zurücknehmen und die schändliche Inquisitionsbehörde unverzüglich auflösen, wozu wir Sie hiermit auffordern.
Seien Sie versichert, daß wir alles in unseren Kräften Stehende unternehmen werden, daß diese skandalösen, finsteren, tiefstes Mittelalter ausdünstenden Umtriebe nicht nur in Deutschland publik werden. Abschließend möchten wir Sie auf Artikel X der besagten Menschenrechte hinweisen, der da lautet:
"Nul ne doit être inquiété pour ses opinions, même religieuses pourvu que leur manifestation ne trouble pas l´ordre publique établi par la loi."
Sorgen Sie dafür, daß dieses Menschenrecht in Ihrem Land wieder Gültigkeit erlangt.

In diesem und Voltaires Sinne
Bund gegen Anpassung

Bitte protestieren Sie gegen dieses neue Gesetz zur Verschärfung der Sektenverfolgung!
(Bitte mit Kopie an uns.)

Hände weg von Roman Polanski!

Mit Entsetzen und Abscheu haben wir von der Verhaftung des verdienstvollen Regisseurs und französisch-polnischen Staatsbürgers Roman Polanski durch Schweizer Behörden erfahren.

Will sich die Schweiz damit zum 51. Bundesstaat der USA andienern? Das ist einfach nur widerwärtig. Will die Schweiz sich zum Erfüllungsgehilfen eines Staates machen, von dem sie seit 20 Jahren erpreßt wird – die Stichworte „Nazigold“, „herrenlose Konten“ und „Abschaffung des Bankgeheimnisses“ mögen genügen – und der das Völkerrecht mit Füßen tritt? Glaubt die Schweiz im Ernst, mit dieser infamen Geiselnahme auch nur einen einzigen Franken bei der Washingtoner Räuberbande gutgeschrieben zu bekommen? Das ist einfach nur ekelhaft: die Festnahme Polanskis als Eintrittsgebühr, um auf dem globalen Polit-Strich der USA als Prostituierte zugelassen zu werden. Nach dem fiskalischen Ausverkauf ist dies die moralische Bankrotterklärung der Eidgenossenschaft. Der Respekt, der einmal einem demokratischen Gemeinwesen galt, weicht jetzt einem Würgreiz angesichts dieser Selbsterniedrigung. Der mißhandelte kleine Raoul entkam nur knapp der Hölle des US-Sexualstrafrechts, in die nun der betagte Roman Polanski unter tätiger Beihilfe der Schweiz geschickt werden soll. Damals war sie Opfer, jetzt ist sie Täter auf billigstem Zuhälter-Niveau. Man komme uns nicht mit Phrasen von „internationalen Rechtsvereinbarungen“ – auch das Strichgewerbe hat seine Regeln.

Als Kind mußte Roman Polanski mitansehen, wie die Nazis das Viertel der polnischen Stadt, in der er aufwuchs, einmauerten und in ein Ghetto verwandelten. Das Kind ist diesem Ghetto entkommen; als Greis wird er wieder dort hineingeschickt – ausgerechnet von der Schweiz, die einst – einst! – Zehntausenden von deutschen Juden das Leben gerettet hatte und jetzt an einem zufällig Überlebenden dieses grausame und widerwärtige Exempel statuiert.

Roman Polanski hat als Kunstschaffender die Menschheit bereichert. Mit seiner Festnahme haben sich die Schweizer Behörden nicht nur an seinem Genie vergangen: sie haben die Phantasie in den Schmutz getreten, Geist und Menschenwürde bespien. Calvins Sittenterror wird zu Recht verabscheut, aber er widerstand dem Papst; ein prinzipienloser Arschkriecher war er jedenfalls nie. Aber jetzt? „Wer hoch steht, sehe, daß er nicht tief falle.“

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